Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck soll zurücktreten - Forderung der Linken08.09.2022

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Und lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass Ihnen auch egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, Ihren bescheidenen Wohlstand und Ihre Zukunft zu zerstören. Und deshalb treten Sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung, die führt mit Sicherheit zum Super-GAU der deutschen Wirtschaft. Dankeschön. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Und auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat, in Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen, schreibt das Handelsblatt.

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Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden. Sie sind das beste Beispiel dafür. Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, das verschwindet vom Markt. Und das heißt eben schlicht im Kontext, wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten alten Zeiten sein. Und die hohen Energiepreise, viel höher als in vielen anderen europäischen Ländern, die sind doch nicht vom Himmel gefallen, die sind doch das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre. Die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro. Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird. Andere Länder haben dieses Marktversagen längst verloren.

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mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern darauf reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt. Da sind Sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet rund 40 Cent in Frankreich weniger als bei uns. Und der Beitrag des hochkompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also da muss man wirklich sagen, auf so einen Einfall muss man erst mal kommen. Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, weil Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen. Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.

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Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen. Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht, ja, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Fracking-Gasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen. Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen. Aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, werden Sie damit nicht aufhalten. Und es fängt doch schon an. Ich meine, dass der Gaspreis, dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, das liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen.

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Das liegt doch daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Und bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen ist übrigens neuerdings wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. Make America Great Again, tolle Strategie für eine deutsche Regierung. Der Hauptgeschäftsführer des THK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird. Ja, ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Und deshalb Schluss Mit den fatalen Wirtschaftssanktionen verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferung. Wir sind nicht unabhängig. Wir machen uns doch etwas vor. Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass Ihnen auch egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht,

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Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. Und deshalb treten Sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung, die führt mit Sicherheit zum Super-GAU der deutschen Wirtschaft. Dankeschön.