Ideologiestaat06.03.2023

0:00

Hier geht es ja nur noch ums schwarz und weiß denken. Die einen sind die Guten, innen, und die anderen sind die Arschlöcher. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Heute bekommen Sie mal eine Aufzeichnung zu schauen, weil ich zu Gast bei Gordon Pankalla war und zusammen noch mit dem Holger von der Partei Die Basis. haben wir über das Thema Ideologiestaat gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass von meiner Seite aus technische Probleme mit dem Ton bestanden. Der Ton ist doch sehr schlecht, aber dennoch kann man es sich noch anhören. Also bitte tut mir leid, dass ich Ihnen das so zumuten muss. Beim nächsten Mal wird es bestimmt viel besser. Vielen Dank und schauen Sie jetzt einfach mal rein. Jetzt geht es ja nur noch ums Schwarz- und Weißdenken. Die einen sind die Guten innen und die anderen sind die Arschlöcher. Und das ist einfach gar kein Umgang mehr. Ist auch keine Diskussion, sondern ihr seid Arschlöcher, wir sind die Guten, mehr brauchen wir hier nicht mehr wissen. Das ist natürlich im Sinne einer demokratischen Auseinandersetzung sehr, nennen wir es mal, zweifelhaft.

1:20

wenn man so mit den Leuten umgeht. Jetzt haben wir es ja fast über den Winter geschafft. Jetzt ist es kalt geworden. Ich hatte mich auch in Berlin erkältet. Aber wir sind ja auch beim Thema Ideologie. Passt das nicht auch gut rein? Also erstmal haben wir es natürlich mit dem russischen Gas über den Winter geschafft, weil bis dahin waren ja dann die Vorräte gesichert. Nächstes Jahr dann eben nicht mehr. Aber Leute, diese grüne Ideologie, Gas ist jetzt ganz, ganz böse, wurde ja früher mal als der saubere Energieträger bezeichnet, jetzt nicht mehr. passt doch dann für die gut rein, wenn das Gas jetzt eben nicht mehr kommt und alles umgestellt werden muss auf diese grünen Energien und jetzt in Windesreile. Will man das jetzt auf Teufel komm raus durchziehen, Uwe? Ist das vielleicht so die Idee, die dahinter steckt? Also ich sag mal so, natürlich stecken wir nicht in den Köpfen der Leute drin, die hinter den Kulissen sind, sofern es solche Kulissen gibt. Ich halte mich da immer ein bisschen neutral, weil ich sage, ich möchte nicht einfach spekulieren, sondern ich möchte meine Meinung auf Fakten legen. Also andererseits, manchmal gibt es die Möglichkeit oder die Notwendigkeit, plausible Annahmen zu treffen.

2:28

Eine der Varianten, wie man solche Annahmen treffen kann, ist eben zu sagen, wer profitiert davon, cui bono. Und zufälligerweise profitieren nun gerade bestimmte politische Gruppen oder Organisationen, die genau das gerne hätten. Da kann man natürlich sagen, wenn die doch die großen Profiteure sind, ist das rein zufällig oder haben die aktiv daran mitgewirkt oder haben sie es zumindest gebilligt, sprich geschehen lassen, ohne es zu verhindern, weil es in ihrem Interesse lag. Das ist ja die Art und Weise, wie man mit der Cui Bono-Frage umgeht, wenn man nicht alle Fakten vorliegen hat. Das ist ein ganz legitimes, ich sage mal, denkerisches, logisches Vorgehen. Insofern ist Gordon eine Spekulation, dass es so sein könnte. Die ist ja nicht einfach nur beliebig, sondern die ist durchaus plausibel. Holger, wie siehst du das? Spielt das den Leuten, die jetzt hier für den großen Umbruch sind, in die Karten, dass diese Pipeline jetzt weg ist?

3:30

betrachte das dann eher mal von der anderen Seite. Ich glaube, das hat den grünen Ideologen nicht unbedingt in die Karten gespielt. Da stecken, denke ich mal, eher wirtschaftliche Interessen hinter, weil Das ging dann halt doch sehr schnell, diese Strommangellage und die Strompreiserhöhung. Es mag sein, dass sie das verkauft haben, dass sie das auch langfristig geplant hatten, aber ich denke nicht in diesem rasanten Tempo, denn der Schuss hätte genauso gut auch nach hinten losgehen können. Das heißt also, das ausbleibende Gas hat zu einer Situation geführt, die grüne Ideologie nicht mehr häppchenweise an den Mann hat bringen lassen, sondern mit geballter Macht. Ich hoffe, dass die das auch viele Stimmen gekostet hat. Weiß es aber noch nicht. Wir haben also die Wahl in Berlin begonnen. Gut, die ist nicht repräsentativ, aber die Wahl in Berlin hat eher das Gegenteil gezeigt. Fürchterlich. Aber ich denke, ein Grüner hätte jetzt die Pipeline-Sprengung nicht so befürwortet wie unser netter Bundeskanzler Olaf Scholz, der, ich denke mal, da wohl höchstwahrscheinlich seine Zustimmung zu erteilt hat.

4:53

Ja, ich spiele euch jetzt mal was ein von der, nennen wir es mal Straßenfraktion der Grünen, so sehe ich die ja an, von der letzten Generation, was die letzte Woche gemacht haben. Und da war auch sogar Ricarda Dick, wie ich sie nenne, Ricarda Lang, hat auch gesagt, das geht, also das ist nicht toll gewesen jetzt von euch. Also ich zeige es euch jetzt mal. ja erdöl oder grundrechte und da muss ich sagen das ist extremistisch man sagt grundrechte können alles hinten anstehen unsere ideologie ist wichtiger weil wir die welt retten wollen und das geht so natürlich nicht gleichwohl gibt es immer noch die

5:59

Internetseite der letzten Generation, wo für Spenden aufgerufen wird, wo organisiert wird, wo den Leuten erklärt wird, wie sie was machen können zusammen. Und da schaut der Rechtsstaat einfach weg, muss man sagen. Also vor Monaten, ich habe auch schon Strafanzeigen gemacht, dass das eine kriminelle Vereinigung ist. Kriminelle Vereinigung ist eine Gruppe von Leuten, die sich zusammentut, um Straftaten zu begehen. Genau das tun sie. Und dann wundere ich mich, warum diese Leute immer noch eine Webseite betreiben dürfen, auf Twitter unterwegs sind und so weiter. Das scheint wohl niemanden zu interessieren. Und da sind wir beim Ideologiestaat, oder? Wie siehst du das, Uwe? Ich würde schon sagen, dass sich in den letzten Zeiten relativ deutlich herauskristallisiert, dass der Staat in seiner Rechtsprechung und auch überhaupt in seiner Strafverfolgung schon einseitig sich zu positionieren scheint. Wenn ich gucke, was mit den Klimaklebern los ist, dass die quasi freie Hand bekommen und

7:05

Das Gleiche gilt dann eben auch für solche vandalistischen Taten. Das geht überhaupt gar nicht. Wenn irgendjemand seine Graffitis an Häuser malt, dann ist das Sachbeschädigung. Dann wird das entsprechend verfolgt. Und wenn dann solche Leute, die dann irgendwelche Schaufenster plakatieren und irgendwelchen Schmutz an die Wände machen und in den Boden reinschütten, das wird dann überhaupt gar nicht verfolgt. Das finde ich äußerst bedauerlich und ich finde, das untergräbt auch das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat. Besonders fiel mir auf, was wir vor ein paar Monaten hatten, als in Berlin dann die Klimakleber wieder irgendwelche Straßen blockierten. Und dann gab es sogar ein Gerichtsurteil dazu, als sich dann Leute dagegen klagen gewendet haben, wo es dann hieß, die Autofahrer seien ja vorgewarnt gewesen, weil Klimakleber hätten ja erklärt, dass sie irgendwo im Stadtgebiet, sich auf die Straßen kleben würden, da hätten die Autofahrer ja eben die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen können, wenn sie nicht im Stau stehen wollten. Also sowas ist ja derart dreist. Sprich, solche Richter, die würde ich ja schon, wenn ich was zu sagen hätte, würde ich sagen, das ist ja schon amtsmissbräuchlich.

8:20

Ja, genau. Und auch der Staat selbst. Also da wird dann in München nachträglich von seinem Aufruf zu einer Straftat eine Anmeldung der Demonstration daraus. Oder andere Bürgermeister versuchen hier schon Deals zu machen mit solchen kriminellen Leuten. Geht gar nicht. Und deswegen sind wir bei unseren Staatsprinzipien. Das ist ja unser Thema auch. Da müssen wir immer darauf zurückkommen. Merkmale des Rechtsstaates, beispielsweise die Gleichbehandlung vor Gericht, Artikel 3 Grundgesetz, Gleichbehandlung. Ich habe da ja letzte Woche eine Verhandlung gehabt mit dem Matteo Aktivistmann, wo er verurteilt wurde wegen dem Wort »Es«. Es fühlt sich als Frau, weil die Aussage, das soll dann eben eine Beleidigung sein, wir gehen da in die Berufung. Die andere Sache ist, andere Strafverfahren, die halt offensichtlich substanzlos sind, werden nicht eingestellt. Und was die letzte Generation hier auch in diesem Gericht Tiergarten abgezogen hat, dass sich dann der Freund der Pressesprecherin auch noch an den Tisch klebt, das ist schon, würde ich sagen, eine Verhöhnung des Gerichtes, wo man dann auch nachher sagt, das gilt alles gar nicht mehr für uns, sondern wir stehen über dem Gesetz.

9:36

Und da ist keine Gleichbehandlung und das Gericht wird hier zu einer Witzbude gemacht und das Gericht hat auch mitgespielt, indem es sich diese ganzen Blödsinn angehört hat, anstatt da in zehn Minuten abzuurteilen. Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund. Der Klimanotstand oder der angebliche, der kann nicht dafür herhalten, dass Leute Straftaten begehen können oder wie wir jetzt auch gesehen haben, sogar Kunstwerke beschädigen können. Das geht einfach zu weit. Da werden aber beide Augen zugeknipft, während bei anderen Sachen das eben nicht so getan wird. Ich kann auch ein Beispiel von mir geben. Ich wurde als Nazi beleidigt. Da hat die Staatsanwaltschaft in Köln gesagt, da können Sie privat klagen. Das ist uns mehr oder weniger egal, auch wenn Ihnen da gedroht wird, auf die Presse zu hauen. Das interessiert uns nicht. Und da wird mit zweierlei Maß mittlerweile vor Gericht geurteilt, jedenfalls aus meinen Erfahrungen. Und das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, dass eben alle Leute vor dem Gericht gleich behandelt werden müssen. Und wir haben auch Rechtsstaatkontrolle im Sinne des Artikel 19 Absatz 4, dass man eben auch in der Lage sein muss,

10:49

seine Sachen vor Gericht zu bringen und da durchzusetzen. Wie zum Beispiel hier in einem Verfahren der Ausgangssperre in Köln, die bis heute einfach nicht bearbeitet wird. Und dann habe ich einfach keine Rechtssicherheit mehr, wenn meine Sachen nicht bearbeitet werden, wenn die einfach liegen gelassen werden. Und ja, das sind zum Beispiel so Sachen, wo ich sage, hier funktioniert es im Sinne des Rechtsstaates nicht mehr. Kommen wir zu den anderen Merkmalen der Demokratie. Lass uns das kurz durchgehen. Beispielsweise haben wir die Volkssouveränität. Ich wollte noch ganz kurz zu den Klimaklebern sagen. Das ist richtig, dass das skandalös ist, dass es da eine Ungleichbehandlung vor Gericht gibt. Es hat aber auch einen positiven Effekt. Und das ist ganz interessant. Wir hatten das in einer Presseredaktion in der Basis vor kurzem. Ich hatte einen Angriff auf die Grünen über die Klimakleber vorgeschlagen, hatte ein Plakat gemacht, auf dem steht, denkst du schon oder klebst du noch? Und unten auch plakativ eine Hand hingemacht, wenn du dich gar nicht zurückhalten kannst, dann bitte hier festkleben. Und die Klimakleber,

12:05

Erstoßen selbst bei eingefleischten grünen Wählern auf Unverständnis. Und das können wir uns so nutzen. Das ist eigentlich ganz gut so. Die sind wie die Reichsbürger. in der Demokratiebewegung so eine Art fünfte Kolonne für die Grünen. Die Grünen distanzieren sich, ich verstehe gar nicht, warum die Grünen sich von denen nicht deutlicher distanzieren. Du hast gesagt, die Ricarda Lang hat das nicht für gut geheißen oder so, aber wenn die schlau wären, die lieben Grünen, dann würden sie sich ganz schnell von solchen Organisationen wie Klimakleber distanzieren und zwar weit. Das tun sie aber nicht und deshalb... fällt das, was die tun, auf die Grünen zurück. Das ist gut. Das mag so sein, aber ich denke, dass im Bundestag schon selber sehr viele Ideologen dabei sind, denen das mittlerweile auch ehrlich gesagt ziemlich egal ist. Und das sehen wir auch an solchen Aussagen, wie wir eben gehört haben oder an anderen Aussagen.

13:07

dass man diese Leute unterstützen müsste. Man will sich eben nicht von denen distanzieren. Auch der Kanzler hatte mal so locker gesagt, ja, man sollte sich doch da vielleicht was Netteres aussuchen, ohne das dann wirklich zu verurteilen. Und das zeigt mir eben, dass die Ideologen bereits in den Regierungsämtern angekommen sind und nicht nur in der Politik, sondern offensichtlich auch in der Verwaltung, offensichtlich auch in der Justiz und so weiter, dass das natürlich jetzt dadurch hervortritt, Holger, das ist richtig, macht es aber in meinen Augen auch nicht besser. Sowas muss natürlich ganz klar verurteilt werden. Also jedenfalls würde ich das dann im Rechtsstaat erwarten von Politik und auch von Richtern, dass klar verurteilt wird, wenn Leute denken, sie könnten sich aufgrund ihrer Ideologie oder sagen wir mal abstrakten Gefahren, wir haben es ja immer mit abstrakten Gefahren zu tun, die Welt könnte untergehen, der Virus könnte alle töten. Das war ja früher anders.

14:08

Das heißt, die Grundrechte sind ja auch dafür da, den Bürger vor Einschränkungen oder Maßnahmen des Staates zu schützen. Und diese Sachen werden jetzt hier einfach so als diese abstrakten Gefahren und dann wird schon alles eingeschränkt. Das kann so nicht sein, Uwe, oder? Naja, also diese ganzen Gefahren sind ja rein spekulative Art. Das heißt, keiner hat ja eine Glaskugel. Wir sind kaum dazu in der Lage, das Wetter für 14 Tage im kleinteiligen Bereich vorherzusagen. Und dann will man uns aber erzählen, dass in 100 Jahren der Meeresspiegel um wie viel auch immer steigt. Und hat Modelle, die so kompliziert sind, dass kein Mensch mehr weiß, wie viele Stellschrauben da überhaupt dran sind. Das heißt, Prognosen sind eigentlich völlig unmöglich. Und das gilt sowohl für die guten Prognosen als auch die schlechten. Ich erinnere mich, wenn man zum Beispiel in alten Büchern guckt, also mit alt meine ich so ein paar Jahrzehnte, und die Bücher oder Zeitungsartikel heißen dann, wie wird die Welt im Jahr 2000 aussehen. Also zum Beispiel 1960, 1970, 1980 macht man sich Gedanken über das Jahr 2000. Dann sind dann Futurologen, also Wissenschaftler, die ihr Geld damit verdienen, die Zukunft zu extrapolieren.

15:22

Ja, wir haben dann schon die erste Basis auf dem Mond, wo dann eben Familien wohnen. Dann haben wir mehrere Basen auf dem Meeresgrund und wir haben fliegende Autos. Was wir so alles haben, ist unglaublich, was wir im Jahr 2000 haben. Aber keiner hatte das Handy auf dem Display sozusagen und keiner kannte das Internet. Selbst die Leute, die ihr Geld damit verdienen, alle Zukunftstrends vorherzusagen, haben die wichtigsten Sachen überhaupt nicht vorhergesagt. Und das war immer so. Es war schon immer so, dass selbst die Profis in ihren Bereichen nicht dazu in der Lage sind, die Zukunft richtig vorherzusagen. So, was hatte zum Beispiel Bill Gates mal gesagt, so sinngemäß das Internet, wen soll das schon interessieren? Dann wurde es aber doch ein Erfolgsmodell, wie wir wissen. Steve Jobs konnte mit Tablets nicht anfangen, nach dem Motto, wer braucht schon ein Tablet, wenn er ein Handy hat. Das heißt, selbst die Leute in ihren eigenen Bereichen, wo sie die

16:26

Und die technologischen Anführer sind nicht dazu in der Lage, die Zukunftstrends richtig vorherzusagen. Und dann kommen jetzt irgendwelche Nichtwissenschaftler, die meinen, wissenschaftliche Thesen interpretieren zu können im Sinne ihrer Ideologie, in zehn Jahren wird das passieren, in 20, das und 50, das. Das ist so was von lachhaft, dass es eigentlich erstaunlich ist, dass irgendjemand so dumm ist, das überhaupt zu glauben. Absolut, sehe ich ganz genauso. Und sich vor allen Dingen auch nicht mehr ans Recht halten zu müssen, denkt man, dass man mit seiner Prognose dann dazu befähigt wäre zu sagen, ich muss mich hier aber an nichts mehr halten. Gehen wir die Merkmale kurz durch. Und zwar haben wir zunächst Volkssouveränität, das heißt Artikel 20 Absatz 2, dass man in Wahlen natürlich bestimmt, wer da an der Regierung ist. Auch hier gibt es natürlich Einige Sachen im Sinne der Souveränität, die jetzt hier schon anzumerken sind. Beispielsweise, ich bringe jetzt einfach mal so ein paar Beispiele, die mir im Kopf sind, dass eben der Vizepräsident des Bundestages, ja, AfD, das ist ja dieses Dauerthema, warum will man das denen nicht zugestehen? Kann man jetzt für die sein oder gegen die sein, aber es ist einfach meine Ansicht nach ein antidemokratischer Akt, jemandem da etwas vorzuhalten.

17:55

Nächste Sache, die mir da einfällt, ist, dass die meisten Gesetze ja gar nicht mehr aus dem Bundestag kommen, sondern Richtlinien sind, die umgesetzt werden von der Europäischen Union. Das heißt, von oben herab, wie eine Art Legislative, also von oben, werden hier nur noch die Sachen umgesetzt im Sinne von Richtlinien und so weiter. Da gab es jetzt auch die Diskussion, muss der Verbrenner weg? Jetzt gibt es einen kleinen Widerstand aus der FDP, aber im Grunde genommen war man da schon einig. setzt eigentlich nur noch um, was von oben kommt. Und das spricht ja auch gegen die Volkssouveränität, Holger, du als Basispolitiker. Holger, du als Basispolitiker, was sagst du denn dazu? Das spricht gegen die Staatssouveränität. Genau. Ja, dazu kann ich tatsächlich was sagen, weil dazu habe ich schon Diskussionen geführt ohne Ende.

18:55

Es gibt ja diese Leute, die behaupten, der Staat sei nicht souverän. Jetzt besteht der Staat aber aus einer Staatsbevölkerung, einem Staatsgebiet und einer Staatsführung. Und nur weil diese Staatsführung, in dem Falle auch das, was du gerade angesprochen hast, nicht souverän handelt, kann man nicht ableiten, der ganze Staat sei nicht souverän. Der Staat ist schon souverän, auf dem Papier ist er das. Allerdings müssen die Politiker auch bereit sein, souverän zu handeln. Es zwingt einen niemand, EU-Richtlinien in Deutschland umzusetzen. Ganz besonders für Deutschland gilt das, weil Deutschland einen ganz besonders starken Einfluss auf die EU hat. Letztendlich ist es zu kurz gedacht, dass man sagt, Wir lassen alles von der EU regeln und sind deshalb nicht mehr souverän. Das ist nur so lange der Fall, wie wir führende Politiker haben, eine Regierung haben, die das freiwillig so tut.

19:55

Aber man will ja Souveränität abgeben. Es wird ja viel geredet über, wie das Grundgesetz zustande gekommen ist. Das sind viele nicht einverstanden. Es gab keine Volksabstimmung. Dann behaupten viele, die Alliierten hätten uns das so vorgesetzt. Das ist natürlich falsch, sondern die haben es mal gemacht. gecheckt, ob es dann wirklich in Ordnung ist. Was ich absolut verstehen kann, man hätte auch reinschreiben können, das deutsche Volk wählt einen neuen Führer oder so. Da hätte ich natürlich gesagt, nee, lieber nicht. Oh, jetzt sehe ich hier, mein Akku geht runter. Vielleicht eine Sekunde, ich muss mal hier für neuen Strom sorgen, solange er noch läuft. Ja, ja. Ich würde gerne weiterlesen. Ja. Ja, also zum Grundgesetz kann man Folgendes sagen. Das stimmt, das Grundgesetz ist nicht in der Volksabstimmung oder nicht in der Abstimmung verabschiedet worden. War damals auch nicht so vorgesehen. Wenn man sich das Grundgesetz aber von Anfang bis Ende durchliest, kommt man eigentlich zu dem Schluss, dass es nicht die verkehrteste Verfassung ist, die man haben kann. Abgesehen von

21:10

Ich nenne die immer trojanische Pferde, also unsere 19 Grundrechte, viele davon, nicht jedes, aber viele von unseren 19 Grundrechten enthalten Klauseln, die man hätte besser formulieren können. Also wenn da zum Beispiel steht, das Nähere regelt ein Bundesgesetz, dann könnte man das ganze Grundrecht auch in ein Bundesgesetz schreiben. Aber ansonsten, wenn das Grundgesetz an unserer Situation schuld wäre, dann wäre es ja in Österreich so viel besser gelaufen. Ja, also abgesehen von dem Zustandekommen des Grundgesetzes, müssen wir mal darauf eingehen, die Diskussion mal auf diesen Punkt lenken, was dann 1990 nach der Wiedervereinigung da reingeschrieben worden ist. Zunächst war das Staatsziel ja die Wiedervereinigung. Die war ja dann erreicht durch die Beitrittslösung. Und jetzt wird die Präambel umgeschrieben und die heißt also heute im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

22:31

das könnte man ja auch so ein bisschen als eigene staatsaufgabe interpretieren dass man sagt man will gar kein eigener staat mehr sein weil nur noch ein teil von europa sein und eine eigene souveränität ist da gar nicht mehr erwünscht ja das könnte man da würde ich die diskussion mal gerne drauf lenken dass man jetzt sagt ein eigenes eigene volkssouveränität ist ja gar nicht mehr angedacht kann natürlich auch mit dem Einigungsvertrag und 2 plus 4 zusammenhängen. Und all das, was wir halt vorher hatten, und ich glaube, da kommen wir jetzt auch wieder zurück zu diesem Thema, Ost-West, die Grenze verlief ja durch Deutschland und jetzt ist sie offensichtlich ein bisschen weiter nach Osten verschoben, nämlich in der Ukraine, weil man es auch nie geschafft hat, wirklich die Russen so einzubinden, dass es halt funktioniert. Und da hat sich das Problem jetzt weiter bis vor die Haustüre der Russen verschoben, in meinen Augen, weil man da keine Regelung für getroffen hat. Im Grunde genommen ist der Russe einfach so abgezogen und der Armee ist einfach drin geblieben. Und ja, die Deutschen sollten in Europa eingebunden werden, so wie es heißt, weil man wahrscheinlich auch nach wie vor da Angst vor den Deutschen hatte.

23:49

Oder ist da zu viel Situation jetzt für dich? Nö, das kann man sicherlich so sehen. Aber rein historisch ist ja eben diese ganze EU-Geschichte ja quasi unmittelbar nach dem Weltkrieg in Gang gesetzt worden. Am Anfang war es ja im Grunde genommen eine rein wirtschaftliche Freihandelszone. Und dann ist es aber doch mehr in Richtung Zentralismus, Zentralbürokratie gewandert. Und jetzt kann man sicherlich untersuchen, wann genau das da umgeschwenkt ist und aufgrund wessen. Aber eins ist gewiss, dass dieses Zentralistische, was unter dem Namen Europa verkauft wird und beworben wird, wir wollen ein einiges Europa sein, das widerspricht fundamental der europäischen Kulturgeschichte. Europa war niemals einig, sondern Europa hat seine kulturelle, seine technische, seine philosophische, seine künstlerische Herausgehobenheit gegenüber anderen Kontinenten und Kulturen gerade durch seine Vielfältigkeit erlangt.

24:58

Gerade dadurch, dass es so viele verschiedene Länder gab, so viele verschiedene Anschauungen, so viele Kriege und so viele Kämpfe um Macht, Position und Reichtum. Gerade dadurch ist Europa so bunt geworden. Das heißt, im europäischen Geiste ist es auf keinen Fall, ein Zentralstaat Europa zu bauen. So, und das wird aber seit Jahrzehnten gemacht. Und dann kann man natürlich auch verstehen, warum Europapolitiker und Bürokraten versuchen seit Jahrzehnten eben die Autarkie der Nationalstaaten aufzuheben. So, aber dieses Vorgehen ist antieuropäisch. Das heißt, würde man da eine Volksabstimmung zu machen? Würden die Menschen, die seit Jahrhunderten, das ist ja anders, erleben, das muss anders für gut heißen, der Italiener will den italienischen Geist halten, der Brite seinen britischen und, und, und, und. Dann würde die Volksabstimmung, würde mit Sicherheit keine solche, so ein Bürokratiemonster, wie wir in Brüssel haben, befürworten. Das heißt, das geht nur gegen den Willen der europäischen Bevölkerung und nur mit Zustimmung von anti-europäisch denkenden Nationalpolitikern.

26:11

Also von Politikern, denen das Wohl ihres eigenen Landes weniger wichtig ist, als die Ideologie in einem zentralen Supernationalstaat zu migrieren. Das hatte ja Habeck so gesagt, er würde sich das eben wünschen, die Vereinigten Staaten von Europa. Und er konnte ja auch nie was mit Deutschland anfangen, hat er so gesagt. Oder weil du England angesprochen hast, die Engländer haben ja, die EU hat ihnen den Milchmann verboten aus Hygieneregeln. Und da muss man sagen, was hat das mit dem gemeinsamen Europa zu tun? Und genau das, was der Uwe angesprochen hat, diese Vielfältigkeit der Länder, die wird hier überhaupt nicht mehr berücksichtigt, sondern alles von oben weg. Da müsste die Basis ganz oben jetzt angreifen, müsste eigentlich nach Brüssel. Wird sie auch versuchen. Nächstes Jahr ist Europawahl. Also noch habt ihr eine Chance. Das ist viel wichtiger, was da... Das interessiert doch gar nicht. Das ist das Wichtigste. Das ist die wichtigste Wahl. Ne. Da hat der Uwe eben ja auch schon gesagt, man muss die EU auch lassen. Und zwar müssen die nationalen Regierungen die

27:27

Das heißt also das Wichtigste, was eine Partei wie die Basis versuchen kann, ist die Regierung zu ersetzen. Das ist eigentlich das erklärte Ziel. Also zumindest wäre es, wenn es denn möglich wäre. wäre es das erklärte Ziel. Denn eine Regierung, die ihre Souveränität abgibt, sei es jetzt an irgendwelche, an die USA oder an Europa, die muss einfach weg und dann haben wir Ruhe. Ja, aber darum muss man ja dann jetzt in Brüssel mittlerweile drin sein, um das auch zu verhindern. Ja, in Brüssel bist du dann Teil der Opposition. Als Oppositioneller verhinderst du nichts. Ja, ja, ihr wollt doch da mindestens 51 Prozent holen, wie ich die Basis... Also ich sage immer in der Basis, wenn man es nicht wenigstens anpeilt, also wenn man nicht wenigstens das Maximum versucht, dann sollte man es gar nicht jetzt versuchen, weil nur um so ein paar Oppositionsstühlchen warm zu halten, muss man sich nicht den ganzen Mist mit der Politik antun.

28:41

Das ist auch wiederum wahr. Jetzt haben wir hier noch zwei Gäste, die wir begrüßen müssen, ganz kurz, die wieder dabei sind. Wir sind Singma und Jebade. Singma und Jebade, wahrscheinlich auch von der Basispartei, weil euch wird ja immer vorgeworfen, so ein bisschen ökomäßig unterwegs zu sein. Und da kämpfe ich gegen. Okay. Gut, wir haben nur noch eine Viertelstunde Zeit, die diese Stelle über Frühschoppen vergeht. Deswegen schneide ich jetzt ganz schnell noch die anderen Themen an, die zur Merkmale der Demokratie sind. Und da sind wir nämlich beim Pluralismus. Pluralismus, da versteht man natürlich in einer Demokratie darunter, dass es natürlich auch verschiedene Meinungen geben muss, Meinungsbildungsprozesse. Und dass die Leute dann eben im Sinne der vierten Gewalt, also die Presse, dass die ja genau dafür sorgen müssen, dass das passiert. Und auch, dass der staatliche Handel auch in dem Sinne kontrollieren soll. Da sind wir wieder bei der Pipeline, weil die Presse scheint sich ja nun überhaupt nicht dafür zu interessieren, was da passiert ist. Aber sie müssen eben kritisch berichten und damit zur Meinungsbildung beitragen.

29:56

im Sinne von Pluralismus. Aber hier ist es ja immer, was wir gesehen haben im Bundestag, das eine sind die Guten und das andere sind die Bösen. Und nur schwarz-weiß denken, wie so in einer Borderliner-Gesellschaft. Und diese Diskussion findet eben gar nicht mehr statt, sondern es ist sehr einseitig und Kritiker der Regierung werden eben beschimpft. Und das kann so in der Demokratie irgendwie nicht sein, Uwe, oder? Wie siehst du das? Ja, also ich sag mal, das sind ja zwei Punkte. Einmal die Presse ist wirklich ein Armutszeugnis, also das, was die Presse ja eigentlich als sozusagen vierte Gewalt im Staate machen sollte, nämlich neutral berichten. Das hat sie vielleicht noch nie gemacht, aber so einseitig propagandistisch, wie sie sich in den letzten Jahren verhalten hat, das ist wirklich ein Armutszeugnis ersten Grades. Also wenn es einen Berufsstand gäbe, den ich als erstes als Diktator verbieten würde, dann wäre es diese Art von Presse. Weil ob man diese Presse hat oder gar keine, ist gar keine dann auf jeden Fall noch besser. Und was die Politiker betrifft, ja gut, Politiker sind natürlich Menschen, die, ich sag mal, die darf man nicht mit moralischen Maßstäben bemessen. Die mögen vielleicht gute Wünsche haben, wenn sie den Beruf ergreifen, aber letztendlich ist es bei der Politik wie bei den Bankern, bei den Bankern geht es nur um das Geld.

31:22

Und den Politikern geht es nur um Macht. Macht ist amoralisch. Zur Macht gehört es auch, Kriege anzuzetteln oder Kriege zu beenden. Zur Macht gehört vieles. Das heißt, man darf also hier sich nicht die Frage stellen, was ist der gerechte Politiker, sondern welche Machtpolitik kann ein Politiker realistisch ausüben. Und dazu gehört unter anderem, dass der Politiker, um seine Macht in einem demokratischen Staat ausüben zu können, er ja eben gewählt werden muss. Das heißt, der Politiker kann zwar aus größeren Einflüsterungen vielleicht folgen, nationaler, übernationaler Art, vielleicht auch durch Lobbyismus bedingt, aber letztendlich hängt er an seinen Wählern. Das heißt, wenn die Wähler diesen Politiker nicht mehr wählen, dann wird er aus rein egoistischen Gründen seine Position ändern. Und das sehen wir aber nicht, sondern wir sehen, dass die Politiker einen Freibrief haben, weil die Wähler es schlichtweg nicht interessiert. Die Wähler sind überwiegend passiv und lassen alles mit sich geschehen.

32:37

Darf ich da eben kurz einhaken? Ich bitte dich, Holger. Du bist ja Politiker hier. Wegen dem ich fast stundenlang teilweise Diskussionen führe, die aber meistens leider fruchtlos sind. Es entsteht der Eindruck, dass der Wähler in Anführungsstrichen die gegenwärtige Politik unterstützt. Aber in Wirklichkeit wählen die Unzufriedenen einfach nicht mehr. Das ist der Grund. Wenn wir die Unzufriedenen, also die Nichtwähler, jeweils mit seit der Bundestagswahl 2021 mit einbeziehen, nehmen wir mal die Wahl in Niedersachsen. Da waren 40 Prozent, mit 40 Prozent waren die Nichtwähler am größten repräsentiert. Das tun die aber nur aus einem Grund. Sie wollen eigentlich, was sie eigentlich wollen, ist die Politik abwählen. Und sie kapieren einfach nicht, dass es kein negatives Stimmrecht gibt und man die nicht abwählen kann, indem man nicht wählt. Also wir hätten schon die Möglichkeit, diese Politik abzuwählen. Aber da muss man es auch wirklich tun.

33:55

und sich nicht dahin stellen, der Arme vor der Brust versprengen, den Fuß auf den Boden stampfen und sagen, ich will nicht, weil aus dem und dem und dem und dem Grund. So ändert man nichts. Das ist das Grundproblem, was wir im Moment in diesem Land haben. Und dann gibt es immer Leute, die sich hinstellen und das noch befeuern. Also die dann so Sprüche raushauen wie, wer wählt, legitimiert das System. Ja, aber wer nicht wählt, delegitimiert das System nicht. Oder entzieht ihm nicht seine Legitimation. Das Grundproblem ist, wir haben nur noch Wahlschafe, die zur Wahl gehen. Fast nur noch. Und die wählen immer zwischen Pest und Cholera. Und wenn sie den Grünen irgendwann mal einen ganz dollen Dämpfer geben wollen, dann wählen sie der SPD. Und wenn sie der SPD einen dollen Dämpfer geben, dann wählen sie die CDU. Deswegen haben wir ja eine eigene Partei gegründet, um einen Stimmzettel-Topf, eine Möglichkeit zu bieten, was anderes zu wählen, um die abzuwählen. Darum geht es ja. Holger, das kann ich dir aber sagen und ich glaube, da stimmt mir der Uwe zu.

35:08

Wer sagt dem Nichtwähler denn, wenn er jetzt die Basis wählt oder sagen wir mal die AfD, dass die nicht nachher genauso zum ganzen Parteienbrei gehören, dass sie sich von der Macht verführen lassen. Also das ist mir in dieser Querdenken-Szene auch oft untergekommen, dass die Leute sich haben verführen lassen zum Schluss und dann genauso über kurz oder lang genauso werden. Bei mir kommt das mittlerweile so vor, als haben wir so eine Gesagtheit. Gesamtideologie, wo er jetzt auch die CDU mitmacht, mit Frauenquote und so weiter. Und immer, wenn einer nicht mehr zum Regieren benötigt wird, wird er auf die Ersatzbank gesetzt. Dann sind wieder die anderen die Bösen. Und jetzt in Berlin werden sie wieder rausgekramt und dann machen wir wieder mit denen weiter. Aber ändern tut sich nichts. Also wer würde uns denn garantieren, dass das dann anders aussehen würde? Naja, gut, man muss den Leuten ja auch erstmal eine Chance geben, sage ich mal, auf der anderen Seite. Das jetzt beantworten? Die Garantie kann keiner geben. Also bei der Basis ist es so, die Basis hat sowas wie einen eingebauten Notausschalter, der funktioniert aber nicht perfekt, kann er auch gar nicht. Also die Basis hat zum Beispiel vieles ihrer internen Probleme sich geschaffen und gelöst durch diesen Schalter.

36:25

Im Moment wählen wir Ende März. Falls es überhaupt zum Bundesparteitag kommt, da steht jetzt auch schon wieder in den Sternen den, ich weiß nicht wievielten Vorstand, vierten oder so. Weil jedes Mal bekannt wurde, da sitzen ja Leute mit im Vorstand. Reiner Fuellmich war ja auch Vorstandsmitglied. Da sitzen ja auf einmal Leute im Vorstand, die wollten wir so gar nicht. In anderen Parteien ist man denen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. In der Basis setzt man die einfach ab. Das würde natürlich, wenn wir da jetzt Leute in die Parlamente bringen würden und die sich hinterher als Falsch herausstellen würden, würde dieser Notausschalter in der gleichen Art und Weise auch funktionieren. Aber das bräuchte Zeit. Also ich kann nur sagen, es kann nicht noch schlimmer werden. Das Risiko muss man einfach eingehen. Es geht nicht noch schlimmer, als immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.

37:27

Ja, also was uns Holger eigentlich sagen wollte, ist Folgendes. Freckschwein, das habe ich noch nicht erlebt. Was fällt Ihnen überhaupt ein, mir so eine Frage zu stellen? Was fällt Ihnen ein, mir so etwas zu stellen? Ja. Also habe ich das doch gar nicht gemeint. Also natürlich, gib mal anderen eine Chance, vielleicht machen sie das besser. Das so zu sagen. Uwe, hast du nicht auch schon mal was über die Basispartei im Hintergrund auf deinem Kanal berichtet? Ja, da habe ich mittlerweile auch schon einige Videos, wobei die dann aber mehr mit den Querelen innerhalb des Bundesvorstandes zu tun haben, soweit die denn, ich sage mal, für Dritte, die nicht Basismitglieder von Interesse sind. Nun kann man natürlich zur Basisdemokratie stehen, wie man will. Ich persönlich glaube nicht, dass das ein Konstrukt ist, was jemals real wird. Dazu habe ich auch zwei Videos gemacht. Eins heißt, warum es Basisdemokratie nie gab, nicht gibt und auch niemals geben wird.

38:33

Das heißt, ich glaube, dass es eine Ideologie ist, die weit am Leben und auch weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei ist. Warum kann man mein Video entnehmen, will ich jetzt hier nicht weiter ausführen. Moral von der Geschichte, selbst wenn man das jetzt nicht glaubt, also wenn ich das mal im Gegenteil von dem glauben würde, was ich meine, und dann sagt, jawohl, das kann funktionieren, hat man doch den pragmatischen Faktor, bevor die Basispartei oder eine basisdemokratische Partei irgendetwas bewegen kann, muss sie ja mindestens erstmal bis in den Bundestag kommen oder in andere Parlamente. Die derzeitigen Ergebnisse sind jetzt nicht so überzeugend, dass man darüber spekulieren kann, dass die jemals, zum Beispiel innerhalb der nächsten vier Jahre, irgendetwas bewegen können. Das heißt, wir reden hier von rein hypothetischen, theoretischen Konstruktionen, vom Wunschdenken her. Es ist nicht falsch, Wünsche zu äußern, aber die Frage ist, wie realistisch ist es, diese Wünsche in die Wirklichkeit umgesetzt zu sehen.

39:36

Wenn ich also daran denke, wie zum Beispiel, als dann der neue Bundesvorstand der letzte im Januar oder Februar 2022 ein Statement machte, wo sich alle vorstellten in einem größeren Bereich und sagten, ja, was unsere Ziele sind, da haben die doch ernsthaft fast jeder Zweite gesagt, wir werden bei Bundestagswahlen mindestens 30 Prozent erreichen. Und wenn man so etwas sagt, und das sind quasi Anführer und nicht dazu in der Lage ist, die Realität richtig einzuschätzen, dann würde ich mal sagen, das ist Phantasmus oder Fantasie. Leute, die so realitätsferne Prognosen machen, deren Realitätssinn ist stark getrübt, denen kann man noch nichtmals zutrauen, dass sie irgendetwas wesentlich kleineres machen könnten. Hätten sie gesagt, ja, wir könnten vielleicht drei Prozent erreichen, Auf Anhieb wäre das noch eine Sache, auch von 30 Prozent zu reden, von 50 Prozent zu reden. Wir kriegen die Mehrheit. Das ist ja sowas von lachhaft. Das kann ich ja überhaupt gar nicht für ernst nehmen.

40:42

Der Holger kocht schon und da muss ich jetzt natürlich sagen, Holger, jetzt hast du die Chance, was zu sagen, weil... Ich kann jetzt nicht verstehen, warum die Schärfe reinkommt. Die Schärfe bringt ihr doch rein. Müssen wir uns denn alles gefallen lassen? Ja, ich habe doch keine Schärfe hier so reingebracht. Ja, du nicht. Du sitzt hier locker bequem hier auf deinem Stuhl, hast drei Weizen mitgetrunken und bist schön locker. Ja, warum haben wir jetzt die Schärfe hier reingebracht, Holger? Jetzt hast du aber die Möglichkeit, da was zu sagen. Ist das übertrieben, die Ideen, die die Basis hatte? Das kann ich kurz erklären, wie das mit diesen 30 Prozent zustande kam. Wir haben kurz vor der Bundestagswahl eine Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass wir ein Wählerpotenzial von, ich glaube, 30 Prozent haben, aber gleichzeitig auch zu dem Ergebnis kam, dass wir bei mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten völlig unbekannt sind. Und dann sind wir hergegangen und haben uns auch nicht bekannt gemacht, sondern haben im wortwörtlichsten Sinn geschwurbelt. Also auf den Wahlplakaten stand dann so was Unsinniges wie, unser Gesundheitssystem braucht eine neue Basis, damit kann einer, der uns nicht kennt, gar nichts anfangen.

42:01

Also wenn da jetzt gesagt wurde, wir schaffen das mit dem so und so im Parlament, dann basierte das auf dieser Umfrage, auf dieser Forsa-Umfrage und nicht auf irgendwelchen blauäugigen, selbstgemachten Prognosen. Ja, aber dann kannst du bei der Kritik genauso gut einen Satz weiterziehen, Holger. Also wenn die Forsa-Umfrage lediglich sagt, es gibt da ein Brutto-Wählerpotenzial, aber das haben die anderen doch genauso. Die 30 Prozent Nichtwähler versuchen seit Jahrzehnten, die anderen Parteien auch abzufischen und denen gelingt es auch nicht, nur minimal. Wenn also schon die Parteien, die etabliert sind, die das Geschäft von A von der Pike auf kennen, wenn es denen nicht gelingt, Dieses Wählerpotenzial zu aktivieren, warum sollte eine Partei, die selber noch mit sich am Ringen ist, die ihre eigenen Geburtswehen eigentlich noch gar nicht durchhat, wie sollte die die Kompetenz dazu haben, so ein Potenzial abzugreifen, was alle anderen nicht können?

43:03

Darauf kann ich dir auch antworten. Wir sind davon ausgegangen, dass die Nichtwähler nur deshalb Nichtwähler waren, weil sie eben mit dem politischen Konzept, was wählbar war bis zu diesem Zeitpunkt, nicht einverstanden waren. Und jetzt kamen wir mit einem völlig neuartigen Konzept und mit einer so großen Oppositionen wie Deutschland sie bis dato noch nie gesehen hatte. Und wir haben ja auch schon vorher gesehen, immer wenn es Oppositionen, außerparlamentarische Oppositionen gibt, wenn die entsteht in der Bevölkerung, dann hat eine neue Partei eine Chance. So war es bei den Grünen, die allerdings mit reichlich Verspätung, also die von der von der damaligen APO, profitiert haben. So war es mit der AfD, die von der Migrationswelle profitiert haben. Und jetzt kamen wir, wir haben gesehen, es gibt eine riesige Opposition in der Bevölkerung, die unterstützen garantiert alle nicht mehr das herrschende politische System. Die wollen es ändern und hier sind wir. Wählt uns und alles ist gut. So sind wir an die Sache rangegangen.

44:10

Ja, leider ist uns die Zeit davon gesaust. Jetzt haben wir die Stunde schon um. Ich muss in der Stunde bleiben, bin ich ja verpflichtet, weil jetzt ja die Wortenachrichten kommen. Da muss ich direkt wieder rüber geben, wie ihr wisst. Danke, dass ihr dabei wart. Klar sehen, clever denken, frei handeln.