Reichsbürger-Mythos platzt! | Der harte Staats-Check16.06.2023

Uwe0:01

Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Erinnern Sie sich noch, vor vier Wochen, da habe ich doch mit dem Holger Gräf ein Video-Interview geführt zum Thema die Reichsbürgerbewegung, Ursprünge, Entwicklung und Inhalte. Ja, oh mein Gott, es hat doch tatsächlich einige Reichsbürger... beziehungsweise Reichsbürger nahe Kommentare gegeben, die erklärt haben, das ist ja alles falsch und falsch und falsch und das müsste alles ganz richtig sein. Und da hatte ich gesagt, naja, vielleicht mache ich dann doch noch ein weiteres Video, in dem man auf die Details immer eingeht und korrigiert und habe das dann mit dem Holger Gref besprochen. eine viel bessere Idee, nämlich dass man mal über die Grundlagen redet, dass wir nicht über die Details uns auslassen, sondern eben tatsächlich mal in die Fakten reingehen. Und das werden wir gleich mal machen.

Gast0:52

Klar sehen, clever denken, frei handeln.

Uwe1:01

Hallo Holger, schön, dass du nach vier Wochen wieder auf meinem Kanal zu Gast bist und heute das interessante Thema hast, Wunschvorstellung der Reichsbürger versus Wirklichkeit. Erklär doch mal in kurzen, groben Zügen, was du dir eigentlich bei deiner heutigen Präsentation gedacht hast, durch die wir dann mal Schritt für Schritt durchgehen wollen.

Gast1:24

Hallo Uwe, erstmal vielen Dank für die Einladung. Es ist sehr gut, dass ich wieder hier sein kann. Du hattest mir nach dem letzten Video, das wir aufgenommen haben, ein paar Kommentare zugeschickt und neue, die wir in diesem Video noch nicht abgehandelt hatten. Wir hatten ja ganz viele Thesen widerlegt. Aber es tauchen dann immer wieder neue auf. Und das ist mir auch vorher schon aufgefallen. Egal wie viele Thesen man im Einzelnen widerlegt, es gibt eine so große Fülle an Thesen, die dann wieder aufs Trapez gebracht werden, dass es einfach zu viel Mühe macht, die im Einzelnen alle zu widerlegen. Und dann tauchen immer wieder neue auf. Und dann habe ich mir gedacht, wir machen das mal, vom Grundsatz her. Also wir schauen uns an, wie funktioniert Staat? Was ist Staat? Dann ergibt sich daraus aus der Schlussfolgerung ganz automatisch, was ist eigentlich kein Staat? Also gibt es noch irgendwelche Reiche, die überdauert haben oder Sind wir vielleicht kein richtiger Staat oder so? Das ergibt sich alles automatisch. Und dann muss man nicht jede These einzeln widerlegen. Das Problem ist, da muss man bei mitdenken. Also das ist nicht so.

Uwe2:43

Ja, da bist du ja hier auf diesem Kanal ganz richtig bei den Mitdenkern, Klardenkern und Selbstständigdenkern, Querdenker wollen wir ja nicht sein. Die sind ja völlig verbrannt. Und insofern schauen wir einfach mal rein. Und du hast ja hier eine Folie oder eine Präsentation mitgebracht, die doch einiges an Fakten und Verhältnissen darstellt. Das heißt, diesmal werde ich auch ein paar mehr einblenden. Fangen wir einfach mal hier an. Dass wir mal schauen, wie sieht es denn aus mit dem Thema Bildungsformen? Was genau meinst du damit? Erläutere das bitte mal.

Gast3:21

Also man muss erst mal sagen, es gibt mehr Möglichkeiten sich zu bilden als die drei, die ich hier dargestellt habe. Aber das sind die drei gängigsten. Da müssen wir unterscheiden, wie wir uns Wissen erarbeiten, also wie wir uns bilden. Und die gängigste und die sozial akzeptierteste Methode ist, indem wir uns Wissen von Dritten beschaffen, also uns Wissen anlesen, einen Lehrer suchen, der uns etwas erklärt oder Videos schauen oder uns entsprechende wissensvermittelnde Internetseiten suchen. Und das ist deshalb so bequem, weil es wirklich im wahrsten Sinne des Wortes bequem ist. Es ist schnell. Es ist einfach. Es ist völlig intelligenzunabhängig. Man muss nicht mitdenken. Es ist nur eine Gedächtnisleistung. Man muss das Wissen aufnehmen und behalten, zumindest im Kern. Das schafft jeder. Und dann gibt es die Möglichkeit, sich das Wissen selber zu erarbeiten. Das heißt, man sucht sich unstrittige Rohdaten. Man geht also zur Quelle von etwas, was man wissen möchte, was man sich erarbeiten möchte und schlussfolgert dann anerkannt mit mathematischen Methoden beispielsweise oder durch das Ausschlussverfahren schlussfolgert dann und dann kommt man zu einer Erkenntnis, die man sich selbst erarbeitet hat. Die stammt nicht von irgendwelchen Dritten, sondern die hat man sich selbst erarbeitet und der kann man insofern vertrauen, wie man seiner eigenen Fähigkeit vertraut. Der Vorteil ist, dass man, wenn man seiner eigenen Fähigkeit vertraut, natürlich diesem Wissen bedingungslos vertrauen kann. Und die Nachteile sind klar, das ist anstrengend, es ist langwierig und es ist tatsächlich intelligenzabhängig. Und dann gibt es eine dritte Möglichkeit, weil es sollte sich ja keiner hinstellen und sagen, ich habe das Wissen für mich alleine gepachtet. Und deshalb gibt es die Möglichkeit, mit anderen, die sich das Wissen auf diese Art und Weise erarbeitet haben, in einen Konsens zu treten. Also dass man sagt, ich bin zu dem Ergebnis gekommen mit den und den Methoden und andere sagen, hast vielleicht hier oder da einen Denkfehler gemacht, müssen wir mal darüber reden und man findet dann hinterher in einem Diskurs einen Konsens. Und dieser Konsens ist tatsächlich meistens auch die tatsächliche, ja beinhaltet den größten Anteil an Wahrheit.

Uwe5:45

Das hört sich für mich eigentlich ganz vernünftig an, was du hier sagst, eben eine typische Dreispaltung, entweder Dritte oder man selbst oder eben der Austausch. Und ich glaube, das ist ja auch eigentlich der Weg, wie normalerweise der wissenschaftliche Diskurs läuft, so dass man eben im Prinzip kommuniziert über die Meinung, die man hat, denn die Leute, die ganz alleine sitzen, wenn sie nicht ganz geniale Genies sind und dann eben auch noch einen offenen Geist haben, das sind ja die Leute, die oftmals sich innerlich verbarrikadieren und glauben, weil sie sich in ihren eigenen Gedanken und Weltbildern wohlfühlen, deswegen wäre das die Wirklichkeit. Aber das ist ja bei Wahnvorstellungen auch so, die hält man auch für ganz real, aber außer einem selber hält die keiner für real. Ja, also das ist für mich ganz plausibel, Holger. Die Frage ist dann natürlich, Ist das nicht ein bisschen abstrakt? Kannst du mal ein paar Beispiele dafür nennen?

Gast6:40

Ja, also die Beispiele wären, ein konkretes Beispiel wäre, wie hoch ist denn in den letzten drei Jahren oder ab 2020 in der Zeit, als die sogenannte Pandemie wütete, die vermeintliche. Wie hoch war denn da das Infektionsrisiko? Jetzt sind die Leute, die sich Wissen von Dritten angeeignet haben, hergegangen, haben sich Experten gesucht. Das waren auf der einen Seite Wieler, Drosten, Lauterbach und haben das für wahre Münze genommen. Und auf die andere Seite des Rheins hat sich dann an Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg gewandt und andere Experten. Und das war die Wahrheit schlechthin. Die Frage ist aber, war das wirklich wahr? In dem Falle war die Seite, die sich Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg als Quelle ausgesucht haben, meiner Ansicht nach durchaus auf der richtigen Spur, aber das war möglicherweise auch nur Zufall. Nachgerechnet haben die allerwenigsten. Und dann gibt es ja das Beispiel für das selbstarbeitete Wissen, wäre also beispielsweise deine Excel-Tabelle. Du hast dir damals die Mühe gemacht, hast dir die Rohdaten, eigentlich waren das keine Rohdaten, es waren Daten vom RKI, soweit ich weiß, Da kann man aber davon ausgehen, dass die eher das Gegenteil von dem beweisen sollten, was du hinterher bewiesen hast, also die Zahlen eher überhöht sind, dann kann man sie trotzdem nehmen und kann sagen, okay, da müsste ich jetzt eigentlich noch ein paar Abstriche machen, aber ich kann die Zahlen grundsätzlich... verwenden, dann hast du dir noch die verknüpft mit anderen Daten, beispielsweise mit Bevölkerungsdichte in bestimmten Städten und bist zu dem Ergebnis gekommen, ich glaube, du hast das damals so ausgedrückt, die Gefahr, dass ich einem begegne, ist im 0,0 Prozentbereich.

Uwe8:44

Ja, es war tatsächlich so, dass ich eben auf Basis der RKI-Daten eben eine Excel-Tabelle entworfen hatte. Das ist also schon jetzt so gut wie drei Jahre her. Wer das genau finden will, der soll bitte auf meinem Kanal mal in der Playliste Mysterium Corona Pandemie mal nachschauen unter einem der ersten, wenn nicht gar das allererste Video oder zweite oder dritte, da ist das eben drin. Weil das war der Grund meiner Videokarriere bei YouTube sozusagen, damit anzufangen. Und da ging es eben darum, dass die Zahlen sind das eine, die Infektion, aber die Frage ist eben, wie Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit statistisch gesehen, dass das überhaupt zutrifft? Also wenn eben in einer Stadt 100 Infizierte sind und die Stadt aber zwei Millionen Einwohner hat und ich aber als Rahmenbedingung eben eine Kontaktnähe unter 1,50 Meter benötige und so und so lange Kontaktzeit und, und, und. da ist die Wahrscheinlichkeit, wenn ich nur 10 Leute am Tag treffe, gerade auf diese 100 zu treffen oder auch nur einen von diesen 100, die ist so minimal, dass man im Grunde genommen nie auf so einen trifft. Und das hatte ich dann eben mal festgestellt, dass eben die Wahrscheinlichkeit nach... eben auf Infizierte zu treffen, so gering ist, dass ich persönlich, wahrscheinlich so klein, es ist ein so kleines Risiko, da muss ich also nicht ein Fitzelchen Angst für haben. So natürlich kann jeder Angst haben, so viel wie er will, aber ich persönlich für mich sah keinen Grund Angst zu haben. Gut, das also als das Beispiel für das Wissen, dass man sich selbst erarbeitet und nun ist aber die Frage, wie das mit der Konsensfindung als Beispiel geht.

Gast10:28

Ja, es hätte ja sein können, dass jemand mit den gleichen Zahlen und einer ähnlichen Methode zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Der wäre dann zu dir hingegangen und hätte gesagt, hör mal Uwe, ich komme aber zu anderen Ergebnissen und dann hättet ihr herausfinden müssen, wie diese anderen Ergebnisse zustande kommen. Das gab es aber in dem Falle nicht, weil ja die allerwenigsten Menschen sich die Mühe machen, sich ihr Wissen selbst zu erarbeiten, sondern die meisten haben sich eine Wissensquelle vorselektiert. Das war wie gesagt bei etwa 80 Prozent der Menschen waren das Wieler, Lauterbach, Drosten. Und wie sie alle hießen. Und die anderen 20 Prozent haben sich auch ihre Wissensquelle vorselektiert. Das waren dann eben die Experten, die gesagt haben, da ist nichts dran. Aber es bleibt dabei, niemand oder fast niemand ist hergegangen und hat nachgeschaut und hat sich das wirklich für sich erarbeitet. ob da was dran ist und wenn gegebenenfalls ja, warum? Und wenn nicht, warum nicht? Deswegen konnte das auch außer dir keiner beantworten, die Frage, warum ist das so schlimm? Dann hat man, wenn man die Frage gestellt hat oder wenn jemand die Frage gestellt bekommen hat von unserer Seite, warum glaubst du denn nicht, dass das so gefährlich ist? Dann haben die gesagt, ja, weil Wodarg das so gesagt hat. Ja, das ist aber kein Argument. Ja. Wodarg hat sicherlich aufgrund seiner medizinischen Kenntnisse eine Expertise gehabt und auch Sucharit Bhakdi, um das so sagen zu können. Aber es ist so ein... Es ist nun mal wirklich so, dass die Leute, die diese Expertise selbst nicht haben, weil sie nicht jahrzehntelang in der Medizin tätig gewesen sind, dass die das einfach geglaubt haben. Und wie gesagt, also ich will jetzt nicht sagen, dass das falsch war. Sie haben sich ja für die richtige Seite entschieden, wenn man das so ausdrücken will. Aber sie haben halt ihr Wissen nicht selbst erarbeitet. Und das ist der Knackpunkt.

Uwe12:37

Das betrifft natürlich jetzt die Corona-Geschichten, aber wie ist das denn? Wir sind ja eigentlich beim Thema Reichsbürger. Ist das dann dort jetzt analog genauso zu sehen oder was stellst du dir da vor?

Gast12:49

Ja, das ist tatsächlich ganz genau so. Also wenn du die Folie, die eine Folie jetzt nochmal einblenden magst, bitte, wo es dann um das Thema Reichsbürger geht, also da stelle ich dann gegenüber die sogenannten Systemlinge oder man könnte auch Normies sagen, die informieren sich selektiv bei Wikipedia, bei der Bundeswebsite für politische Bildung, der Tagesschau, dem Spiegel und so weiter und halten das alles für wahr. Und die Reichsbürger, die machen im Prinzip das Gleiche, nur mit anderen Quellen. Die selektieren sich ihre Quellen vor, die informieren sich also bei Peter Fitzek, Wolfgang Ebel, der Internetseite so und so, dem Video so und so. Und weil das dort so steht oder gesagt wird, wird es für wahrgehalten. Die Frage ist, Hat überhaupt einer von den beiden Recht? Und ich würde sagen, gerade in diesem Punkt, nein, weil beide Quellen fehlerhaft sind.

Uwe13:52

Ja, und wieso glaubst du, dass beide Quellen fehlerhaft sind?

Gast13:56

Weil beide Quellen ihre persönlichen Vorteile aus der Fehlerhaftigkeit ziehen. Also die Wikipedia, da wissen wir ja schon seit langem, dass die gerade was Politik angeht, Schlagzeile hat, um das mal vornehm auszudrücken. Und bei den Reichsbürgern, das Thema hatten wir ja beim letzten Mal, steckt meiner Ansicht nach, und ich glaube, wir haben das auch relativ gut begründet, der Staat, also im Falle des Staates der Verfassungsschutz, selbst ganz tief mit drin. Der hat einen Vorteil davon, wenn er so eine Organisation unterwandert oder selbst gründet. Und dass diese Aussagen, die da gemacht werden, oder dieses Wissen, das da verbreitet wird, ja, ist nicht richtig und derjenige, der das Wissen verbreitet, ist entweder jemand, der es für wahr hält und für verbreitungswert hält oder es ist halt jemand, der dieses angebliche Wissen verbreitet, um der Gemeinschaft zu schaden.

Uwe14:58

Ja, also dieses Thema, du bringst es jetzt wieder erneut hervor. Wir hatten es ja letztens schon mal an einigen Stellen angesprochen, ob der Staat tatsächlich Organisationen unterwandert, ja oder nein. Du hattest da ein, zwei Beispiele genannt. Ich glaube, das ist eine nach wie vor provokative These. Die sollten wir mal separat in einem eigenen... Themenblock mal behandeln, um eben auch rauszukommen aus der Kritikszene nach dem Motto, das kann ja alles gar nicht sein. Das heißt, dass wir wirklich mal die Fakten an Beispielen, die wirklich bekannt geworden sind, mal eben aufdröseln, exemplarisch und sagen, ja, aber in diesem Fall war es so und in dem Fall war es so und in dem Fall war es so. Also nach dem Motto, dass man den Beweis antreten kann, dass es so etwas gibt und dass die bloße Behauptung alleine keine Verschwörungstheorie ist, sondern nur als solche diffamiert werden kann. Aber dass es eben historische Fakten gibt, Belege, die das eindeutig nachweisen. Und wenn es also in der Geschichte dann schon einmal, zweimal, dreimal passiert ist, dann ist natürlich die berechtigte Frage, warum soll es gerade jetzt oder bei der Situation nicht passiert sein. Gut, aber das wäre dann Zukunftsmusik und wir hatten ja schon im Vorwege kurz darüber gesprochen, dass du ja auch durchaus bereit wärst, eben zu einem solchen noch intensiveren Gespräch, ja, da mal ein bisschen tiefer zu graben. Gut, wir sind aber beim Reichsbürgerthema und du hast ja deutlich dargestellt, selektives Wissens... Aufnahme führt nicht so weit hin. Gibt es da jetzt noch im Thema Reichsbürger ein besonders interessantes Themenfeld, wo das markant ist?

Gast16:42

Tatsächlich. Und zwar hattest du eines dieser Beispiele, die du mir zugesandt hast, bezogen sich auf Artikel 23 Grundgesetz. Und die Behauptung war nun, dass dieser Artikel entfernt sei und damit, also früher stand der Geltungsbereich, der alte Geltungsbereich für die Bundesrepublik zur Zeit der Existenz der DDR dort drin. Und da man ihn entfernt habe, sei nun der Beweis angetreten, dass das Grundgesetz rechtsunwirksam sei. Und das ist aus doppelter Sicht sogar falsch, weil es gibt auch Verfassungen, die haben keinen Geltungsbereich. Ein normales Gesetz braucht einen Geltungsbereich. Eine Verfassung braucht eigentlich keinen Geltungsbereich. Würde jetzt aber auch zu weit führen. Ich will nicht schon wieder neue Leute auf die Idee bringen, zu sagen, doch, doch, das müsste und so. Tatsache ist, ja, dieser Artikel ist ersetzt worden durch einen, der sich auf Europa bezieht. Der ist aber nicht verschwunden. Also das Problem ist, die Reichsbürger, wenn die sich an der Quelle informieren würden, und die Quelle ist in diesem Falle das Grundgesetz selbst, dann müssten die gar nicht weit lesen, um ihn wiederzufinden, den Geltungsbereich. Der steht nämlich in der Präambel. Also man hat den ergänzt durch die fünf neuen Bundesländer, die jetzt durch die Wiedervereinigung hinzugekommen sind, und hat den ganz nach vorne gesetzt. Also ganz an den Anfang, in die Präambel. Und Artikel 23 hat man deshalb ersetzt, weil er mit Artikel 24 fondiert. Und zwar geht es da um die Verteilung hoheitlicher Aufgaben an Nichtregierungsorganisationen bzw. an ausländische Organisationen. In dem Fall geht es in 23 um EU und in 24 um die, wenn ich das richtig im Kopf habe, Beleihung von beispielsweise Vereinen mit hoheitlichen Aufgaben. Es ist einfach so, dass in Artikel 23 unter anderem jetzt geregelt wird, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte hoheitliche Aufgaben an die EU abgeben kann. Das ist also ganz deutlich so geregelt, dass sie das kann, nicht muss. Man muss aber dazu sagen, sie tut es auch. Sie hat es in der Vergangenheit sehr häufig getan und tut es auch weiterhin. Nehmen wir mal als ein Beispiel diese EU-Verordnung über Insekten in Lebensmitteln hatte in Deutschland auf nationaler Ebene sofort Gültigkeit. Da musste nicht irgendwo ein Bundesgesetz zugemacht werden, sondern die hatte Gültigkeit. Das liegt einfach daran, dass bestimmte hoheitliche Aufgaben an die EU abgegeben werden. werden. Und Artikel 24, wenn du das mal aufmachst, da müsste es eigentlich darum gehen, dass die Bundesregierung in bestimmten Fällen bestimmte Aufgaben an Nichtregierungsorganisationen oder ich glaube, sie nennt das zwischenstaatliche Organisationen.

Uwe20:02

Ja, wir können ja einfach mal reinschauen. Also Artikel 23 Grundgesetz habe ich jetzt hier mal aufgeschlagen, muss man noch ein bisschen vergrößern. Also da geht es eben zur Verwirklichung eines vereinten Europas und so weiter, der Bundestag und so weiter. Dann gibt es hier auch wieder Europäische Union und Subsidiaritätsprinzip. Also im Prinzip geht es hier immer nur um Europa, Europa, Europa. Und in Artikel 24, das wäre ja der nachfolgende Artikel, So, da haben wir dann stehen, der Bund kann Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen und die Länder können das mit Zustimmung auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. Und der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa zwischen den Völkern der Welt beiführen und sichern. Dann gibt es eben für Streitigkeiten internationale Schiedsgerichtsbarkeit und so weiter. Das heißt, hier haben wir also ganz klar, eben in 23 und 24 haben wir das Thema Europa. Was uns jetzt aber interessiert, ist ja eigentlich das Thema Europa. Wo ist denn der alte Paragraf 23 oder der Inhalt des alten Artikel 23 geblieben? Und tatsächlich gibt es den ja eben, wie du erwähnt hast, nur der ist jetzt quasi verschoben worden. Und da heißt es dann... In der Präambel heißt es, im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk, Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, dieses Grundgesetz gegeben. Also das deutsche Volk hat sich dieses Grundgesetz gegeben. Ja, das ist allerdings nicht eng, ja. Und dann auf einmal haben wir hier eben die Deutschen in den Bundesländern, es werden alle Bundesländer aufgeführt. So und damit, achso im Satz vorher, so und damit haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk. Also noch deutlicher kann es doch eigentlich gar nicht sein. Ja. Also sprich, wenn irgendjemand sagt, das Grundgesetz sei nicht existent, also hier steht es doch drin, dass es existent ist und es steht auch für wen es gilt, nämlich für das gesamte deutsche Volk. Und das gesamte deutsche Volk wird ja noch definiert mit den entsprechenden Bundesländern aus den alten und neuen Bundesländern. Also wo bitte soll jetzt das Argument herkommen, es gäbe keinen Geltungsbereich?

Gast22:49

Von selektiven Quellen kommt das und wird ungeprüft, zumindest weitgehend ungeprüft. Also ich habe auch schon Leute getroffen, die gesagt haben, nachdem ich gefragt habe, hast du es denn geprüft? Ja, ich habe mir Artikel 23 angeguckt, da steht das tatsächlich nicht mehr drin. Da steht tatsächlich nur noch was über Europa drin. Da war der Fall für die abgeschlossen.

Uwe23:07

Das sind natürlich Leute, die offensichtlich nicht dazu in der Lage sind, juristische Texte zu lesen. Und es gilt ja eigentlich das normale Grundprinzip, wenn man Informationen zur Kenntnis nimmt, man soll sie bitte vollständig zur Kenntnis nehmen und nicht nur selektiv. Nicht nur einen Satz, nicht nur einen Paragrafen. Und wenn man das tut, muss man trotzdem aber den Zusammenhang sehen, in dem dieser Satz oder dieser Paragraf drinsteht. Und insofern, das ist natürlich ein trauriges Zeichen, insbesondere von Leuten, die jetzt glauben, dass sie in der Staatsbürgerkunde ja so toll sind und dann können sie noch nicht einmal die Präambel lesen. Also wenn das jetzt ganz hinten stünde, in Artikel 157-347, dann könnte ich das noch verstehen. Aber man fängt doch an, einen juristischen Text am Anfang zu lesen. Also sprich, das sind Leute, die offensichtlich, sag ich mal, so beschränkt sind, dass sie noch nicht einmal dazu in der Lage sind, den Text überhaupt aufzuschlagen und mal auf die erste Seite zu gucken. Das ist ja ein Armutszeugnis ersten Grades.

Gast24:16

Ja, aber das ist eben das, was ich meinte. Wer sich nur aus Drittquellen bildet, der muss auch wirklich darauf achten, wie er die Quellen auswählt. Er kann sich nicht selektiv nur seine Quellen aussuchen und dann das verbreiten und glauben, das sei alles wahr. Und man hört auch immer diese Argumente, diese Pseudo-Argumente, die dann da vorgebracht werden, ist, du musst dich bei den richtigen Quellen informieren. Nein, diese Quellen sind grob falsch. Man sieht es ja, wenn ich zur Urquelle gehe, also was das Grundgesetz angeht, ist die Urquelle das Grundgesetz. dann erwarte ich von jedem, der mir irgendwas dazu sagt, ob es gilt, nicht gilt oder was auch immer, dass er sich die Mühe gemacht hat, das mindestens zwei oder besser dreimal vom ersten Buchstaben bis zum letzten Buchstaben zu lesen. Zwei bis drei Mal, weil es ein Rechtstext ist und weil da nicht immer alles drinsteht wie in einem Roman. Aber wenn er das gemacht hat,

Uwe25:23

Das ist ja völlig klar. Das ist eigentlich das ABC der Informationsverarbeitung. Also was du sagst, ist wirklich ein Kleinkinderwissen, was man Kindern schon beibringt. Wir fangen an, ein Buch von vorne zu lesen und nicht von hinten. Und wir suchen uns nicht einfach was raus, nur weil uns das gerade so antriggert und wir es toll finden. Womöglich ergibt sich im weiteren Verlauf des Lesens noch ganz andere Verbindungen. Aber dass das überhaupt erklärt werden muss, dass es Hunderte und Tausende von Menschen gibt, du hattest ja spekuliert, dass es sogar drei Millionen gibt, die so etwas glauben, da muss ich ja an der Vernünftigkeit dieser Menschen zweifeln, dass sie eben nicht lesen können, dass sie nicht einen Text verarbeiten können, dass sie die Kompetenz in einer, ich rede jetzt noch nicht mal in einer medialen Zeit, ein Grundgesetz kann man sich doch als Printausgabe besorgen, ist doch nur ein kleines Büchlein, das kann man sich doch auch leisten. Das kann man überall finden. Also insofern, das ist eine allgemeine Medieninkompetenz, so etwas nicht zu können. Gut, aber ich glaube, an der Stelle sollten wir diesen, ich sage mal, pädagogischen Ton natürlich ruhig verlassen. Das ist klar, dass man eigentlich von Kritikern des Systems erwartet, dass sie wissen, wovon sie reden. Und das bedeutet aber auch, dass wir vielleicht doch... zumindest im Thema Reichsbürger jetzt die Vermutung haben können, dass da noch andere Dinge nicht so ganz in Ordnung sind. Sprich, wir müssen mal bei Staatsbürgerkunde Lektion 1 anfangen. Und da hast du ja schon mal letztens erzählt, woraus eben ein Staat besteht, nämlich, vielleicht bilde ich einfach mal deine Folien ein, damit es ein bisschen plastischer wird. Die erläuterst du uns am besten noch mal kurz.

Gast27:16

Ja, das kann man ableiten von verschiedenen philosophischen Überlegungen und von verschiedenen juristischen Behauptungen. Man kann es aber auch von der Logik ableiten. Also ein Staat braucht immer mindestens eine Staatsgewalt, ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Wenn ich das Staatsvolk wegnehme, habe ich leere Wüste, also keinen Staat. Wenn ich das Staatsgebiet wegnehme, dann habe ich keinen eigenen Staat, sondern ich bin Teilbereich eines anderen Staates. Und wenn ich die Staatsgewalt wegnehme, herrscht Anarchie und wir schaffen uns sofort wieder eine Staatsgewalt. Das geht völlig automatisch. Also zunächst werden die Stärkeren die Schwächeren platt machen, dann werden die Schwächeren sich zusammenschließen, damit sie nicht platt gemacht werden, dann werden wir größere Gruppen bilden und irgendwann haben wir die größte Gruppe, die schlagfertigste Gruppe, das ist die Staatsgewalt. Die Staatsgewalt ist eine, ja das heißt nicht umsonst Gewalt, das ist eine Gewalt, die das Staatsvolk beherrschen kann, die stärker ist als alles, was sich aus dem restlichen Volk heraus bilden kann. Und dass sich nichts Stärkeres daraus bilden kann, dazu kommen wir dann vielleicht später. Also diese drei Sachen sind einfach Ohne die drei kann es keinen Staat geben. Jetzt kann man natürlich sagen, so ein Staat kann auch eine Verfassung haben und der kann auch einen Vertrag mit irgendjemandem abgeschlossen haben. Das ist aber alles letztendlich nicht wichtig, um als Staat dazustehen. Und wir haben übrigens, ja genau, und wir haben in dem, das verwechseln viele, die Staatsgewalt ist nicht identisch mit der Staatsführung. Die Staatsführung ist ein Teil, manchmal aus dem Volk, in Demokratien eine gewählte Regierung aus dem Volk, in einer Diktatur jemand, der sich Kraft militärischer Macht investiert. in der Regel in diese Position setzt. In einer Monarchie ist es oftmals eine ererbte Staatsführungsmacht. Das ist jemand, der die Staatsgewalt kontrolliert. Und die Staatsgewalt beherrscht, über die Staatsgewalt wird das Staatsvolk beherrscht und das Staatsgebiet beschützt. Das heißt also Außengrenzen geschützt und das Staatsvolk davon abgehalten, nicht das zu tun, was die Staatsführung von diesem Staatsvolk möchte.

Uwe29:38

Ja, und wenn man da jetzt irgendwas dran ändern wollte, weil wir sind ja bei den Reichsbürgern, dann ist ja die Frage, wie stellen die sich die Änderung vor und wie wäre denn eben der korrekte Weg eigentlich?

Gast29:59

Die Reichsbürger, wenn man jetzt so Reichsbürger à la Fitzek nimmt, die sich ihr eigenes Königreich einfach mal gründen, dann sehen wir, er ruft also seine Monarchie aus, er gründet also sein Königreich Deutschland, aber er kontrolliert halt nicht die Staatsgewalt. Die Staatsgewalt unterstützt ihn deshalb nicht, sondern sie bekämpft sogar sein Königreich, also wenn das übertreibt. Und in der Konsequenz heißt das, dass sein Königreich nicht existiert und schon gar nicht die Bundesrepublik als Staat ersetzt oder ein Staat im Staat darstellt. Also er kann ausrufen, was immer er will. Das ganze Ding wird nie mehr als maximal Vereinscharakter haben. Also er hat keine... legislative Macht dadurch. Und er kann auch keine legislative Macht über seine Untertanen ausüben, weil dann seine Untertanen jederzeit sich, wenn sie es dann leid sind, an die echte Staatsgewalt wenden können und die dann dem Peter Fitzek wieder ins Gefängnis steckt.

Uwe31:07

Ja, also ich möchte mal diesen Punkt mit der Staatsgewalt noch mal so ein bisschen pointieren, weil wir sind ja immer so demokratisch, liberal, weichgespült in unseren westlichen Ländern und denken immer, alles muss... Ja, am besten ohne Gewalt sein, völlig gewaltfrei und verstehen aber gar nicht, dass alles im Staate auf Gewalt beruht. Das ja Gesetze sind ja Maßgaben, die der Gesetzgeber sich vorstellt. Und wenn ich diese Maßgaben nicht erfülle, dann... Kann das dann zum Beispiel ein Straftatbestand sein oder eine Ordnungswidrigkeit? Und wenn ich dann eben das nicht befolge, dann kriege ich Bußgelder oder Haftstrafen, was auch immer. Das heißt, letztendlich ist der Wille des Staates, der sich doch in Gesetzen ausdrückt und in Verordnungen und in Vorschriften, ist doch nichts anderes als eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Methodik. Und nach dem Motto, ich will, dass du das tust, und wenn du das nicht tust, dann gibt es aber Druck von oben. Ja? Wenn du in einer geschlossenen Ortschaft, wo du nur 50 fahren darfst, jetzt 150 fährst, dann ist nach meiner Meinung, gefährdest du den Verkehr. Dann sagst du, außer mir, nachts um drei war keiner auf der Straße, warum sollte ich nicht 150 fahren? Darum geht es nicht. Es hätte aber einer sein können, du hättest einen überfahren können. Und alleine dieses Risiko ist eben durch die Straßenverkehrsordnung abgedeckt und deswegen Führerschein weg, Feierabend. Das heißt, der Staat kennt da überhaupt gar kein Pardon, der hat da gar kein Mitleid, sondern der stellt die Regeln auf. Ja, ich habe kein Geld, ich hätte gerne etwas, ja, dann musst du einen Antrag stellen. Aber der Antrag ist mir zu kompliziert, das ist ihr Problem, dann suchen sie sich jemanden, der ihn aushält. hilft, den auszufüllen. Das heißt, wir sehen noch immer wieder, dass der Staat reine Gewalttätigkeit ist, reine Willensenergie, aber sie ist so demokratisch verkauft. So als ob, wenn ich die Prügelstrafe demokratisch beschließen wollte, die Schläge weniger wehtun würden. Das tun sie doch nicht. Die Strafe ist doch gleichermaßen hart. Das heißt, der Staat ist ja gerade nicht ein freundlicher Obertan oder Herrscher, sondern der Staat ist eben ein Gewaltherrscher, der aber eben nicht aus einer Willkürherrschaft kommt, sondern jedenfalls in unserem Breitengraden, sondern aus dem Willen des Parlamentes. Und bei uns haben wir ja dann eben ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren. Das heißt, bei uns ist die ist der Totalitarismus durch eine Person, der ist eben nicht so stark da, weil eben viele an den Entscheidungen mitwirken. Aber das Prinzip Gewalt, Knochen trocken, gegen den Willen des Staates, hast du schlechte Karten, da musst du deinen Rechtsanwalt holen, der kostet Geld, kannst du keinen leisten, hast du schlechte Karten. Also da denke ich, das macht man sich nicht so klar, dass trotz Friedensappellen, trotz Pazifismus, trotz allem, jeder Staat reine Gewaltherrschaft ist. So, ich sage nicht, dass das verkehrt wäre. Ich sage auch nicht, dass es nicht möglich wäre. Ich sage nur, das ist das Faktum. So, und wenn jetzt der König von Deutschland, so wie du ja ganz richtig geschildert hast, er das nicht richtig macht, ja, wie geht es denn richtig?

Gast34:37

Ja, genau, König Uwe, der hat es irgendwie geschafft und wir kommen ja gleich noch dazu, wie man das schafft oder nicht schafft, die Staatsgewalt hinter sich zu bringen. Und zum gleichen Zeitpunkt ruft er also sein Königreich aus und jetzt sehen wir, dass die Staatsgewalt dieses Königreich unterstützt. Und das würde tatsächlich im Ergebnis zum Ende der Existenz der Bundesrepublik führen. Dann würde tatsächlich König Uwe Monarch vom Königreich Deutschlands sein. Von Gnaden der Staatsgewalt.

Uwe35:17

Ja, ich muss dazu sagen, ich finde die Idee ganz witzig. Das ist jetzt das zweite Mal, dass ich zum König gekrönt worden bin, ohne dass man mich vorher gefragt hat. Ich möchte aber zur Klarstellung angeben, ich beabsichtige nicht, König zu werden. Ich bin auch kein König und ich beabsichtige auch nicht, die Staatsgewalt unter meine Kontrolle zu bringen. Das ist hier alleine ein Problem. eine künstlerische Darstellung von Holger, um zu verdeutlichen, was der richtige und was der falsche Weg ist, um am Start irgendetwas zu ändern, zum Beispiel ein Königreich auszurufen. Also damit sind wir natürlich bei der Gewalt und du hast ja auch dir nochmal Gedanken gemacht, uns allen mal genauer beizubringen, wie das mit der Gewaltenteilung eigentlich geht.

Gast36:12

Okay. Ja, also folgendermaßen, die Gewaltenteilung wird uns ja immer als das Wunderelexier verkauft, was uns zu verstehen geben soll, dass unsere Staatsgewalt nicht ausufern kann. Also dass sie nicht einfach tun kann, was sie will, so wie in Monarchien oder in Diktaturen. Monarchien im Mittelalter meine ich jetzt oder in Diktaturen. Wir haben tatsächlich die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt in unterschiedliche Töpfe gepackt. Das ist aber, da die sich gegenseitig bedingen, und zwar mehr als man üblicherweise vermutet, ist das ein Trugschluss. Also eigentlich stimmt das nicht so, dass wir sicher sind von einer ausufernden Staatsgewalt, weil wir eine Gewaltenteilung haben. Wenn man nämlich jetzt sieht, Das Volk kann nur die Legislativgewalt wählen. Also unsere Wahl, unsere Bundestagswahl beispielsweise, erstreckt sich nur auf die Wahl des Parlaments der Legislativgewalt. Die Regierung ist Teil dieser Legislativgewalt und sie wiederum wählt bzw. setzt ein die Exekutivgewalt und die Judikativgewalt. Zusätzlich schafft sie auch die Gesetze, die die Judikativgewalt umzusetzen hat. Daraus erkennt man ja schon, dass letztendlich die Judikative, der sind weitgehend die Hände gebunden. Nicht ganz, wie wir jetzt auch im Nachspiel zu einigen der sehr kreativen Verordnungen zur Corona-Maßnahmen gesehen haben, dass ab und zu die Judikative, die Gerichte im Nachgang hergehen und sagen, okay, Da stimmte was nicht. Das hat sie nicht in dem Umfang getan, wie man das erwartet hätte. Vieles hat sie auch durchgewunken. Also die Judikative soll auch eine Kontrollfunktion der Legislative darstellen. Aber da sie von der Legislative ja bestimmt wird, eingesetzt wird, Mit dieser Kontrollfunktion ist es nicht so weit her. Und wir haben zusätzlich gesehen, dass die Regierung über die Exekutive unmittelbare Macht ausüben kann, nämlich... sagt, die Judikative ist viel zu langsam, wir setzen sofort um. Also die Polizei hat beispielsweise und die Verwaltungsapparate haben diese Verordnungen, die die einzelnen Ministerpräsidenten da sich erdacht hatten, ab 2020, sofort umgesetzt, ohne den Gang durch die Gerichte. Man musste dann selbst hergehen, wenn man geschädigter war und sich an die Gerichte, wenn die Gerichte haben gesagt, meine Güte, da kommen im Moment so viele, wir können das nur im einstweiligen Verfahren machen. also mit, wie heißt es, einstweiliger Verfügung machen. Da sind auch sehr viele Gerichte hergegangen und haben gesagt, okay, wir nehmen das erstmal zurück. Aber das weiß ja nicht jeder. Das heißt, also die Regierung hat extrem hart durchgreifen können, wie ein Diktator. Und deswegen denke ich, wenn man diese roten Pfeile verfolgt, sieht man, dass es mit der Gewaltenteilung, naja, so... Es ist ein bisschen besser als in der Diktatur, aber so ganz weit her ist es damit jetzt nicht.

Uwe39:40

Ja, also das ist natürlich eine ganz aufschlussreiche Feststellung und das bringt mich bei deinen Ausführungen auch zu dem Punkt, dass, du sagst ja, ausufernder Staat, in Wirklichkeit ist die Gewaltenteilung da kein Hindernis. Ja, das kann man ja auch sehen, weil wir haben ja eben in der Regel keine vernünftigen Verfallsdaten für Gesetze und Vorschriften. Da wird also irgendetwas zur Norm erklärt und sei es eine DIN-Norm, Deutsche Industrienorm, So und wer bestimmt, wie lange die gilt? Welches Gesetz gilt wie lange? Das heißt, wir haben ein Wust von Gesetzen. Also Deutschland, so heißt es im Bonmot, ich weiß nicht, ob es wahr ist, hat angeblich von der gesamten Literatur zum Thema Steuerrecht. Also wie die Besteuerung der Bürger erfolgt, haben die 80 Prozent der gesamten Weltliteratur. Das heißt, wenn man alle Steuervorschriften der Welt zusammennimmt, hat Deutschland 80 Prozent davon. Das heißt, wir haben also Unmengen von Gesetzen sehr weit ausdifferenziert und da Gesetze, wie ich vorhin erläutert habe, den Charakter eine Willensanweisung sind, nämlich tue das, tue das, tue das. Und man fragt ja, welche Möglichkeiten stehen mir denn rechtlich zu? Heißt, was wird mir eigentlich erlaubt? Was darf ich tun? So würde eigentlich die Frage heißen. sich eine Rechtsauskunft einholen. Das heißt also, in Ländern, wo es sehr viele Gesetze und Vorschriften gibt, haben wir eine sehr starke Reglementierung. Das heißt, die Bürger haben ja einen ganz engen Freiheitsraum, was sie tun können. Also Gesetze, Länder mit sehr vielen Gesetzen, da ist natürlich die gute Ordnung da, viel Ordnung da, aber wenig Freiheit. Und es haben ja schon seit Jahrzehnten, wird in Deutschland beklagt, die unendliche Gesetzesflut. Es hat sich doch daran nichts geändert. Das heißt, worauf sind wir denn stolz? Dass wir ein Volk sind von Leuten, die viele Gesetze haben, von denen wir uns beherrschen lassen, wo wir keinen freien Willen haben, wo für jeden Vierlefant muss ich gucken, wie lautet die gesetzliche Vorschrift und die muss ich mir dann noch selber suchen. Ich muss selber nach dem Befehl suchen, den mir der Staat gibt. Anstatt dass der Staat sagt, hier ist das, da ist das. Nein, man muss selber suchen nach dem Motto, das ist Staatsbürgerpflicht, sich über die geltenden Gesetze und Vorschriften zu informieren. Okay, aber zum nächsten Thema. Du hast ja versprochen, uns zu erklären, wie man denn nun die Kontrolle über den Staat erlangen kann und hast das ja auch mal dargestellt.

Gast42:20

Also es gibt möglicherweise noch mehr, falls jemand noch einen Weg weiß. Einen gangbaren Weg bitte, für den es auch Beispiele gibt. Der mögt das dann bitte gerne kundtun. Aber diese vier Wege, dafür gibt es wirklich gute Beispiele, sogar in unserer jüngeren deutschen Geschichte. Es gibt zwei gewaltsame Wege, das ist ein Krieg oder ein Putsch. Und es gibt zwei gewaltlose Wege, nämlich die Wahl oder die Verhandlung. Und das sind die vier Wege, von denen ich weiß, dass sie Einfluss auf die Staatsgewalt nehmen. Das heißt also, dass die Staatsgewalt dann übernommen werden kann.

Uwe43:00

Ja, also deine Aufteilung, wenn ich das jetzt mal richtig sehe, Holger, ist ja im Grunde genommen so, das Krieg ist eher was von außen nach innen wirkend, als eben eine dritte Kraft, ein anderes Land oder wer auch immer, eine Privatarmee zum Beispiel, macht einen Krieg gegen das entsprechende Land und Putsch ist ja quasi der gewaltsame Umsturz von innen. Und dasselbe ist ja bei Wahl und Verhandlung. Wahl ist ja wohl, wenn der Bürger wählt, seine Repräsentanten oder eben bestimmte Gremien und Verhandlungen macht man ja eher mit Leuten auf der gleichen Ebene, sei es das oder manchmal auch mit Schwächeren oder Stärkeren. Aber sprich, da haben wir eher eine Außenbeziehung und keine Innenbeziehung. Sehe ich das richtig? Richtig.

Gast43:49

Was man festhalten muss zu diesen vier Dingen, ist, dass man immer ein gewisses Gewaltpotenzial braucht, das der Staatsgewalt etwas entgegenzusetzen hat. Bei einem Putsch ist es oft so, dass die Staatsgewalt selber die Seiten wechselt, also sie verweigert, Dann der Staatsführung die Gefolgschaft und das endet dann auch meistens, viele wollen das, sehen das als anstrebenswert, wenn jetzt beispielsweise die Bundeswehr der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern würde, aber letztendlich endet sowas fast immer in einem Militärpontag. Dann hat die Bundeswehr, dann hat die Armee die Macht übernommen. Und in so einem Staat wollen die meisten von uns mit Sicherheit auch nicht leben. Das andere hast du ja im Prinzip schon gesagt, bei der Verhandlung vielleicht noch. Man braucht eine Verhandlungsmasse. Gewalt muss nicht immer körperliche Gewalt sein oder Waffengewalt. Es kann auch ein Druckmittel sein beispielsweise oder ein Angebot, das man macht, dass der andere nicht abschlagen kann oder nicht abschlagen will.

Uwe44:55

Ja, also meistens im internationalen Bereich geht es ja eher um Drohungen, zum Beispiel auch Sanktionen nach dem Motto, wenn du nicht so willst, wie ich will, dann passiert das und das. Also das kennen wir im internationalen Bereich genauso wie im privaten Bereich. Also im kleinteiligen bürgerlichen Bereich, selbst im familiären. Es geht immer darum, dass entweder eine Vereinbarung getroffen wird, aber da steht dann auch oftmals eben eine unausgesprochene oder sogar ausgesprochene Drohung hinter. Und nun stellt sich natürlich die Frage, wenn wir jetzt eben beim Thema Staat sind, dieses Potenzial ja besteht. Du hast jetzt vier Wege genannt, wie die Staatsgewalt ja funktioniert. die möglicherweise außer Gefecht gesetzt werden könnte. Die selber hat ja kein Interesse daran, die möchte sich ja selbst erhalten, logischerweise. Oder mal positiv formuliert, wenn wir jetzt Bürger in einem demokratischen Staat sind, dann möchten wir, dass auch die Staatsgewalt demokratisch bleibt und nicht morgen auf einmal oder in zwölf Monaten eine andere ist. Das heißt, wie genau sind jetzt die Möglichkeiten, dass der Staat sich selbst erhalten kann gegen fremdliche oder fremde, sprich zerstörerische Einflüsse von außen und von innen.

Gast46:14

Ja, interessant ist das auch wieder auf die Reichsbürger anzuwenden, die ja glauben oder viele zumindest glauben, dass sie sich zusammenräumen könnten, um ein größeres Gewaltpotenzial zu bilden als die Staatsgewalt. Letztendlich ist es ja so, wenn alle sich tatsächlich zusammenschließen würden, also alle 83 Millionen Menschen, die wir hier haben, dann hätte, also wir sind im Konjunktiv, bitte ganz tief im Konjunktiv, dann hätte auch so eine Staatsgewalt nichts dagegen zu tun. dagegen zu setzen. Aber das wäre ja schon die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Und da gibt es wieder das große Gewaltpotenzial, das die Staatsgewalt oder beziehungsweise die Staatsführung über die Staatsgewalt dem entgegensetzen würde. Also wenn die Wind davon bekommt, dass sich jetzt 83 Millionen Menschen zusammenrotten oder sagen wir auch nur 20 Millionen oder so, dann kommen die sofort in die Pötte und werden entsprechend ihre Urteile fällen. Weil das wäre tatsächlich Bildung einer terroristischen Vereinigung, ob es gerechtfertigt wäre oder nicht. Aus Sicht des Staates und der Staatsführung ist das Bildung einer terroristischen Vereinigung. Man möchte die Staatsgewalt übernehmen, also man möchte sie besiegen, bekämpfen. Und genau das ist Inlandsterrorismus.

Uwe47:38

Ja, aber es würde doch, wenn ich mal kurz unterbrechen darf, aber es brauchen ja nicht 20 Millionen sein, es reichen doch auch schon drei Leute oder fünf Leute aus, wenn die sagen, wir wollen den Bundestag erobern und den Bundeskanzler gefangen nehmen.

Gast47:52

Ja, genau. Also du spielst jetzt wahrscheinlich auf die Reichsrenten an. Zum Beispiel, ja. Nämlich an, ja. Wobei, das kommt eher zum Thema drittens, also Unterwanderung. Der Staat ist auch sehr geübt darin, solche Gruppengrößen gar nicht erst... Also dazu kommt es überhaupt nicht. Da haben wir auch letztes Mal drüber gesprochen, vor vier Wochen, glaube ich, war das, dass der solche Gruppen in der Regel selbst gründet oder sofort unterwandert, wenn sie von anderen gegründet werden. Und dann kommt es gar nicht erst dazu, dass man so viele wird. Und dann, was dann auch noch passiert, diese demokratische Übernahme, Durch Wahl wird oft verhindert durch Wählermanipulationen. Also in den Medien bekommen die einen, ich nenne sie jetzt mal die Systemlinge oder die Gutmenschen oder wie auch immer man sie bezeichnen will, bekommen ihre Sachen vorgesetzt, dass sie weiterhin schön Systemparteien wählen. Und die anderen bekommen eben auf ihren selektiven Medien vorgesetzt, dass sie besser gar nicht wählen sollen. Und dann ist das Ergebnis natürlich immer so, wie es auch vorher gewünscht ist. Und also diese drei Möglichkeiten gibt wahrscheinlich auch noch mehr. Das sind aber in meinen Augen die drei wichtigsten, die verhindern, dass man so easy peasy, wie sich das manche vorstellen, einfach mal so den Start übernehmen kann, einfach mal so einen Putsch machen kann.

Uwe49:25

Ja, ich glaube, das ist wirklich ein Aspekt, den man betrachten muss. Das ist genauso wie mit der Illusion, dass es keine Gewalt gäbe, nur weil wir demokratisch heißen oder Gewaltenteilung hätten. Und eben all die Leute, die glauben, dass man einen Staat so einfach ändern könnte, im weitesten Sinne sind das ja Leute, die die Realität verkennen. Wir haben ja oben Wunschvorstellungen versus Wirklichkeit. Also irgendwelche fünf Leute oder zehn, die können noch gar nichts verändern. Die machen sich doch auch gar nicht bewusst, dass selbst wenn sie irgendwo reinputschen würden, also wenn sie nicht alle Regierungsvertreter gleichzeitig Hops nehmen würden, also quasi im Rahmen eines Putsches, dann selbst das müsste noch nicht mal zwangsläufig dazu führen, dass der Staat sich ändert. Denn der Staat besteht ja auch aus einer zweiten Ebene, aus den ganzen Bürokraten, die eben nicht gewählt werden, sondern die selber ein Interesse haben, die ganzen Beamten, die Lehrer, die Polizisten, die Soldaten und, und, und. die ja auch ein aktives Interesse daran haben, dass der Staat genauso bestehen bleibt, wie es für ihre Interessenlage von Bedeutung ist. Und wenn dann oben ein Enthauptungsschlag stattfinden würde, dann möchte es vielleicht sein, dass das eine Zeit lang funktioniert und dann werden die aus der zweiten Reihe Schritt für Schritt eben die Regierungsmaßnahmen blockieren. Man braucht doch ein Verwaltungsapparat und wenn der Verwaltungsapparat in größeren Teilen streikt und sagt, ja, ich habe zwar diese Anweisung bekommen, die ist auch gesetzlich, ich habe aber keine Zeit, den Verwaltungsakt umzusetzen, ich habe zu wenig Personal, dann passiert da gar nichts. Und wir haben das ja schon gehabt mit gewissen Überlastungsproblemen im Jahr, was war das, 22, 21, 22, wo ja die Bürgerproteste waren, die dann nicht von Querdenken organisiert waren, sondern eben diese sogenannten Spaziergänge, dass sie an so vielen Orten gleichzeitig stattfanden, dass die Polizei derer gar nicht mehr Herr wurde, weil es ja keine Verantwortlichen gab, die man zur Rechenschaft ziehen konnte. Weil die Polizei personell unterbesetzt war. Ein Drittel war ja sowieso an Corona erkrankt oder an Depressionen oder ich weiß nicht was. Und dann ständig im Einsatz. Also das war ja ein Katz-und-Maus-Spiel. Und dann haben ja schon einige Länder sogar, also Bundesländer gesagt, wir können das nicht mehr. Und die Polizei ist überlastet. Also man sieht, ob das tatsächlich so war oder ob die Polizisten einfach nicht wollten. Das wissen wir ja nicht. Darüber haben wir ja keine Information. Gut, aber du hast uns ja auch noch ein paar Beispiele historischer Art mitgebracht zum Thema Übernahme der Staatsgewalt. Und die sind ja natürlich auch ganz interessant.

Gast52:17

Und die finden auch so schön hintereinander statt. Also in unserer jüngeren Geschichte, habe ich ja eben schon gesagt, finden wir für alle diese vier Beispiele der Übernahme der Staatsgewalt oder des Verlusts der Staatsgewalt tatsächlich Beispiele. Und hier haben wir 19... Das erste Beispiel, nämlich die Staatsgewalt verliert hier Wilhelm II. an die Parlamentarier. Was ist passiert? Der Krieg war zu Ende und seine Staatsgewalt verweigerte ihm den Gehorsam. Und das führte letztendlich dazu, dass die Parlamentarier, die da ja wohl auch schon vorher drauf geschehen hatten, Jetzt mit einigen, also ganz glatt ging das jetzt nicht, wenn man sich das mal genauer betrachtet. Da gab es noch mehrere Putsche und Putschversuche. Aber letztendlich führte das dazu, dass zum ersten Mal hier in Deutschland eine parlamentarische Demokratie, so etwas Ähnliches wie wir heute haben, nämlich die Weimarer Republik eingeführt wurde. So, und jetzt komme ich auf den Punkt, was ich eben sagen wollte. Wenn man das weiß, Wilhelm II. hat die Staatsgewalt verloren. dann weiß man auch, die Monarchie ist in dem Moment zu Ende und das Kaiserreich hört auf zu existieren. Und ob der jetzt nun abgedankt hat oder ob man ihn zum Abdanken oder ob man ihn entlassen hat oder für ihn abgedankt, das spielt an der Stelle überhaupt keine Rolle. Er hat keine Staatsgewalt mehr gehabt und damit, das war ja auch eines der Behauptungen von einem dieser, dieser Schreiber, die dich unter das letzte Video angeschrieben hatten, die gesagt haben, nein, das Kaiserreich existiert ja fort. Nein, in dem Moment, wo Wilhelm II. durch einen Putsch an die Parlamentarier, maßgeblich damals die SPD im Übrigen, die Staatsgewalt verloren hat, war sein Reich untergegangen. Das gab es nicht mehr.

Uwe54:13

Ja, also an der Stelle möchte ich mal reinspringen. Also auch da sehen wir eben, was wir schon vor vier Wochen besprochen haben, es kommt nicht darauf an, was in Verträgen steht, sondern es kommt darauf an, was die Leute wollen und wer seinen Willen durchsetzen kann. Also Macht geht vor Vertrag. Menschen gehen... vor Dokumenten und nicht Dokumente bestimmen, was Menschen haben. So, denn der Kaiser könnte ja jetzt sagen, Moment mal, ihr durftet ja gar nicht putschen, steht doch gar nicht im Gesetz drin, dass ihr putschen dürft. Ich bin also dagegen, dass ihr mich absetzt und deswegen bestrafe ich euch jetzt. Und dann sagen die wieder, du sitzt hier in der Gefängniszelle, mal vereinfacht gesagt, kannst ja viel rumpupen, aber tun kannst du doch nichts. Ja, Das heißt also, auch da sehen wir ganz klar, es geht nicht um die Restaurierung und die Verbrämung und Heiligsprechung von irgendwelchen Dokumenten. Und sei es eben das Deutsche Reich in seinen Grenzen von dem Jahr so und so. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, wer die Wirklichkeit bestimmt und der bestimmt dann auch, welche Verträge gelten, in welcher Form sie gelten oder ob sie gar nicht gelten. Darum geht es.

Gast55:26

Ganz genau. Eins möchte ich noch hinzufügen. Dass das am Ende eines Weltkriegs passiert ist, des Ersten Weltkriegs, war in dem Moment wahrscheinlich ein Glücksfall für die Menschen, die dann in der Weimarer Republik gelebt haben. Denn wenn das Militär jetzt stark genug gewesen wäre und nicht durch den Krieg geschwächt, dann wäre es möglicherweise anders ausgegangen. Dann wäre es möglicherweise in der Militärpolitik ausgegangen.

Uwe55:55

Gut, das ist natürlich eine Sache der Zeitgeschichte, was hätte wann wie passieren können, aber wir sind ja bei der Beispielsituation, nämlich Beispielputsch. So, nächstes Beispiel ist Beispielwahl.

Gast56:10

Jetzt hatten wir, also unsere Großeltern hatten jetzt, das Wahlrecht und hatten eine Demokratie, eine parlamentarische Demokratie. Was haben sie gemacht? Da haben sie weggeworfen. Also sie sind alle schön fleißig 1932 zur Wahl gegangen und haben in großer Mehrheit die NSDAP gewählt. Und das führte dazu, dass dann so peu a peu über Ermächtigungsgesetze und so weiter und so fort die Staatsgewalt an die NSDAP und maßgeblich Adolf Hitler gegangen ist. Die haben Demokratieabbau betrieben und im Ergebnis kam raus eine quasi Diktatur, nämlich das Dritte Reich und in der Folge Krieg.

Uwe56:51

Das ist natürlich ein finsteres Kapitel in der deutschen Geschichte, aber wie du ganz richtig sagst, es ist ja eben demokratisch, ist zumindest der Anfang legitimiert worden, dadurch, dass man eben die Staatsgewalt übergeben hat.

Gast57:07

Gut, dann haben wir... Man sieht da an diesem Beispiel, sieht man übrigens gut, es muss ja nicht so schief laufen. Also es hätte ja, man könnte sich ja vorstellen, dass die NSDAP jetzt nicht eine NSDAP gewesen wäre, sondern sagen wir mal eine Partei, die es gut gemeint hätte. Dann hätte das natürlich alles richtig gemacht. Was hier wichtig ist, ist, durch eine Wahl kann man die Staatsgewalt an jemand anderen übergeben, als der, der gerade regiert.

Uwe57:37

Ja, also das ist gut, dass du das nochmal ganz klar betonst. Denn das wird ja heutzutage häufig bestritten. Das war ja das Thema, lohnt Wählen überhaupt noch? Macht das irgendeinen Sinn? Du bist ja nun ein Verfechter davon, dass es auf jeden Fall Sinn macht, aus den schon benannten Gründen. Wer wissen will, was das für Gründe sind, der soll sich bitte dieses Video von vor vier Wochen angucken. Und da werden wir jetzt aber im Detail nicht drauf eingehen. So, das heißt, dann kommen wir aber zum dritten Szenario, was du uns mitgebracht hast, nämlich wie man jetzt von außen die Staatsgewalt ändert.

Gast58:16

Ja, also wir kommen jetzt aus dem Zweiten Weltkrieg 1945. Anders als im Ergebnis des Ersten Weltkriegs haben die Siegermächte die Staatsgewalt für sich beansprucht. Dadurch ist sie quasi vom Deutschen Reich, das hatte Hitler ja nie abgeschafft, also das existierte bis dahin durchaus, ist die Staatsgewalt an die Siegermächte übergegangen. Und diese Siegermächte haben nun die BRD und die DDR als Verwaltungskonstrukte. geschaffen, haben das Deutsche Reich formal, da könnte ich sie heute noch für ohrfeigen, haben das Deutsche Reich formal aber nicht abgeschafft. Es ist aber de facto eine Karteileiche und so ist es quasi bis 1990 geblieben.

Uwe59:01

Ja, also ich könnte mir vorstellen, dass das einfach viel zu kompliziert ist. Alle Gesetze, die das im deutschen Kaiserreich waren, beziehungsweise dann im späteren Nachfolgerreiche, die umzuschreiben. Also man muss ja auch gucken, was ist machbar. Denn solche Rechtssysteme entwickeln sich ja über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Und das dann alles umzutransformieren, ich glaube, das geht gar nicht so ohne weiteres. Da müsste man ja quasi das Rad wieder von vorne neu erfinden. Und ich glaube, das macht man einfach nicht. Das ist schlichtweg gar nicht durchführbar. Man wird immer auf den Schultern der Vorfahren, auch der juristischen Vorfahren, der juristischen Erkenntnisse, der juristischen Sachlagen, wird man immer arbeiten. Und insofern, ich glaube, es wäre unpraktikabel gewesen. Gut, aber es gibt ja noch den Fall 4.

Gast59:56

Also man hatte dann von 1949, also von Gründung der BRD, von Seiten der Siegermächte so langsam aber sicher die Zügel immer lockerer gelassen. Und 1990 kam es dann zu einer kompletten Gewaltenübertragung per Vertrag. Also man hat tatsächlich diesen 2 plus 4 Vertrag geschlossen und hat, was dazu geführt hat, Darüber muss man wirklich spekulieren. Also aus meiner persönlichen Sicht war das der Versuch Sowjetunion und Kommunismus gescheitert. Da war kein Blumentopf mehr zu holen. Möglicherweise führte das dazu. Wahrscheinlich führte auch noch der Umstand dazu, dass man die EU über Deutschland, also über deutsches Wirken, Mitwirken in der EU voranbringen wollte. All das kann sein. De facto ist es aber so, dass die Staatsgewalt 1990, von den Siegermächten, von allen Siegermächten an die BRD übergegangen ist. Die hat ein vereintes Deutschland geschaffen und im Ergebnis sieht es dann so aus, dass die DDR aufgehört hat zu existieren und die Besatzungskonstrukte ebenfalls.

Uwe1:01:21

Das heißt, die BRD hat ja insofern auch aufgehört zu existieren und ist ja dann eben Deutschland geworden, jetzt im engeren Sinne. Denn die Besatzung war ja nicht nur in dem Sinne in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland. Oder sehe ich das verkehrt?

Gast1:01:42

In Ostdeutschland hatten wir nur eine Besatzungsmacht, in Westdeutschland hatten wir drei. Und was aufgehört hat zu existieren oder warum das mit der BRD, du kommst jetzt wahrscheinlich darauf zu sprechen, warum bei der UN jetzt die BRD ausgetragen wurde und Deutschland eingetragen wurde.

Uwe1:02:05

Ja, gut, das können wir vielleicht später noch besprechen. Das sehe ich jetzt nicht so dramatisch, sondern ich denke mal, wir sollten schon den historischen Ablauf, den du jetzt von 1918 bis 1990 bezogen hast, einfach nochmal weiterspinnen. Hast du ja auch schon vorbereitet. Nämlich, wie sieht es eigentlich aktuell aus? Wobei aktuell, warum ist das nicht 2023? Weil die Wahl 21 war. Gut, dann erzähl mal.

Gast1:02:39

Ja, also heute sieht es folgendermaßen aus. Der wählende Teil des Volkes übergibt die Staatsgewalt an die Systemparteien. Also hier sind exemplarisch die Systemparteien, die im Moment die Regierung stellen, FDP, SPD und die Grüne. Und während der nicht wählende Teil meckernd, blöckend und wie auch immer fußaufstampfend daneben steht. Ja, und was schaffen die? Ja, wir haben uns ja eben immer angeguckt, was sie schaffen. Die schaffen schon wieder einen Demokratieabbau. Ja, das Ergebnis ist natürlich noch offen, aber was wir sehen können, ist ein immer weiterer Demokratieabbau.

Uwe1:03:15

Ja, und Demokratur heißt dann als Kunstwort jetzt Mischung aus Demokratie und Diktatur. Oder wie soll ich das verstehen?

Gast1:03:26

Ja, die diktatorische Demokratie. Es wäre reine Spekulation, wenn ich jetzt sagen würde, das führt in die Diktatur. Aber was wir deutlich sehen können, ist, dass wir nicht mehr die Demokratie haben, die wir noch vor drei Jahren, die wir Anfang 2020 hatten und schon gar nicht mehr die Demokratie, die wir noch in den 90er Jahren hatten.

Uwe1:03:50

Auf jeden Fall sehen wir, wenn wir von Demokratieabbau reden, heißt es ja, dass eben das Machtgleichgewicht zwischen dem Staat als Machtinhaber und den Bürgern als Staatsvolk verschoben hat. Also in dem Moment, wo die Demokratie abgebaut wird, heißt es also weniger Freiheiten, weniger Rechte für die Bürger, mehr Freiheiten, mehr Rechte für den Staat. Gut, also wie das nun ausgehen wird, wissen wir nicht. Wir haben jetzt also den Status 2021 und was wird die Zukunft bringen?

Gast1:04:25

Ja, das wird so wahrscheinlich weitergehen. Die nächste Wahl ist spätestens 2025. Ich glaube nicht mal, dass die Regierung bis 2025, die aktuelle Ampelregierung bis 2025 im Amt bleibt. Ich erinnere immer an 1982. Damals ist die rot-gelbe Koalition unter Helmut Schmidt auch von der FDP gestürzt worden. nach ähnlichen Streitigkeiten, sogar viel geringeren Streitigkeiten, wie wir sie heute sehen. Die Medien schaffen es immer wieder, diese Streitigkeiten in den Fokus zu rücken. Wir werden also spätestens 2025, möglicherweise aber auch schon 2024, Eine Wahl haben, eine Bundestagswahl und die wird genauso ausgehen, nur vielleicht mit anderen Systemparteien. Aber Systempartei, da brauchen wir uns wahrscheinlich nicht drüber zu unterhalten. Das wirst du ganz genauso sehen. Systempartei ist Systempartei. Also ob ich jetzt nun... eine CDU-SPD-große Koalition habe oder eine SPD-CDU-große Koalition habe oder ob die CDU mit der FDP oder die SPD mit den Grünen, im Ergebnis war es noch nie positiv für uns. Also im Ergebnis hat man immer seinen Kurs weitergefahren und dieser Kurs geht zunehmend, wird zunehmend schlechter, übler für den Einzelnen.

Uwe1:05:53

Ja, und der Einzelne, da sind wir ja auch wieder beim Thema, was ist der Einzelne im Verhältnis zum Staat? Ja, und du hast ja auch schon letztes Mal gesagt, dass viele Leute eben glauben, ich bin der Staat, ja, nach dem Motto eben in Artikel 20.2 Grundgesetz. Und da bin ich persönlich als Mensch gemeint, dass ich die Macht ausübe. Und da hatten wir schon neulich besprochen, dass das nicht ganz so ist. Und du hast es eben nochmal, ich glaube, sogar in den... Text genommen, aber wir schauen hier nochmal in der Ausführung rein. Also die Staatsgewalt geht vom Volk aus, ja, aber eben nicht direkt. Also nicht, weil ich eine Meinung habe, deswegen übe ich die Staatsgewalt aus, sondern weil... Ja, eben Wahlen und Abstimmung, das ist der zentrale Punkt. Und weitere Organe der Gesetzgebung und so weiter. Das heißt also, man selber kann überhaupt direkt gar nichts machen. Und deswegen ist die Aussage, ich bin das Volk oder wir sind das Volk, also auf vielen Demonstrationen, wir sind das Volk, wir sind das Volk, da habe ich immer gedacht, naja, also Leute, die so rumschreien, mit denen möchte ich gar nicht im selben Volk sein, ja. Weil das für mich eine Form von primitiver emotionaler Äußerung ist. Also die sind nicht von mir befugt worden, meinen Namen zu sprechen. Also es mag sein, dass sie irgendein Volk sind, aber ich gehöre nicht zu diesem Volk dazu, was ich so nenne. Also das ist nicht meine Art von Volk, mit der ich gemeinsam meinen Willen zum Ausdruck bringen möchte. Andererseits verstehe ich natürlich jetzt von der psychologischen Seite her, dass man eben seinem Unmut was ausdrücken kann, aber solche Parolen, die sind einfach wiederum, Die haben einen übergreifenden Charakter. Das ist selber schon eine Form von Gewaltausübung, nämlich Gewaltausübung gegen mich. Ich möchte nicht, dass Leute in meinem Namen so reden. Wie kommen die dazu? Die haben mich nicht gefragt, die haben von mir keine Unterschrift verlangt, die haben von mir kein Geld bekommen und tun so, als ob ich sie beauftragt hätte. Habe ich aber nicht.

Gast1:08:03

Also die Betrachtung, wie manche Leute die Staatsführung, die Regierung oder Politiker betrachten, die Politik allgemein, ist grundsätzlich sowieso vielerorts falsch. Ich habe das heute noch bei Facebook wieder so ein Posting gesehen. Oft werden ja Politiker als Angestellte bezeichnet. Also das hat den Hintergedanken, dass sie ja von Steuergeldern bezahlt werden. Also die Leute sagen dann, ich bezahle dich. In Wirklichkeit kann man den Staat aber viel mehr mit einem Verein vergleichen als mit einem Unternehmen, in dem es Angestellte gibt und bei dem die Politiker als Angestellte fungieren. Da ist tatsächlich eine ganze Menge dran. Denn in einem Verein ist meistens die Mitgliederversammlung als höchstes Gremium eingetragen. Dahinter kommt der Vorstand. Und die Mitgliederversammlung hat nun die Aufgabe, unter anderem diesen Vorstand zu wählen. Hat sie ihn aber gewählt? dann ist der Vorstand im Amt und dann kann er bis zur nächsten Wahl oder bis zur nächsten Mitgliederversammlung weitgehend auch die Geschäfte führen. Und es gibt immer wieder Vereinsmitglieder, die dann sagen, ich bin aber doch Teil der Mitgliederversammlung. Ich kann dir doch vorschreiben, was du zu tun und zu lassen hast und du darfst dieses und jenes eben nicht tun, wenn ich das nicht will, lieber Vorstand. Da muss man aber sagen, genauso wie bei der Wahl, ist die Mitgliederversammlung, die muss sich erst konstituieren. Und das tut sie nur unter bestimmten Voraussetzungen. Also die Macht im Fall kann ich ausüben, wenn beispielsweise eine Wahl stattfindet. Und die Macht in einem Verein kann ich ausüben, wenn eine Mitgliederversammlung stattfindet. stattfindet, aber nicht zwischendrin.

Uwe1:09:42

Das kennen wir doch auch bei allen Kapitalgesellschaften. Selbst bei anderen Vereinen, ich sage jetzt mal zum Beispiel bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, also wer eine Eigentumswohnung hat, der weiß ganz genau, dass der Wille der Eigentümergemeinschaft in einer Mitgliederversammlung, in der jährlichen Eigentümerversammlung beschlossen wird und vorher und nachher kann man zwar rummeckern, es hat aber keinerlei Bedeutung. Ja, so und dort gilt ja eben nach bestimmten Mehrheitsbeschlüssen wird dort beschlossen und wenn jemand sagt, ja, mir gefällt das nicht und der Verwalter soll das mal ganz anders machen und überhaupt, ich halte mich nicht an die Beschlüsse, ja, dann kommt die Gewalt, ja, der Beauftragten, zum Beispiel der Verwalter sagt, ja, ich habe hier einen Auftrag von der Gemeinschaft, was Sie wollen, ist Ihr Problem, können Sie gerne einen Antrag auf der nächsten, Jahresversammlung stellen und die anderen sagen aber der will nicht so, dann zwingen wir den. Also ich kenne genug Verfahren, wo man gegen Miteigentümer vorgeht, weil die nicht so wollen, wie die Gemeinschaftsbeschlüsse sind. Zum Beispiel, dass sie nicht wollen, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dann werden die gegebenenfalls dazu gezwungen. Das heißt, wenn die kein Geld haben und sagen, ich zahle aber nicht, dann wird das Geld gegebenenfalls gerichtlich eingeholt. Und wenn die sich das nicht leisten können, dann wird die Eigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung dieser Wohnung beantragen. Also auch dort sehen wir im ganz normalen Leben, die Gewalt geht immer von dem gewählten Gewaltgeber. Managern aus, sage ich jetzt mal, von den entsprechenden Gremien, ob das eine Person ist oder eine Gruppe von Personen ist oder ob das ein Amt ist oder ob das eine Organisation ist, das ist völlig egal, aber der Einzelne selber, der übt keine Gewalt aus, außer wenn er König ist.

Gast1:11:25

Ja, aber Moment, es gibt ja zwei Arten von Monarchien. Also nur wenn du ein direkt monarchischer König bist, dann ja. Aber wenn du in einer konstitutionellen Monarchie bist, dann wird auch deine Macht als Monarch durch die Verfassung eingehegt.

Uwe1:11:42

Aber das mit der Verfassung, das bringt mich direkt jetzt zu dem nächsten Thema, was wir vorhin schon kurz angesprochen haben, aber eigentlich jetzt auch erst rankommen, nämlich dieses häufige Argument der Reichsbürger, dass eben nicht nur das Grundgesetz weggefallen ist, der Geltungsbereich weggefallen ist wegen Artikel 23 Änderung. sondern dass ja auch die Bundesrepublik bei der UN abgemeldet worden sei und Deutschland angemeldet worden und dass das eben beweisen würde, dass es die BRD oder Deutschland gar nicht gibt.

Gast1:12:20

Ja, aber da muss man auch wieder sagen, diese Mitgliedstaaten, diese Liste der Mitgliedstaaten, die bei der UN, die Teile der UN sind, die sind, die ist öffentlich. Also da kann jeder reingucken. Und dann wird man zum Beispiel tatsächlich finden, dass noch ganz andere Staaten von jemanden offensichtlich abgemeldet und als Länder angemeldet wurden, nämlich das Königreich Dänemark steht da als Dänemark drin und die Republik Österreich steht da als Österreich drin. Und dann könnte man auf die Idee kommen, dass der Kongo quasi ein Superstaat ist. Der steht, glaube ich, drei oder vier Mal drin. Und nicht der Kongo, der steht nur zweimal drin, als Republik Kongo und als demokratische Republik Kongo. Aber der Sudan steht, glaube ich, drei oder vier Mal drin als Nord-Sudan, Süd-Sudan, West-Sudan und alles Mögliche. Jetzt müsste es eigentlich bei denjenigen, die das glauben, dass Genscher die Bundesrepublik abgemeldet, was für ein Duktus, abgemeldet habe und Deutschland angemeldet haben, Klick machen. Dort stehen die Staatsformen, beziehungsweise genauere Bezeichnungen immer dann drin, wenn es mehr als einen Staat in einem Land gibt. Jetzt erinnern wir uns, bis 1990 hatten wir ja zwei Staaten in einem Land. Das Land heißt Deutschland und die Staaten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik. Und Nochmal eben zu dem Punkt, die Bundesrepublik ist weggefallen. Wir hatten eine Beitrittslösung. Also man hatte sich darum gestritten, wie die DDR jetzt nun letztendlich ist die DDR der BRD beigetreten. So und dann, diese beiden Staaten waren also 1973 Mitgliedstaaten der UN. Und sind jetzt weggefallen und tatsächlich steht das sogar in der Liste der Mitgliedstaaten drin, warum sich das geändert hat, nämlich die DDR ist erloschen und es brauchte jetzt nur, es gab nur noch einen Staat in diesem Land, in diesem Deutschland und deswegen steht da jetzt Deutschland drin, wie bei fast allen anderen Staaten. Da steht auch USA, also Vereinigte Staaten von Amerika, weil es wäre ja doof, wenn man da Amerika reinschreiben würde. Was würden die Mexikaner oder Puerto Ricaner oder wie auch immer sagen in Mittel- oder die Kanadier, die wären ja sauer, wenn da Amerika drin stünde. Wo man es nicht reinschreiben muss, schreibt man es auch nicht rein. Wir sind nur noch ein Staat hier in diesem Land, das ist Deutschland.

Uwe1:14:54

Ja, und das ist ja auch wieder ein Beispiel dafür, für Informationen eben nicht richtig zur Kenntnis zu nehmen. Das heißt, wenn man eben auf die Originalseite gehen würde, das machen wir jetzt aber nicht, weil wir ja schon lange dabei sind, das kann jetzt jeder mal ruhig für sich selber machen und mal zeigen, ob er Medienkompetenz hat, ob er dazu in der Lage ist, auf einer UN-Seite, Vielleicht das Englisch auch auf Deutsch zu übersetzen. Also wenn man das schon nicht kann, dann sollte man vielleicht im Internet nicht recherchieren, sondern dann sollte man sich klar sein, dass man entweder Hilfsmittel benötigt, wie zum Beispiel Übersetzungen, zum Beispiel bei Google Chrome, wo man das automatisch übersetzen kann oder aber dass man mal seine Quellen mal hinterfragt und überprüft, ist denn das der Originaltext, kannst du mir den mal im Original und mit Übersetzung mal zeigen und dann bildet man sich ein Urteil, aber nicht irgendwie so ein Ausschnitt nach dem Motto, das ist aber was ganz anderes. Ja, in dieselbe Rubrik fällt eigentlich diese Thematik nochmal mit dem Deutschen Reich. Das hatten wir letztens auch schon angesprochen, aber noch nicht so im Detail, dass dieses berühmte Bundesverfassungsgerichtsurteil aus den 70er Jahren, wonach eben das Deutsche Reich in seinem Fortbestand ja als existent definiert oder juristisch festgesetzt wurde. Wie war das genau?

Gast1:16:14

Tatsächlich hatte sogar einer der ersten Reichsbürger, die wir vor vier Wochen schon mal besprochen hatten, diese Thematik aufgeworfen. Und da ist dann jemand hergegangen, man legt das glaube ich Strauß in den Mund, war aber gar nicht Strauß, es war ein Minister für Sonderaufgaben, hat das vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, damit es ein für alle Male gerichtsfest geklärt ist. Und wenn man sich das nur selektiv rausnimmt, rausblickt und sagt, das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass das Deutsche Reich fortbestehe und nicht weiterliest, dann, ja, dann... dann kann man den Leuten immer nicht helfen. Man muss einfach nur das Urteil ein bisschen weiterlesen. Da steht nämlich auch, wenn du die Seite mal aufschlägst, ich habe nicht immer alles im Kopf, auch drin, das, was ich vorher gesagt hatte, vielleicht mit ein bisschen anderen Worten, Ja, genau. Also das war Mischnick, Wolfgang Mischnick, der das beim Bundesverfassungsgericht, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen hat. Und das Urteil lässt sich auch dahingehend aus, dass dieses Deutsche Reich handlungsunfähig geworden sei. Damit ist es das, worüber wir die ganze Zeit gesprochen haben, nämlich eine reine Karteileiche ohne Macht. Und ohne dass dieses Deutsche Reich die Staatsgewalt übernimmt, und warum sollte es das tun? Wer sollte es ihm geben? Wird es das auch so bleiben? Mein Wunsch wäre, dass man jetzt da die ja so, du hast ja mal so gesagt, buchstabenhörig sind, also so vertragsgläubig sind oder so, gesetzestreu und alles nur schriftlich haben wollen, dass man doch einfach hergeht und sagt, okay, formell werden wir das Ding jetzt mal schließen. Akte Deutsches Reich für immer und ewig geschlossen, wir lösen das jetzt auf. Aber ich glaube, dass das gar nicht im Interesse ist, denn diese Reichsbürger, die sind ja eigentlich Ja, gar nicht so schlecht für diesen Staat. Darüber hatten wir ja vor vier Wochen gesprochen. Und wenn wir uns die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit mal angucken in dem Video, ich finde das auch sehr, sehr interessant, dann wird man auch sehen, was so ein Staat eigentlich an so einer Organisation wie den Reichsbürgern hat.

Uwe1:18:42

Ja, das geht dann aber, ich sage mal, jetzt in die Zukunft, was uns beide jetzt betrifft, wenn wir das nochmal weiter vertiefen wollen. Ich denke, wir haben hier doch mal ein grundlegendes ABC der Staatsbürgerkunde, hast du uns hier mal vorgetragen. Und wir sehen, dass also noch zentrale Vorstellung des Reichsbürgerdenkens einfach ja eine Art von Kinderphilosophie sind, eine Art von Kinderrechtskenntnis, eine Art von, wie ich es nenne, Wortsklaberei, wo man glaubt, dass irgendwelche Dokumente wichtiger sind als die Menschen, die diese Dokumente interpretieren und am Leben erhalten oder überhaupt erst erzeugen. Also wer das nicht begreift, mit dem kann man natürlich nicht reden, weil er immer sagt, ja aber, ja aber, es steht doch, es steht doch, es steht doch, ja es steht viel. Die Frage ist nicht, was irgendwer gesagt hat, sondern was irgendwer tun kann. Es geht also immer um die Macht, Politik ist reine Macht, Staat ist reine Machtausübung. Und wer das nicht versteht, der kann natürlich in seinen Zirkeln sich fürchterlich darüber aufregen, was alles irgendwo steht. Also zum Beispiel steht irgendwo drin, dass die Queen, also die vormalige Queen, jetzt der König Charles, der Herrscher der britischen, der der kanadischen Armee ist, weil das irgendwo steht, seit 500 Jahren. Hat der jetzt irgendwo mal was mitbestimmt, jetzt in den letzten Jahren, Jahrzehnten? Das sind Dinge, die stehen auch irgendwo, die haben aber keine praktische Bedeutung. Und warum manche Leute, eben solche, die sich Reichsbürger nennen oder denen nahestehen, solche simplen Dinge nicht begreifen, das ist schon sehr eigenartig. Weil eigentlich ist das kinderleicht zu verstehen. Und insofern, ich glaube nicht, dass ein Bürger in Mitteleuropa zu dumm ist, um das zu begreifen. Ich glaube, die wollen es einfach nicht begreifen. Sie wollen einfach in dieser Wunschvorstellung leben, dass dieser Staat was ganz Böses ist und dass früher alles besser war. Wann aber dieses Frühjahr ist und was genau Frühjahr ist und vor allen Dingen, wenn es doch so viel besser war, warum gibt es das heute nicht mehr? Die schöne alte Vergangenheit, warum ist die weg? Und wer will wissen, dass wenn wir das von früher hätten, es heute besser wäre? Das ist doch rein spekulativ. Das heißt, das sind doch Behauptungen im luftleeren Raum. Ich kann darüber nur lachen und kann Menschen, die so denken, die tun mir leid. Das muss ich ganz ehrlich sagen, weil die so viel Energie in völlig sinnlose Sachen verplempern. Ihre Zeit, ihr Geld, die treffen sie, die reden, die palabern, die regen sich auf. Und es ist von vornherein klar, dass es völlig nutzlos ist. Es hat keinen Effekt, völlig ineffektiv und ineffizient. Reine Lebenszeitverschwendung. Das ist jedenfalls meine Meinung. Gut, dein abschließendes Wort, Holger.

Gast1:21:49

Ja, war schön, nochmal ausführlich drüber reden zu können. Ich bin sehr gespannt. Ich lebe nicht in der Illusion, dass das jetzt wirklich jeder hergeht und sagt, ach du Scheiße, ja, ich war die ganze Zeit auf dem falschen Dampfer. Das hast du ja gerade eben gesagt. Also so ticken Menschen nicht. Das ist auch oft Wunschdenken, was dahinter steckt. Aber ich hoffe, dass der eine oder andere, der... bisher sich nur Gedanken gemacht hat, ob vielleicht was dran ist, dass der jetzt quasi genug Instrumente an die Hand bekommen hat, um zu sagen, nee, also da ist nichts dran. Und wenn mir noch mal einer mit irgendeiner Behauptung kommt, dann überprüfe ich die. Das soll es dann aber jetzt auch, da wir das ja quasi von den Grundlagen hier gemacht haben, mehr kann man nicht tun. muss es das einfach gewesen sein. Also so ausführlich, wie wir das jetzt gemacht haben, habe ich das bisher noch nie getan und ich mache viel in Sachen Reichsbürger. wer jetzt wieder weiterhin hier irgendwelche Thesen unter dieses Video postet. Aber da steht doch hier und da und da und da. Also ich werde nicht mehr darauf eingehen.

Uwe1:23:01

Nein, also das, denke ich, ist ein würdiges Schlusswort. Also wer es jetzt nicht begreift, der begreift es nimmermehr. So heißt es ja schön. Ich bedanke mich, dass du da warst, uns eben einmal im Potpourri durch die Grundlagen des ABCs der Staatsbürgerkunde durchgeführt hast. Oder der Staatskunde, muss man ja eher sagen. Und dann würde ich sagen, wir schauen mal, ob wir demnächst mal noch was anderes machen, um eben das Thema, wie ist der Staat in irgendwelche Organisationen eingebunden oder gründet er sie gar selber? Ist das Wahrheit oder Verschwörungstheorie? Ja, insofern würde ich sagen, ich kann dich jetzt schon mal quasi verabschieden und sage Tschüss bis zum nächsten Mal, Holger. Tschüss, schön, dass ich da sein konnte. Ja, Tschüssi. Ja, und liebe Zuschauer, ich denke, wir haben heute eine längere Runde hier gehabt. Aber die war doch vielleicht auch ganz informativ und diskutieren Sie wie immer fleißig untereinander, damit der Kanal Klarsehen, Cleverdenken, Freihandeln Ihnen die Möglichkeit gibt, untereinander Ihre Meinung auszutauschen mit Sachargumenten, mit Meinungen. Und respektieren Sie, dass andere Leute andere Meinungen haben und dass deren Meinung auch okay ist, auch wenn sie vielleicht mit ihrer Vorstellung von der Realität gar nicht übereinstimmt oder sogar ganz entgegengesetzt ist. Aber in einem freien Meinungsklima darf man auch dumme Meinungen äußern, man darf auch falsche Meinungen äußern. Aber man sollte auch mal in Betracht ziehen, dass nur weil man etwas meint, es noch lange nicht wahr sein muss.

Gast1:24:40

Also in diesem Sinne bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen und Tschüss.

Uwe1:24:45

Klar sehen, clever denken, frei handeln.