Tusk hält Scholz für einen Schuljungen13.02.2024

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Hallo liebe Zuschauer, willkommen auf meinem Kanal, Die Welt Klar Sehen. Gestern gab es mal wieder ein staatspolitisches Ereignis, nämlich der Staatspräsident von Polen hat Deutschland besucht und es gab am Ende dann eine Pressekonferenz mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und dort erhielt er verbal, nach meiner Meinung, zwei Ohrfeigen und lächelte diese dann diplomatisch weg. Ja, wer genau ist Donald Tusk? Eben der polnische Staatspräsident, der aktuelle.

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Aber was können wir von ihm erwarten? Dazu mal einen kleinen Blick in seine Biografie. Nehmen wir einfach mal die öffentliche Darstellung bei Wikipedia. So Donald Tusk, also geboren 1957 in Danzig in Polen und ist ja eben polnischer Politiker. Von 2003 bis 2014 war er Vorsitzender einer wirtschaftsliberal-konservativen Partei. Und er war dann aber eben mal, 2007 war er Präsident, so dann 2011 hat er eine zweite Regierungszeit gehabt und dann war er Präsident des Europäischen Rates und 2014 bis 2019, 2019 kehrt er zurück nach Polen und in 2023, also erst im letzten Jahr, macht er seine dritte Regierungszeit.

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Das heißt, wir sehen hier klipp und klar, dass eben Donald Tusk ist ein Europäer durch und durch. Von dem dürfen wir also ganz klar erwarten, dass er die allgemeine europäische Agenda mit Vollmacht vorantreiben wird. Und da wollen wir mal schauen, wie das hier bei der Pressekonferenz gestern gelaufen ist. Ja, die Veranstaltung wurde live übertragen auf dem Sender Phoenix und war ungefähr 35 Minuten lang. Das heißt, zunächst haben beide Parteien, also beide Staatsoberhäupter, ja einige Worte selber gesagt.

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Dann durften auch Journalisten interviewen und das meiste ging um hauptsächliche Themen, eben Rüstungsverstärkung, eben Unterstützung der Ukraine etc., also das, was jetzt gerade so aktuell ist. Aber horchen wir einfach mal rein, wie jetzt ein Teilbeitrag von Olaf Scholz war. Deutschland und Polen gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor politisch, militärisch und finanziell.

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Und wir wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten, gerade auch mit Blick auf Wiederaufbau und nötige Reformen in der Ukraine. Was heißt denn, wir wollen enger zusammenarbeiten für Wiederaufbau der Ukraine? Der Wiederaufbau der Ukraine kostet doch Geld, wenn ich das richtig sehe. Und was heißt, wir arbeiten enger zusammen? Ich sehe das jetzt mal so, Polen und Deutschland möchten Geld in die Ukraine schieben zum Wiederaufbau.

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Und das bedeutet für uns Steuerzahler also, wir werden mit Hauptbeteiligter beim Aufbau der Ukraine. Auf europäischer Ebene unterstützen wir die Ukraine. Im Europäischen Rat haben wir gerade Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro bis 2027 für die Ukraine vereinbart. Ja, aber mit den 50 Milliarden, das ist ja nur die Militärhilfe.

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So, es kursierten ja schon Zahlen, dass der Aufbau der Ukraine mindestens 500 Milliarden Dollar bzw. Euro kosten wird. Das heißt, die Frage ist, wie viel davon wird dann jetzt Deutschland davon zahlen und vor allen Dingen, warum zahlen wir das dann überhaupt? Also was genau ist jetzt der Vorteil, den Deutschland davon hätte? Das wurde jetzt hier natürlich nicht in der Pressekonferenz besprochen, sondern das wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Aber nun hören wir mal, was Donald Tusk zu einem wesentlichen Punkt zu sagen hat, den ich hier mal herausgegriffen habe.

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Wenn es jetzt um die Kernkraftwerke geht, wird Polen Entscheidungen treffen entsprechend dem eigenen Energieinteresse? Da sehen wir schon, die erste Ohrfalke bahnt sich an. Polen wird Entscheidungen treffen im eigenen Energieinteresse, wenn es um die Atomkraft geht. Wir sind, wie Sie wissen, entschlossen, sich für den Umweltschutz einzusetzen. Aber Polen ist wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Das ist aus objektiven Gründen für uns eine sehr große Herausforderung.

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Wenn wir wirklich effektiv die größten CO2-Emissionen in Energieproduktion und Erzeugung verlassen sollen, müssen wir an einer Alternative arbeiten und die Kernenergie ist für Polen so eine Alternative. Ja, und das ist sie, die volle Ohrfeigenklatsche. Donald Tusk, also der Staatspräsident von Polen, sagt klipp und klar,

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ja, ja, Umwelt, alles wunderbar, aber bitte erst mal Poland first. Ja, Poland first, also Polen zuerst, unser nationales Interesse und dann kümmern wir uns mal ums Weltklima und so weiter. So, das ist ja was ganz anderes, als das, was wir in Deutschland hören. Und jetzt glauben Sie mal nicht, dass Olaf Scholz da jetzt irgendetwas zu gesagt hätte, sondern ähnlich wie es damals war, als er neben Joe Biden stand und der kryptisch erklärte, dass also irgendwas mit der Pipeline da nicht auf Dauer funktionieren würde.

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Das war so im Februar 22, wenn ich mich recht erinnere, oder im Januar. Und genau so stand auch Olaf Scholz hier dabei und sagte vielredend, vielsagend nichts. Ja, und das finde ich schon recht interessant, dass unser Staatsoberhaupt, unser Staatsrepräsentant Nummer 1 in der Exekutive solche Dinge, die gegen die eigene Nationalpolitik gehen, völlig unkommentiert im Raum stehen lässt.

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Naja, also ganz unkommentiert ja eben nichts, sondern Roland Scholz hat schon erklärt, dass er eigentlich ein Ei und ein Kuchen mit Donald Tusk ist und insofern Deutschland und Polen quasi zwei Brüder in derselben Sache sind. Wobei man noch diese energetische Selbstbestimmtheit, dieses Interesse von Polen, sich selbst zu versorgen, das hat ja auch in der Vergangenheit doch so ein bisschen Eigenartigkeiten gehabt und die haben wir vielleicht vergessen, deswegen möchte ich da mal darauf hinweisen.

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Also wenn wir zum Beispiel hier mal gucken, das ist ein Bericht aus der Tagesschau vom 27.09.2022. Polen eröffnet die Baltic Pipeline. Polen will mehr Gas aus dem Norden importieren. Dafür wird heute die neue Pipeline Baltic Pipeline eröffnet. Doch noch vor wenigen Tagen war fraglich, ob über das Milliardenprojekt tatsächlich Gas fließen wird. Ja, das war fraglich, vor wenigen Tagen noch. Nun, was war denn eigentlich vor wenigen Tagen? Also jetzt sind wir da am 27.09.2022.

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Gucken wir doch mal am 26.09.2022. Wurde mit vier Sprengungen ein Anschlag auf die Nord Stream Pipeline verübt und so weiter und so fort. Das heißt, was wir hier haben, ist diese zufällige Übereinkunft, dass Nord Stream gesprengt wird und die fragliche polnische Pipeline genau am Tag danach eröffnet wird. Es kann aber auch wirklich Zufälle geben, die gibt es eigentlich gar nicht.

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Und nun wollen wir Polen da eigentlich nichts Schlimmes unterstellen. Andererseits möchte ich mal auf ein Video hinweisen, was ich vor längerer Zeit mal gemacht habe. Und ich meine dieses Video hier, die ewigen Feinde von Nord Stream 2. Also ich empfehle Ihnen, da wirklich mal reinzugucken. Sie sehen da die Flaggen von verschiedenen Ländern, Organisationen von USA, von Ukraine, von Europa. Ja, die drei nordischen Länder und noch weitere Länder.

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Und ganz unten links sehen Sie die Flagge von Polen. Diese acht Länder bzw. Organisationen haben jahrelang nachweislich, und das beweise ich in diesem Video, gegen die Nord Stream Leitung gekämpft. Das heißt, wenn hier jetzt also Herr Donald Tusk erklärt, wie sehr ein Ei unter den Kuchen mit Deutschland ist, dann mag das in einer gewissen Weise stimmen. Aber energetisch gesehen sind sie quasi Konkurrenten. Tatsache ist aber, dass Olaf Scholz sich bedankt hat bei Donald Tusk, dass man doch auf der polnischen Pipeline Gas bekommen hat, die eröffnet wurde, einen Tag nachdem unsere eigene Pipeline gesprengt wurde. Also das nenne ich doch wirklich sehr freundlich von den Polen. Finden Sie nicht auch?

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Ja, soweit eben dieses interessante Thema Kernenergie und sonstige energetische Fragen. Ja, und nun möchte ich mal zur zweiten Ohrfeige kommen und die wird jetzt Herr Tusk gleich in Samthandschuhe verpacken. Das Dokument, das von der polnischen Regierung an die deutsche Regierung gesandt, geschickt wurde, spricht über eine Form der Kompensation oder Wiedergutmachung.

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Es geht um ein Dokument zum Thema Wiedergutmachung. Um was genau geht es da? Vielleicht schauen wir da auch nochmal rein, falls wir uns nicht mehr daran erinnern. Und zwar geht es hier um eine Information vom 01.09.2022, also kurz bevor es mit der Pipeline-Sprengung losging. Polen beziffert Schäden auf 1,3 Billionen Euro.

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Nämlich Polen will von Deutschland Reparationszahlungen einfordern. Ein neues Gutachten beziffert die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg auf 1,3 Millionen, sagt der PIS-Chef, also das ist die polnische Partei, Kaczynski. Die Bundesregierung lehnt die Forderung ab. So, Polen beziffert das auf 1,3 Millionen Euro und man wolle jetzt mit Berlin über Entschädigungen in dem geschätzten Volumen verhandeln. So, und die Bundesregierung, er will die Summe nicht zahlen, aber Kaczynski sagt, man soll ja keine übermäßige Belastung machen, so, wir hätten, dutzende Länder weltweit hätten ja schon Entschädigung erhalten, warum sollte Polen jetzt ausgenommen werden?

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So, und ja, so geht es dann weiter. Das heißt, der Herr Tusk, guck an, da taucht er jetzt auch wieder auf, setzt auf die antideutsche Kampagne. So, vor der Präsentation hatte der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tuskers Vorhaben hingegen kritisiert. Jetzt kritisiert er es aber nicht mehr. Was wir hier also haben, ist eine Reparationsforderung von 1,3 Billionen Euro

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wegen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Und die stehen jetzt also seit September 2022 im Raum. Und darüber möchte man mit Deutschland verhandeln. Herr Tusk ist jetzt polnischer Staatspräsident. Der muss das natürlich so vertreten. Und wir gucken uns mal an, wie er das im Detail jetzt vertritt. Man hat auch gerechnet, welchen Verlust der Polen getragen hat wegen des Angriffs 1939 auf Polen.

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Und wir haben damals über eine gerechte Lösung dieses Problems gesprochen. Im formalen Sinne, die Reparationen wurden schon vor vielen Jahren abgeschlossen, Also formal sind die Reparationen abgeschlossen, aber material und moralisch nicht. Was zu Deutsch heißt, juristisch gibt es gar keinen Rechtsanspruch, aber Polen hätte gerne, trotzdem einfach gerne 1,3 Billionen Euro.

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Und was heißt denn moralisch? Moralisch heißt doch immer, dass man anderen sagt, was sie zu tun haben. Soll jetzt Deutschland einen Kniefall vor Polen machen, einen Gnadenkniefall und Umschuldigung bitten oder ewig Polen die Schuhe putzen? Was genau ist damit gemeint? Meine Schuld, nicht aus Schuld des Bundeskanzler Scholz. Das ist wirklich ein Thema, um ein ernsthaftes Gespräch darüber zu führen, aber nicht so wie meine Vorgänge. Anders werde ich mit Bundeskanzler Scholz nach solchen Zusammenarbeitsmöglichkeiten suchen, die aus der Vergangenheit kein Faktum machen, das unsere gegenseitigen Beziehungen belasten würde.

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Ja, also an der Forderung wird auf jeden Fall festgehalten, aber anders als der Vorgänger Kaczynski möchten wir das nett machen. Also es soll nicht unserer Freundschaft, unserer guten deutsch-polnischen Freundschaft im Wege stehen. Also zahle mir einfach, mein Freund, die 1,3 Billionen Euro, muss ja nicht sofort sein, noch Ratenzahlung vereinbaren und dann bleiben wir Freunde. Ich möchte keinen Druck auf dich ausüben, auf keinen Fall.

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Wir werden Entscheidungen treffen, die für uns beide zufriedenstellend sein werden, so damit die der Sicherheit der Zukunft gut dienen können. Was bitte hat jetzt die Sicherheit der Zukunft damit zu tun? Nach dem Motto, wenn du, Olaf Scholz und ihr Deutschen, wenn ihr uns die 1,3 Billionen Euro gebt, dann werden wir eure internationale Politik unterstützen oder was ist damit gemeint?

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Ich denke, der Bundeskanzler Scholz kann ein bisschen anders denken, aber ich denke, Deutschland... Ah, nun wird das langsam interessant. Gucken Sie mal, Herr Scholz hat bisher mit neutraler Miene dagestanden und nichts getan. Jetzt, wo es heißt, Sie denken da vielleicht ein bisschen anders, da fängt er an zu schmunzeln. Also dieses brisante Thema, wo es um einen netten Schatz von 1,3 Billionen Euro geht, da wird es langsam amüsant für Herrn Scholz.

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Das hat hier etwas zu tun. Ich möchte das nicht ganz aggressiv zum Ausdruck bringen. Nein, auf keinen Fall aggressiv. Auf keinen Fall. Wir wollen doch die guten Beziehungen nicht zerstören. Immer nett und freundlich sein, solange nur von der anderen Seite gezahlt wird. Nicht nur, weil ich der polnische Politiker bin, aber ich bin auch der Historiker und ich stamme aus Danzig. Das sind die drei Gründe, die mir sagen, ich muss ganz ernsthaft über den Ausgleich der Rechnungen denken.

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Ich muss ernsthaft über den Ausgleich der Rechnungen denken? Ja, aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage denn? Formal, juristisch sind die doch erledigt. Das heißt, da kann es doch gar keine Rechnung geben. Was wir hier also haben, das sage ich jetzt mal als Laienpolitologe, das ist ein dreister Erpressungsversuch. Wir haben jetzt vorgerechnet und haben unseres polnischen Gutachtens, dass wir gerne 1,3 Billionen Euro hätten. Und ihr habt ihr Deutschen bitte gefälligst zu zahlen. Wir haben noch eine Rechnung gemacht und nun bezahlt gefälligst diese Rechnung.

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Ja, und was genau wird jetzt unser Staatsrepräsentant Nummer 1 zu diesem Thema sagen? Wie wird er die deutschen Interessen vertreten? Ich möchte, dass es nicht zu negativen Emotionen führt, sondern dass es sich wirklich für die Zukunft, die gute Zukunft der beiden Völker entwickelt. Ja, er bedankt sich. Er bedankt sich für das freundliche Entgegenkommen.

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Ja, wie schön war es doch. Wie schön war es doch, Ihrer Forderung, Ihrer Rechnung entgegenzunehmen, Herr Tusk. Dankeschön. Ich werde mit meinem Kabinett noch überlegen, wo wir vielleicht ein Steuerschlupfloch finden oder ein Schuldenschlupfloch für einen Sonderhaushalt, um 1,3 Billionen Euro vielleicht auf 30 Jahre zu verteilen. Dann ist es doch pro Jahr nicht mehr so viel. Ja, soweit die zweite Ohrfeige und wir sehen, dass unser Bundeskanzler, ich weiß nicht, ob er an der Position so richtig geeignet ist.

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Er stand ja schon mal so beteiligungslos und völlig widerstandslos neben Joe Biden, als der im Frühjahr 22 was von »Es wird nie russisches Gas durch die Pipeline fließen« faselte. Hätte Herr Scholz ja auch sagen können, Joe, bitte hier, was willst du damit sagen, erklär das doch mal. So, und hier nickt er einfach alles ab. Tja, finde ich super, aber ich glaube, auch wenn es alles nett und freundlich ist in der Sache, hat Donald Tusk hier unten am Bundeskanzler zum kleinen Jungen runterstilisiert und der hat sich das gefallen lassen und hat noch gelächelt und nicht ein einziges Widerwort gesagt.

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Und da sage ich mal meinen Standardspruch, immer so weitermachen, gute Nacht Marie, dann können wir bald das Licht ausschalten. Klar sehen, clever denken, frei handeln.