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Nancy Faeser`s gemeiner Trick16.02.2024

KABINETT SCHOLZ

Abschrift

Abschrift des Videos vom 16.02.202410 Abschnitte

Der Text hält den Kenntnisstand dieses Tages fest, nicht den von heute. Er wurde maschinell aus der Tonspur erstellt; maßgeblich bleibt das gesprochene Wort im Video.

Nancy Faeser hat sich nach den eskalierten Bauernprotesten schützend vor die Grünen gestellt und es mit wenigen Worten geschafft, alle nicht im Verband organisierten freien Bauern mit einem Schlag platt zu machen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Bevor wir da hinkommen, mit welchem Trick Frau Faeser das geschafft hat, ein kurzer Rückblick, was da los war am Aschermittwoch. Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenpresse, Lügenbremse. Auf dem Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist eine Scheibe zu Bruch gegangen. Polizisten werden verletzt. Also dargestellt wird, dass Lügenpresse gerufen wird, dass eine Scheibe an einem Auto kaputt gegangen ist und dass einige Polizisten verletzt wurden. Wie man dann in anderen Berichten findet, heißt es, die Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen. Ja, das war jetzt also der große Aufruhr, oder wie? Einige hundert Meter weiter eine zweite Demonstration. Hier ist die Stimmung friedlich. Minister Özdemir stellt sich der Menge. Es gab sogar noch eine zweite Demonstration. Hatten Sie das so aus der Presse wahrgenommen, dass dort mehrere Demonstrationen vor Ort sind? Aber diese zweite Demonstration, die war ja friedlich.

Der Özdemir wurde ja auch ausgebuht, dazu hatte ich auch einen kurzen Videoclip gemacht, wo er doch gar nicht so freundlich zu den Demonstranten war und sie ja als russische Propagandisten bezeichnet hat. Wir haben natürlich ab einem gewissen Zeitpunkt gemerkt, dass die Situation vor der Halle eine sehr kontroverse Situation ist teilweise, dass es auch zu Rangeleien kommt, dass die Polizei einschreiten muss. Ja, das hört sich richtig bedrohlich an. Also es gab eine kontroverse Situation vor der Halle. Also offensichtlich waren die Bürger nicht mit dem Angebot, was dort von der politischen Seite war, zufrieden. Und es kam sogar, man kann es sich ja gar nicht vorstellen, es kam zu Rangeleien. Und da musste sogar die Polizei einschreiten. Also noch gewalttätiger kann es ja eigentlich kaum werden. Unterstützung bekommen die Grünen von der CDU, vom Innenminister. Das aggressive Verhalten von Demonstrierenden heute in Biberach ist völlig inakzeptabel. Das Bewerfen von Polizisten, Sachbeschädigungen bei Einsatzfahrzeugen, das geht gar nicht. Straftaten würden rückstandslos aufgeklärt werden, verspricht der Innenminister. Er will die Ereignisse in Biberach auch zum Thema in Kabinett und Innenausschuss machen.

Ja, das ist auch dringend notwendig, weil derart gewalttätige Aktionen, wie hier einige Bauern das gemacht haben, das geht überhaupt gar nicht. Also ich bin auch der Meinung, bei Demonstrationen sollte wirklich jeder genau in seinem Kästchen drin stehen. Er darf vielleicht ein Schild hochhalten, sofern der Inhalt des Schildes dort nicht irgendwie verfänglich ist. Und dann ist aber auch wirklich Schlussmittel lustig. Also nicht hier irgendwie rumschreien oder Politiker sagen, beleidigen oder gar noch mit Papierbällchen auf Polizisten werfen oder so, das geht überhaupt nicht. Wenn man sich fragt, was genau waren denn das für Gewalttaten und wo sind die ganzen Videos dazu, muss ich sagen, zum Ersten findet man wenig und zum Zweiten gar nichts. Das heißt, da gibt es zum Beispiel die Fragestellung, ob diese eingeschlagene Scheibe nicht sogar von einem Polizisten versehentlich oder absichtlich eingedrückt wurde. Und welche Verletzungen und wie viele Polizisten, das stand dann irgendwo in einer Zeitung drin, drei Polizisten seien verletzt. Ja, aber welche Art von Verletzung? Hatten sie sich jetzt den Fuß umgeknickt oder den Arm verdreht oder haben sie ein Pfeilchen bekommen? Das alles stand da nicht. Das heißt, das wissen wir überhaupt gar nicht.

Aber was wir wissen, ist, dass eben hier doch eine ganze Menge Polizisten waren, nämlich 200 Polizisten stehen 1000 Protestierenden gegenüber. Das heißt also, es gab quasi ein hohes Sicherheitspotenzial, weil ja immerhin auf fünf Demonstranten oder Protestierende kam ein Polizist. So und jetzt will man also ernsthaft erklären, dass dort eine große Gewalttätigkeit gewesen sei. Und das finde ich also schon ein wenig erstaunlich. Doch umgekehrt könnte vielleicht auch ein Schuh draus werden. Denn die 200 Polizisten waren fleißig dabei, wie ich so höre und auch teilweise gesehen habe, ordentlich mit Schlagstocken und mit Pfefferspray aktiv zu werden. Und hier haben wir zum Beispiel mal ein Video, in dem das dokumentiert wird. Und noch sieht es da ja ganz friedlich aus.

Was wir hier also ganz deutlich sehen, erst nachdem die Polizisten das Pfefferspray eingesetzt haben, kam es zur Rangelei. Also nicht, es wurde gerangelt und dann wurde Pfefferspray gesprüht, sondern erst sprühten die Polizisten und dann waren die Demonstranten, ja, ich sag mal, natürlich irritiert und wütend und haben dann versucht... sich gegen dieses Pfeffersprayen zu verwehren. Also die Frage ist doch hier, was ist denn eigentlich Ursache der Rangeleien und was ist Wirkung? Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme und daraus kann man nicht schlussfolgern, wie es ansonsten dort war und wer Verursacher oder wer eben nur Opfer war. Das heißt, hier sollte man schon ein bisschen genauer prüfen und nicht alles in einen Pott werfen. Aber nun kommen wir wirklich zu dem Höhepunkt dieser kleinen Sendung. Nämlich wie jetzt aus diesem, nach meiner Meinung, Sturm im Wasserglas, unsere Innenministerin Nancy Faeser jetzt ihren Hammer auspackt und alle freien Bauern mit wenigen Sätzen richtig platt macht. Schauen Sie sich das mal an.

Eine politische Veranstaltung durch Geböbel und Gewalt verhindert wird. Wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten. Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Das gilt genauso, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert werden. Ja, das gilt, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert werden. Aber wenn auf derselben Demo der Landwirtschaftsminister die Bauern als Russenpropagandisten quasi diffamiert, das ist dann aber in Ordnung. Oder wie? Oder gilt das dann, dass es ein aufgepeitschter Politiker den Mob diffamiert? Wie soll man das jetzt verstehen? wenn ein aufgepeitschter Mob-Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden, sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an. Wer sich Radikalen verbal anbietet, stärkt damit nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.

Ja, das richtet sich gegen Herrn Söder, der eben einiges dazu gesagt hat. Das heißt, wenn wir jetzt hier nochmal die Kernaussage von Frau Faeser angucken, was hat sie genau gesagt? Eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird. Wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten. Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Das heißt, wir reden hier also davon, dass die Leute, die sich so verhalten, das sind keine demokratisch Streiten mehr. Es sind also keine Demonstranten mehr, die innerhalb des Demokratischen liegen. Sprich, wer so etwas tut, ist gar kein Demokrat. Und wer kein Demokrat ist, ist was? Ja, das ist doch offensichtlich ein Verfassungsfeind. Das kann ja nur ein Rechtsradikaler sein. Oder sehe ich das verkehrt? Das gilt genauso, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob-Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden.

Ja, das heißt also, im Grunde genommen demonstriert sie hier, dass wenn man jetzt symbolisch jemanden am Galgen aufhängt, quasi das eine Todesdrohung ist. Es wird jetzt der Eindruck vermittelt, als ob jemand, der jetzt so demonstriert, wie es hier nicht gewünscht ist, den Tod von Politikern wünschen würde. Das heißt, wir sehen also hier, dass nicht nur Gewalt als solche hier hochstilisiert wird, sondern tödliche Gewalt, Todesbedrohung von Politikern, das steckt hier dahinter. Das heißt, wir reden davon, dass diese Bauern, die dort demonstriert haben, in die Ecke gestellt werden mit Nichtdemokraten, mit Verfassungsfeinden und mit mordwilligen Radikalen. Das finde ich All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Ja, eine Verrohung des Diskurses, zeigten Sie. Und ich erinnere mich, ist noch gar nicht so lange her. Gucken wir mal mein vorletztes Video, wo Frau Faeser doch erklärt, dass Parteien, die im Bundestag sitzen, dass das ja quasi Tentakel von rechtsradikalen Netzwerken seien. Also wie kann man...

davon reden, dass jemand verroht, wenn er Demokraten als Volksverräter bezeichnet, sie selber aber demokratisch gewählte Parteifunktionäre und deren Mitglieder als Mitglieder einer terroristischen kriminellen Vereinigung betrachtet. Also da passt auch ihre Aussage nicht zu ihrem eigenen Verhalten. Was ist nun die Folge dieses Hammerschlages, den Frau Faeser dort gemacht hat? Ganz einfach, mit diesem genialen rhetorischen Trick, die Bauern in die rechte Szene zu stellen, Antidemokraten, Gewalttäter, quasi potenzielle Mörder, hat sie ganz klar es geschafft, dass alle, die jetzt nicht im Rahmen eines der Bauernverbände demonstrieren, das Risiko laufen, dass sie genau dorthin gestellt wird. Und das möchte ja keiner. Und da sehen wir auch wieder, dass eben der Verdacht besteht, dass die Bauernverbände doch kooperativ mit der Regierung agieren und nicht im Interesse ihrer Bauern. Denn es hat ja auch schon eine Distanzierung gegeben des örtlichen Bauernverbandes. Nein, diese Demo haben wir ja gar nicht geplant.

und nicht organisiert und in anderen Zeitungen stand drin, ja, die haben sich ja bei Telegram vorbereitet und in einem Querdenkerkreis, wo auch immer das jetzt sein soll, Telegram hat hunderte von Millionen Nutzern und da gibt es dann Kreise. wo nur Querdenker drin sind. Und da sind jetzt Bauern auch drin. Das möchte ja kein Bauer. Das heißt, Moral von der Geschichte, mit diesem cleveren rhetorischen Trick hat sie es geschafft, den freien Bauern, die irgendwie noch aufmucken wollen, Angst zu machen. Und die werden jetzt sich hüten. noch in irgendeiner Weise auffällig zu werden, denn sie wollen ja keine rechtsradikalen Antidemokraten und noch Mordverschwurbler sein. Das möchten die ja nicht. Was halten Sie von diesem Sturm im Wasserglas bzw. empörenden Protest der Bauern in Biberach? Schreiben Sie es in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.

Zitate aus dieser Abschrift bitte mit Quellenangabe: „Nancy Faeser`s gemeiner Trick“, Die Welt Klar Sehen, 16.02.2024.

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Uwe Loose analysiert, wie Innenministerin Nancy Faeser nach den Bauernprotesten in Biberach mit einem rhetorischen Schachzug nicht im Verband organisierte freie Bauern in die rechtsradikale Ecke stellt und so abschreckt.

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