Maaßen's Partei | ein Hoffnungsträger?19.02.2024

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Hans-Georg Maaßen hat am Wochenende tatsächlich seine Partei gegründet, so wie er es auch versprochen hatte und angekündigt. Allerdings nicht in einem Hotel oder in einem Veranstaltungssaal, sondern eben auf einem Schiff. Warum und was im Gründungsprogramm drinstehen wird, das werden wir uns jetzt mal anschauen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja und so sah es aus, als man eben zur Gründung schritt. Das Schiff, das auf dem Rhein kreuzt, da ist Hans-Georg Maaßen schon zu sehen, heute Morgen im Anmarsch mit Security umgeben auf das Schiff, auf dem dann diese Partei aus der Taufe gehoben werden soll.

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Ja, warum die Gründung auf einem Schiff vollzogen wurde, hatte er ja später in seinem ersten Interview auf einem YouTube-Sender erklärt, nämlich, dass man ihm keinen Versammlungsort angeboten hat. Sprich, er ist eine Partei, aber niemand wollte ihn als Parteigründer mit seinen Gründungsmitgliedern überhaupt aufnehmen. Sprich, das nenne ich einmal demokratische Kultur. Also ist man dann auf ein Schiff gezogen, denn der arme Schiffersmann, der braucht natürlich Geld. Und dann wurde ja eben auch tatsächlich gegründet und die Homepage der Werteunion, die stellt sich dann eben aktuell so dar.

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Hier haben wir also quasi den Vorstand. So, wir wählen die Freiheiten, dann sehen wir hier rechts eben unser Grundsatzprogramm, unsere Gründungssatzung und die Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist jetzt nicht so interessant, die Gründungssatzung, die ist schon ein bisschen länger, aber was ich heute jetzt mal mit Ihnen besprechen möchte, ist eben das Grundsatzprogramm und die Frage, die sich dann eben stellen wird, was sind denn deren Grundsätze und für wie realistisch und umsetzbar halte ich die

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und inwieweit sind die tatsächlich jetzt was Neues in der politischen Landschaft oder ist das auch wieder nur so ein Windei, wie vielleicht eben das Bündnis Sarah Wagenknecht. Also schauen wir mal. Ja, unsere Leitidee, ein freies Individuum in einer freien Gesellschaft, also sie definieren sich als freiheitlich-konservative Partei und möchten ein Deutschland haben, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht. Okay, das ist jetzt Gelaber. Aber der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren.

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Ja, das sollte er natürlich tun. Das heißt, wir reden jetzt hier aber von allgemeinen Grundsätzen. Das ist noch nichts Besonderes, wer wir sind und wofür wir stehen. Gegründet 2017 als eingetragener politischer Verein von CDU und CSU-Mitgliedern. Aber man möchte jetzt den vormaligen Linkskurs stoppen und korrigieren. Und die Werteunion hatte also sich seinerzeit gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung, den Ausstieg aus der Kernenergie sowie die zunehmende Belastung von Arbeitnehmern und Mittelständlern durch staatliche Abgaben und Bürokratie gewendet.

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Das heißt, wir reden jetzt noch von der Vergangenheit und sie versuchen sich jetzt quasi als Neuauflage der alten christlichen CDU-Werte zu definieren, nämlich sie erklären, dass ja eigentlich die Unionsparteien gegen jede Form des Sozialismus sich gekämpft haben und hier steht es ja, die Wertunion nimmt für sich in Anspruch, die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein.

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So, wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen. Das hört sich ja sehr traditionell an. So, und man möchte, dass der Staat sie aus dem Leben der Bürger weitgehend herausfällt, weil nicht der Staat, sondern die Bürger grundsätzlich frei entscheiden sollen, wie sie leben, wie sie ihre Kinder erziehen, wie sie arbeiten und wirtschaften oder auch wie sie heizen wollen. So, was hat der Staat zu tun? Der hat lediglich die Sicherheit der Bürger zu garantieren und so deren individuellen Freiheitsrechte zu schützen.

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Na, das hört sich doch relativ liberal an. Jetzt, nachdem also das Allgemeine jetzt besprochen ist, geht es also darum, was sind denn jetzt unsere Positionen? Nummer eins, Verfassungsrechten Entideologisierung, da geht es darum, dass der Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie erodiert ist, Es hat eine zunehmende Gewaltenverschränkung gegeben, sprich also, dass eigentlich die Gewaltenteilung, die wir im Grundgesetz haben, nicht mehr da ist und schon an der Basis ein rasanter Verfall der Gesetzesqualität ist.

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Das heißt, das Parlament macht keine ordentlichen Gesetze. Und das möchte man jetzt ändern, nämlich dadurch, dass man die Gesetze verbessert und vereinfacht und zwar auf allen Ebenen. So, dann setzt sich die Werteunion auch ein gegen den Vokismus und andere Ideologien und ist gegen Zwang und Druck von Gendersprache und Genderideologie und die haben auch in staatlichen Einrichtungen, im öffentlichen Rundfunk und in Hochschulen nichts zu suchen. Man ist auch für den Rückbau des Parteienstaates, für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, insbesondere auch plebiscitäre Elemente wie Volksabstimmung. Dann möchte man die Justiz unabhängig halten, das muss gewährleistet sein, insbesondere dürfen Staatsanwaltschaften nicht mehr den Weisungen der Regierung unterstehen und es gehört auch dazu, dass Politiker nicht in Richterämter gewählt werden.

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Ja, also diese, ich sag mal, bisherigen Maßgaben finde ich äußerst förderlich. Ich bin ja auch ein Vertreter des Individualismus und der Freiheit und denke auch, der Staat hat eigentlich nichts im Leben von Individuen zu suchen, sondern er soll allenfalls denen ja das Leben und Überleben Möglichkeiten, die Entfaltung sichern, aber mehr auch nicht. Der Staat kann nicht jeden bevormunden und ihm dann noch erzählen, wie er denken soll, wie er heizen soll, welche Autos er fahren soll. Das alles hat mit Freiheit und Individualität nichts zu tun. Das ist Sozialismus, Kommunismus, aber mindestens Kollektivismus. Das heißt, das ist nach meiner Meinung gegen das Leben selbst, das ist gegen die Natur des Menschen.

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So, aber wollen wir mal schauen, was jetzt die Wertunion sagt. Ja, Punkt zwei, Medien und Meinungsfreiheit. Medien werden oft als vierte Staatsangewalt bezeichnet. So, sie sollen die Meinungsvielfalt der Menschen abbilden, unabhängig von staatlichen Organisationen sein. Ja, und maßgeblich, ob eine Meinung richtig oder falsch ist, ist nicht, was die Medien sagen, sondern das Strafgesetzbuch und nicht die Zensur. Die Wertunion bezweifelt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformierbar ist.

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So, er muss in der bestehenden Form abgeschafft werden und mit deutlich niedrigeren Gebühren neu aufgesetzt werden. Ja, also dieses, ich sag mal, Finanzterrorregime GEZ, das ist ja wirklich gruselig. Und dann leisten die sich da Unmengen von Orchestern und Sendern und produzieren dann doch immer nur dieselben Einheitsbrei. Also das gehört wirklich weg. Das ist kein Journalismus, was da heute betrieben wird. Das ist Regierungspropaganda vom Feinsten. Also da kann ich nur sagen, Herr Maaßen, ich denke, diese Maßgabe halte ich für sehr sinnvoll im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere des Rechtes auf freie Rede und Meinungsäußerung.

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So, bürgerliche Werte, Familie und Erziehung. Wir bekennen zum christlichen Menschenbild und treten ein für die Würde und den Wert jedes menschlichen Lebens in allen Lebensphasen. Ist das jetzt das christliche Menschenbild, die Würde anzuerkennen? Also ich glaube, die Würde wurde doch erst im 20. Jahrhundert erfunden. Also christlich ist ja eigentlich noch was anderes. Aber gut, da mag man vielleicht eine unterschiedliche Auffassung haben. Es ist Aufgabe des Staates, jedem Menschen dieselben Rahmenbedingungen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu ermöglichen.

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So, es muss der Grundsatz gelten, dass der Staat für den Menschen da ist und nicht der Mensch für den Staat. Ja, das wäre doch mal eine Abwechslung. Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft. Und es muss eine Willkommenskultur für Kinder werden. Kinder müssen vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden. Die Werteunion will das Mitspracherecht der Eltern in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen und der Staat hat keine erzieherische Aufgabe. Aufgabe. Ja, da ist natürlich unklar, was jetzt der Staat im Bildungssystem zu suchen hat, ob er da überhaupt was zu suchen hat. Aber die Eltern sollen ein Mitspracherecht haben. Das heißt, er redet ja im Grunde genommen davon, dass das Staatsschulensystem beibehalten wird. Das widerspricht aber dem Grundgedanken, dass der Bürger eigentlich sich selbst bestimmt.

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Und jetzt mag man darüber streiten, ob es eine Volksbildung geben kann, ohne dass der Staat Staatsschulen hat. Ich habe das in verschiedenen Videos früher auch schon mal thematisiert. Ja, das geht. Das heißt, die Vorstellung, der Staat müsste Schulen bereitstellen, ist schlichtweg eine Propaganda, in der der Staat lediglich versuchte, sein Dogma durchzusetzen, dass es ohne ihn keine Bildung gäbe. Und das ist schlichtweg Unsinn. So, Migration und Staatsangehörigkeit. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist zwar wichtig, aber es muss auch geschützt werden vor der massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung. So, der Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung muss gewährleistet werden und vor Asylmissbrauch.

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Dazu gehört auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Das wäre doch was. Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen das Land verlassen. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, ist der Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Das Abschieberecht ist im Verfahren zu vereinfachen. Die Abschiebehaft, insbesondere für Straftäter, ist voll auszuschöpfen. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht muss reformiert werden. Das heißt, es darf nicht zugelassen werden, dass die Staatsangehörigkeit vorschnell an Personen verliehen wird, die sich nicht in Deutschland integriert haben oder nicht integrieren wollen.

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Dann haben wir noch einen Fachkräftemangel und das demografische Problem müssen vor allem durch Arbeitsmarkt, Bildung und familienpolitische Maßnahmen gelöst werden. Ja, da widerspricht er sich natürlich. Was heißt denn familienpolitische Maßnahmen, arbeitsrechtliche Maßnahmen? Da will doch der Staat doch wieder eingreifen. Der Staat will jetzt quasi Familienpolitik machen und will sagen, jetzt gibt es noch Kindergeld, damit die Stadt 1,2 Kinder, 2,5 Kinder bekommt. Das ist doch eigentlich nicht die Aufgabe des Staates, den Bürgern zu erzählen, wie viele Kinder sie haben sollen, oder Herr Maaßen?

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Oder sehe ich das verkehrt? Und ja, innere Sicherheit, Punkt 5. Der Staat muss seine Bürger und unsere freiheitliche Gesellschaft stärker vor Kriminalität, Gewalt und jeder Form von Extremismus, Islamismus und Antisemitismus schützen. Zuwanderungskonsequenz zu begrenzen. Parallelgesellschaften, die das Grundgesetz und das Existenzrecht Israels nicht akzeptieren, darf der Staat nicht dulden. Warum jetzt hier Israel eine besonders hervorgetragene Rolle hat, ist ja auch so eine Geschichte.

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Umgekehrt müsste jetzt hier natürlich auch rein, dass Israel auch die Palästinenser zu akzeptieren hätte. Sprich also jeder, sprich also Parallelgesellschaften, die das Gegenteil davon behaupten, die dürften dann auch nicht geduldet werden. So, dann verlangt der Staat die innere Sicherheit ein ganzheitliches Verständnis, sodass alle bedeutsamen Aufgabenfelder einbezieht. Wirklichkeitsfremde und überbordende Datenschutz- und Datenübermittlungs- und Bürokratievorschriften sind zu beseitigen. Ja, wer das jetzt nun genau definiert, ist ja so ein Thema für sich.

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Die Sicherheitsbehörden müssen frei von parteipolitischen Einflussnahme sein. Ja, da denke ich mal daran, dass vielleicht die Datenschutzbeauftragten gestärkt werden könnten, dass die mal völlig unabhängig sind und nicht nur, dass sie unabhängig sind, sondern auch einen Einfluss ausüben können. Also nicht nur, dass die Berater dann auch sagen, damit bin ich nicht einverstanden, so ein Gesetz blockiere ich. Das wäre doch auch mal ganz interessant. Soziale Marktwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese verbindet die wirtschaftliche Freiheit mit sozialem Ausgleich

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und bildet so die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und eine gerechtere Verteilung. Ja, da muss ich sagen, auch das ist ein Märchen, das eben vielfach vertreten wird, weil nämlich man glaubt, dass ein völlig freier Kapitalismus überhaupt nicht sozial wäre. Und für diejenigen, die das glauben, die sind eben nicht vertraut mit den Lehren der österreichischen Nationalökonomie. Sozialökonomie, das ist also eine bestimmte Wirtschaftsschule, die Ende des 19. Jahrhunderts sich gebildet hat, die mittlerweile sogar auch ein oder zwei Nobelpreisträger hervorgebracht hat.

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Und die beweisen noch relativ eindeutig, dass der Staat überhaupt gar nicht benötigt wird, um soziale Gerechtigkeit in einem Land zu bewerkstelligen. Das heißt, hier vertritt nach meiner Meinung der Herr Maaßen mit seiner Partei immer noch ein altes Bild, dass der Staat für solche Dinge überhaupt zuständig sei. Es gilt das Prinzip, so viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig. Ja, dann sage ich mal, es wird gar kein Staat benötigt. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken.

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Deswegen muss die Staatsquote deutlich gesenkt werden. Ja, und zwar nach meiner Meinung auf null. Überflüssige Bürokraten, Bürokratien und Behörden sind abzuschaffen. Es muss auch eine Senkung der Abgabenbelastung einhergehen. Markt und Wettbewerb dürfen nicht länger durch Bürokratie gelähmt werden. Der Markt ist kein Selbstzweck, sondern soll dem Wohle aller dienen. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Wettbewerb funktioniert. Ja, und da widerspricht er sich eben. Man kann doch nicht den Wettbewerb funktionieren nennen, wenn dann der Staat was von sozialem Ausgleich erzählt.

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Von Arbeitsrahmenbedingungen und ähnlichen Sachen. Dann ist es ja eben nicht der Wettbewerb, sondern dann ist es ja die staatliche Regulierung, die da eingreift. So, wollen wir mal weiterschauen. Deshalb ist grundsätzlich auf Subventionen zu verzichten. Es sei denn, diese sind für Infrastruktur und Daseinsvorsorge oder zum Erhalt von für die nationale Sicherheit unverzichtbaren Branchen, insbesondere die Landwirtschaft notwendig. Ja, darüber mag man streiten, ob die Landwirtschaft unverzichtbar ist. Denn wir leben in einer globalisierten Welt, wo etliche unserer Güter, die wir haben, aus dem hintersten Weltwinkel transportiert werden.

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Und da sagen wir auch nicht, wir müssen unsere Chips selber herstellen, wir müssen unser Öl selber aus dem Boden pumpen, das sagen wir auch nicht. Warum ist jetzt die Landwirtschaft eine Sache, wo wir sagen, ja, wir müssen uns selber ernähren. Also das leuchtet mir nicht ein, denn wir werden genauso zugrunde gehen, wenn wir uns nicht ernähren, wie wenn wir zum Beispiel keinen Strom haben oder kein Gas oder keine Chips. Also insofern, das scheint mir doch auch ein bisschen eigenartig, ein bisschen nicht wirklich durchdacht zu sein.

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So, also wollen wir mal weiterschauen. Die Landwirtschaft also. Und dann geht es jetzt um die Geldpolitik. Stabilitätsorientiert soll sie sein, weil die Geldentwertung der größte Feind des wirtschaftlichen Wohlstandes ist. Jawohl. Deswegen erwarten wir von der EZB, dass sie unsere Währung vor Inflation schützt. Ja, das können wir ja lange erwarten. Denn das ist ja eigentlich ihre Hauptaufgabe und Tatsache ist, dass sie das ja nicht tut, sondern sie erzeugt ja durch die Vergrößerung der Geldmenge immer wieder neue inflationäre Wellen. Bei weiteren Schulden der EU und deren Vergemeinschaftung lehnen wir ab.

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Unser Rentensystem muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Ja, also dazu muss ich mal zwei Dinge sagen. Also die Vergemeinschaftung von Schulden bei der EU ist natürlich das eine Thema, aber ein Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen geht schon mal gar nicht im Umlagesystem. Und das geht nur dadurch, dass man Kapital investiert. Das heißt, wir reden von etwas, was in Jahrzehnten sich erst aufbauen kann. Das wird jetzt die Werteunion jetzt nicht von heute auf morgen ändern können. Das heißt, jeder, der am Umlagesystem festhält, der hat das demografische Problem.

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Wer das nicht macht, sondern eben auf ein kapitalorientiertes Investment geht, der hat dieses Problem nicht. Der hat natürlich andere Probleme, die damit verbunden sind, aber zumindest nicht das demografische. So, gucken wir mal weiter. Die Einführung eines digitalen Euros stehen wir skeptisch gegenüber. Sie darf nicht zur Abschaffung des Bargelds oder zu neuen Möglichkeiten Überwachung des Bürgers führen. Ja, dann würde ich mal sagen, einfach keinen digitalen Euro haben. Denn da, wo digital dran ist, ist auch immer Kontrolle dran.

16:30

So, außer aber, man würde die Sicherheitsmechanismen für anonymes Zahlen etc. so betreiben über die Blockchain, dass wirklich niemand mehr weiß, wo die Geldströme herkommen. So, die Schaffung von Wohnraum darf nicht länger durch überzogene Regulierung und durch überhöhte Grunderwerbsteuer behindert werden. Warum? Weil Wohnungseigentum ein Vermögensbestandteil ist. Ja, da sind wir bei einem Punkt, wo der Staat ja durch erhöhte Baupreise und andere Regularien das Bauen erst erhöht.

17:00

Die Baupreise erhöht, dann wird weniger gebaut, daraus entsteht Wohnraummangel und dann werden die Mieten unterstützt. Also das ist ja genau so, wie der Staat ja im Grunde genommen in den letzten Jahrzehnten gearbeitet hat. Erst das Problem verursachen und dann erklären, ich habe eine Lösung, die das Problem noch weiter am Ende verschärft. Das haben wir ja zum Beispiel gesehen eben zuletzt mit den Mietpreisbremsen und so weiter in Berlin. Die Einkommenssteuer soll nach Leistungsfähigkeit Rechnung tragen, weil die Leistungsanreize nicht zu stark beeinträchtigen.

17:30

Die Unternehmensbesteuerung muss international wettbewerbsfähig werden. Ja, auch da haben wir den Punkt, braucht man überhaupt Steuern? Und ich sage mal nach meiner Kenntnis von Wirtschaftstheorie, nein, das braucht man nicht. Steuern sind ein reines Herrschaftsinstrument, die greifen in die Realität unnötig ein und geben den Mächtigen viel zu viel Einfluss über die Gesellschaft zu regieren. Auch hier ist Maaßen vorhersehbar konservativ, er glaubt, dass man das noch bräuchte. Die Unternehmensbesteuerung muss international wettbewerbsfähig werden, insbesondere Gewerbesteuer abschaffen, das Steuersystem muss vereinfacht werden.

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Ja, wie heißt das so schön? 80 Prozent aller Steuerliteratur in der ganzen Welt ist in deutscher Sprache. Die Staatsverschuldung ist streng zu beschränken. Auf der Einnahmeseite gilt es, Finanzautonomie von Ländern und Gemeinden zu stärken. Der Länderfinanzausgleich soll das nicht nivellieren. Ja, das heißt, hier steht natürlich der Konkurrenzgedanke der Länder dahinter. So im Rahmen der Europäischen Union müssen die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kompetenzen grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten liegen, außer aber da, wo es angezeigt ist, für den Binnenmarkt erforderlich zu sein, zum Beispiel im Bereich der Zollpolitik.

18:44

Ja, warum? Also Zölle sind doch auch nur eine Beschränkung, die auferlegt werden, um Kontrolle auszuüben und zu sagen, was du machst, das gefällt mir nicht, also lege ich da jetzt einen Zoll drauf. Also hier sehen wir, dass also der Maaßen zwar stark gegen die derzeitige CDU-Politik sich äußert, aber im Grunde genommen doch genau dasselbe im Grünen macht. Jedenfalls zumindest, was jetzt die Steuerung von Finanzen, Renten, Schulen und ähnlichen Sachen betrifft.

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Also Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister der EU sein. Eine Mithaftung der Schulden an anderen EU-Staaten lehnen wir strikt ab. So, dann achten, Energie- und Klimapolitik. Es geht darum kostengünstige und ständig verfügbare Energie für die Unternehmen. Man braucht deswegen grundlassfähige Kraftwerke mit niedrigen Betriebskosten, also redet hier von Atomkraftwerken. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist völlig unverhältnismäßig und aus ökologischer Sicht zweifelhaft. Na, endlich mal jemand, der das als Politiker mal systematisch so sagt

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und auch in sein Programm mit aufnimmt. Eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidanteils wird keine messbaren Auswirkungen auf den Klimawandel haben. Also jetzt ist er ja ein richtiger Klimaleugner. Kraftwerke auf der Basis von Kernspaltungen sind die umweltverträglichste und kostengünstigste Art. Und was wollen Sie, dass so viele der stillgelegten Kernkraftwerke wie möglich wieder in Betrieb genommen werden? Und sie wendet sich die Werteunion gegen alle Auflagen, die Bau und Wohnen, Mobilität unnötig verteuern. Vorschriften wie Hausbesitzer zu Heiznahmen lehnen wir ebenso ab wie das Verbot des Verbrennungsmotors.

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Nein, das Elektroauto ist tot und wird ja auch tot bleiben bei dem, wie sich im Moment die Dinge entwickeln. Und jetzt mit Herrn Maaßens Werteunion ist da, also wenn die mal ans Ruder kommen würden, würde das auch dann politisch so kommuniziert werden. Ja, Ernährungssicherheit. Das Leitbild der Werteunion ist der bäuerliche Familienbetrieb und Agrargenossenschaften mit seiner Verbindung aus Eigentum und Arbeit, aus Privatinitiative und Nachhaltigkeit in der Generationenverantwortung.

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Also jetzt geht es aber wirklich rückwärts in die vorindustrielle Zeit. Man kann das zwar als Leitbild nehmen, aber es zeigt sich doch in der gesamten Wirtschaftsgeschichte seit 5000 Jahren, dass Unternehmen immer größer werden, bis sie irgendwann mal eben Monopole zum Beispiel bilden und dann fallen sie dann bei Zeiten wieder auseinander in kleinere Einheiten. Das heißt hier zu bestimmen, dass Landwirtschaft nur in Form von Genossenschaften und Kleinbäuerlichkeit stattfinden sollte, also ich weiß nicht, das halte ich für völlig aus der Zeit gegriffen.

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Einfuhren von Agrarrohstoffen aus Ländern, die zu deutlich niedrigen sozialen und ökonomischen Standards produziert sind, aus Sicht der Werteunion zu reglementieren, ja also hier soll jetzt wieder reglementiert werden. Die Standards innerhalb der EU sind anzugleichen, die Monopole bei den Zulieferern und Abnehmern der Landwirtschaft zu entflechten und faire Lieferbeziehungen durchzusetzen. Ja, also da sehen wir doch, der Staat ist doch relativ mächtig. Die Wissensfreiheit. Wissenschaft ist wesentlich für die Emanzipation des Menschen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Entscheidend ist eine freie und offene und kritische Diskussion, bei der es keine Tabus und keine von der Kritik ausgenommenen Theorien geben darf.

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Ja, logisch, das ist der Geist der Wissenschaft. Wissenschaft bedeutet, dass man immer nur vorläufige Erkenntnisse hat und die jederzeit durch neue Erkenntnisse völlig über den Haufen geworfen werden kann. Und dafür gibt es in der Wissenschaftsgeschichte sehr viele Beispiele, sodass es nur noch eine Meinung gibt, nur noch einen Experten, der alle anderen dann dominiert oder dass es gar heißt, es gibt ein Konsens. Nein, es kann in Wissenschaft keinen Konsens geben. Entweder man weiß etwas oder man weiß etwas nicht. Aber eine Mehrheitsmeinung ist keine Wahrheit. Das ist lediglich eben ein Konsens, aber kein Wissen. Sprich, es ist ein Glauben.

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Die Werteunion verteidigt die Freiheit von Forschung und Lehre, lehnt alle ideologisch motivierten Einschränkungen entschieden ab. Nun geht es zum Punkt 11, Medizin. Derzeitige Anreiz- und Abrechnungssysteme setzen die Anbieter unter Druck. Tatsächlich muss der prophylaktische und therapeutische Nutzen vieler Behandlungen umfassender erforscht und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. Die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin sind dazu in der Lage.

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Das heißt also, das, was tatsächlich auch geprüft wird. Hochwertige geriatische und palliative Strukturen in Pflegeeinrichtungen, auch für die häusliche Pflege, sind flächendeckend auszubauen. Auch da sind wir natürlich dabei. Die Frage ist, wer bezahlt das alles? Geht das überhaupt? Im Rahmen der Corona-Krise, ein hohes Maß irrationales Pandemie-Management hat zu einem gesundheitlichen wie finanziellen Desaster geführt. Eine ehrliche und sachkundige Aufarbeitung ist unumgänglich. Na, wenn die kommt, dann mache ich mal eine Flasche Sekt auf.

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Sektoral und erst recht allgemeine Impfpflichten lehnt die Werteunion genauso ab wie die Übertragung souveräner nationaler Gesundheitskompetenzen im Sinne des vorliegenden WHO-Pandemievertrages. Ja, diese Zielsetzung würde ich auch unterstützen. Also es geht schlichtweg den Bürgern nichts an, wie der mit seiner Gesundheit umgeht. Und so eine Propaganda, wie wir sie in der Corona-Zeit hatten, was man tun darf und wer alles ausgegrenzt wird und von Medien und von Politikern und von Künstlern diffamiert wird, das gehört sich nicht in einer freien Gesellschaft.

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So, das Sterben gehört zum Leben dazu, wie das Leben auch. Und man kann den Tod nicht verhindern durch irgendwelche kollektiv befohlenen oder dringend empfohlenen Schutzmaßnahmen, die mit 24 Stunden rundum Propaganda in die Welt geblasen werden. Das geht sicherlich nicht. Ja, und dementsprechend sollten diejenigen, die das gemacht haben, die haben sich sehr unliberal, sehr undemokratisch und nach meiner Meinung auch sehr menschenfeindlich verhalten, dass die zur Rechenschaft gezogen werden, halte ich aus juristischer Sicht für korrekt.

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Und irgendwelche Kompetenzen an ein Institut wie die WHO abzugeben, wer hat eigentlich die WHO gewählt? Wer finanziert sie? Ist doch 80 zu 80 Prozent, ist die doch von privaten Unternehmen finanziert. Das heißt, die ist doch überhaupt gar nicht unabhängig, die ist doch gar nicht neutral. Wie kann man einem solchen Institut ein solches Recht übertragen? Das geht schon mal gar nicht. 12. Schule und Bildung. Für Deutschland gehört also die Bildung natürlich und wissenschaftliche Exzellenz als Voraussetzung für den Wohlstand. Wir bekennen uns zu den Ideen der europäischen Aufklärung und zu allgemeinen Bildungsgedanken Wilhelm von Humboldt.

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Ja, Herr Maaßen, und dann gucken wir mal, was Herr Humboldt gesagt hat zum Thema Staatsschulen. Er hat mal gesagt, wenn der Staat anfängt, in die Schulen zu gehen, dann ist es vorbei mit der Freiheit. Insofern, wenn Sie sich dazu bekennen, dann lesen Sie doch mal richtig. So, dann der nächste Punkt. Daher steht die Werteunion für ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem, das differenziert, anstatt zu nivellieren. Ja, dazu hatte ich vorhin schon was gesagt, muss ich jetzt nicht wiederholen. verpflichtende Sprachtests und Sprachförderprogramme sollen sicherstellen, dass jedes Kind beim Eintritt in die Grundstudie deutsche Sprache auf einem altersangemessenen Niveau beherrscht.

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Unsere Kinder sind im Sinne der Freiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau abzuziehen, zu erziehen, weshalb wir auch auf jegliche Form politischer und religiöser Indoktrination ablehnen. Ja, aber die Vorstellung, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, ist doch schon eine politische Indoktrination. Das war früher nicht so, das ist bei uns in Deutschland erst nach dem Kriege so entstanden, Das muss aber nicht so sein. Es könnte ja auch ganz anders sein. Eine Gesellschaft könnte sich auch so strukturieren, dass sie sagen, wir wollen das Frauenkollektive bestimmen oder das Männerkollektive bestimmen oder das Frauen gar nicht zu sagen haben oder das Männer gar nicht zu sagen haben.

26:57

Das heißt also, wenn wir da sagen als Staat, das muss aber so sein, dass da die Gleichberechtigung drin ist, kann man das so formulieren, aber es ist dann eben doch schon wiederum eine dogmatische Entscheidung. Das muss man doch auch mal klar festhalten. Dann will man dem partiellen Fachkräftemangel begegnen, indem man die duale Ausbildung stärkt. Dafür ist Deutschland weltweit bekannt und berühmt für sein duales Ausbildungssystem, so vorausgesetzt, dass ideologierte Bildung abgelehnt wird. Bildung hat mit Ideologie im objektiven Sinne nichts zu tun.

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So, dann kommen wir zu Punkt 13, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur. Nachbesserungen der Flächenabdeckung sind erforderlich. Deutschland soll als Forschungsstandort für digitale Technologien gestärkt werden und es soll eine Reform der Vergabepraxis geben für Bürokratieabbau und Kostenreduktion. So, die Instandhaltung von Brücken und Straßen wurde vernachlässigt, deswegen soll jetzt ökonomisch sinnvoll instand gesetzt werden, anstatt dass neue Straßen gebaut werden. Ja, das ist eine Mammutaufgabe, die sich so schnell nicht bewerkstelligen lässt.

28:05

So, wir sehen die Verantwortung für die Instandhaltung und Optimierung des Bahnnetzes weiter beim Bund, dagegen wollen wir den Bahnbetrieb außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs privatisieren. So, das setzt aber die Trennung von Bahninfrastruktur und Bahnbetrieb voraus. Ja, das ewige Thema Bahn und hier sind wir genauso bei dem Thema, muss der Staat tatsächlich ein Bahnsystem überhaupt zur Verfügung stellen. Es gibt genügend Länder, wo das nicht ist, wo das zum Beispiel mit Bussen passiert oder wo eben vielleicht alle Leute Autos haben oder Transportdienste in Anspruch nehmen.

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Also hier denke ich auch, diese Fixierung, der Staat muss einen Bahnbetrieb gewährleisten, zumindest für den öffentlichen Nahverkehr, sehe ich so noch nicht, dass das tatsächlich objektiv notwendig wäre. Das ist zwar üblicherweise so in unseren modernen Nachkriegsstaaten und auch in vielen anderen Ländern, aber ob das objektiv wirklich notwendig ist, habe ich ernsthafte Zweifel dran. 14. Die europa- und ausländische Politik der Bundesrepublik ist an den nationalen Interessen des Landes und seiner Bürger auszurichten. Das heißt also Germany first und die Werteunion bekennt sich im Ausgangspunkt zu einem Europa der Vaterländer, also sprich gleichberechtigte Länder, aber keine Herrschaft von Brüssel aus.

29:21

So, Träger des Europagedankens ist institutionell die Europäische Union. Diese ist unter strikter Beachtung der Subsidiarität weiterzuentwickeln. Ja, die Subsidiarität wird ja gerade systematisch abgebaut, insofern, ja, dann muss sie mal weiterentwickelt werden. Und die EU bedarf grundlegender Reformen. Die Vereinten Nationen sind ein unverzichtbares Instrument des Multilateralismus. Eine aktive Mitarbeit unseres Landes in allen Bereichen der UN stärkt unsere Position, aber wir haben auch die Verpflichtung, die Arbeit der UN kritisch zu begleiten und gegebenenfalls Korrekturen anzumachen.

29:57

Ja, also ob die UN tatsächlich unverzichtbar sind, da habe ich so meine Zweifel. Also wenn ich dann sehe, was die UN so alles treibt, wie da die Stimmverhältnisse sind, habe ich eher den Eindruck, wir wären ohne UN vielleicht besser dran. Also insofern hier dieses Bekenntnis zu diesen Institutionen EU und UN halte ich auch für zwar nachvollziehbar, weil es ja eine konservative Partei ist, aber objektiv im Sinne einer freien Gesellschaft glaube ich nicht, dass wir diese Institutionen benötigen.

30:27

So, dann Entwicklungshilfe ist auf die Kernaufgaben zu reduzieren. Sie hat den Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe zu erfolgen. So, und es sollen die Projekte und Aufgaben reduziert werden. Ja, das ist sicherlich nachvollziehbar, dass nicht ewig geholfen wird und irgendwelche Unsins wie Radwege in Peru finanziert werden. Das ging ja neulich mal durch die Presse. Aber kommen wir zum letzten Punkt Nummer 15. Die Wertunion bekennt sich zur NATO. Warum eigentlich? Weil die Geschichte der Bundesrepublik eng verwoben ist mit ihrer Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis. Aber das ist ja Geschichte. Also das ist ja Vergangenheit.

31:09

Es mag ja so sein, dass das war, weil es ja den Kalten Krieg gab und weil es die bösen Russen gab, aber irgendwann mit dem Zerfall der Sowjetunion hat ja die NATO doch ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Verteidigung gegen einen äußeren Feind, doch verloren. Also insofern, jetzt ist dann natürlich die aktuelle Frage, sieht man jetzt heute Russland dazu in der Lage und willens eben auch die NATO-Länder oder die Länder, die eben in der NATO sich vereinigt haben, anzugreifen?

31:39

Oder ist das vielleicht nur ein Propagandagedanke, der völlig unrealistisch ist? Im ersten Fall, dann bräuchte man die NATO, im zweiten Fall aber eben nicht. Und wenn Sie also überlegen, dass da jetzt mal die zwei Prozent im Raum stehen vom Bruttosozialprodukt, das sind doch Multi-Milliarden, die in ganz Europa in eine Rüstung reinfließen, die möglicherweise vielleicht gar nicht benötigt wird. So, aber laut Maaßens Partei muss die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig sein. Gegen wen sollte sie denn eigentlich verteidigen? Glauben wir denn im Ernst, dass jetzt, wer uns angreift? Russland? Russland greift uns an?

32:23

Seit zwei Jahren kämpfen die in der Ukraine und kommen nicht aus ihrer Ecke da raus, wo die vier Oblasten sind, also die vier Provinzen. Und dieses Land, das mit 500.000 Soldaten im Krieg nicht dazu in der Lage ist, seine selbstgesetzten Kriegsziele zu erreichen, das soll jetzt Deutschland angreifen, Polen angreifen, durchmarschieren bis zum Atlantik oder wie. Das ist doch lachhaft. Das ist doch wirklich lachhaft.

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Also die Frage ist, wozu Bundeswehr? Die stelle ich mir persönlich. Da mag man natürlich drüber anders denken. So, die Bedrohungslage für das Nordatlantische Bündnis und die Bundesrepublik Deutschland lässt eine weitere Aussetzung der Wehrpflicht nicht länger zu. So, das heißt, er will die Wehrpflicht wieder einführen oder eine Sozialzeit von gleicher Dauer, die es nicht wollen oder nicht können. So, ja, es hat seine Vor- und Nachteile mit der Wehrpflicht. Und da sehen wir also, auch hier ist der Freiheitsgedanke eingeschränkt, nämlich der Staat bestimmt per Gesetz, du Bürger hast den Staat zu verteidigen. So, und wenn du das nicht möchtest, dann hast du aber Sozialdienst zu leisten.

33:34

Und aber ob überhaupt eine Verteidigungsnotwendigkeit besteht, wird hier völlig außer Frage gestellt. Es wird hier einfach so hingestellt. Ja, komme ich also zum Fazit der Analyse des Gründungsprogramms. Ich denke, das ist für eine konservative Partei nachvollziehbar in jeder Hinsicht. Es ist sicherlich ein Fortschritt gegenüber dem, was die CDU derzeit praktiziert. So, ob man da sich jetzt als Nachfolger der CDU deklarieren muss oder ob man nicht einfach sagen könnte, wir sind jetzt die Werteunion, wir machen unser eigenes Ding und alles andere interessiert uns nicht.

34:15

Wir kommen zwar aus der CDU, CSU, aber jetzt sind wir die Werteunion und was die CDU auch immer gemacht hat, ist für uns jetzt völlig wurscht. Ich sehe aber, dass hier noch sehr viel Staat innerhalb, also Staatsbefugnis, Staatskompetenzen in diesem politischen Konzept drinstecken. Moral von der Geschichte, sollte man jetzt in einer Welt sich vorstellen, dass die Werteunion mal alleine regieren würde und alles so gestalten möchte, wie sie sich wünschen würde, in was für einer Welt würden wir leben?

34:48

Wir würden eigentlich in derselben Welt leben, die wir jetzt auch haben. Es wäre aber an einigen Stellen freier. Wir hätten aber immer noch an sehr vielen Stellen, wo der Staat meint, dass er es besser weiß. Und die bloße Tatsache, dass es diese Stellen gibt, die werden früher oder würden früher oder später nach meiner Einschätzung dazu führen, dass sich alles wieder verschlechtern wird. Also insofern glaube ich, dass diese Werteunion, wenn sie denn mal politisch relevant werden würde, sicherlich mal einen frischen Wind in die politische Landschaft bringt, aber der große Wurf ist das für mich nicht.

35:24

Das ist für mich alter Sermon. Das ist im Grunde genommen eine Abschaffung der Missstände. Aber es ist jetzt keine Weiterentwicklung. Wir wollen zurück zu einem alten Status Quo, den Status Quo, den wir vor Merkel hatten so ungefähr. Da wollen wir hin. Aber es ist keine Weiterentwicklung der modernen Gesellschaft. Also insofern glaube ich, dass Maaßen mit seiner Partei auf Dauer nicht erfolgreich sein kann, weil es eben doch ein zu konservatives Weltbild darstellt, obwohl es sich im Verhältnis zu den anderen Konservativen ja durchaus als sehr liberal präsentiert und wohl auch zu sein scheint.

36:07

Ja, das ist meine Meinung. Ihre Meinung schreiben Sie bitte unten in die Kommentare rein und dann wollen wir mal schauen, was aus dieser Partei so wird.