Enthüllt: Maaßen's Klarstellung unter der Lupe21.02.2024

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Hans-Georg Maaßen hat sich veranlasst gesehen, eine Stellungnahme zu verfassen, weil doch zu viel Kritik über seine Aussagen zur AfD und auch von anderen Vorstandsmitgliedern sowie zu den Satzungsregelungen zur Mitgliedschaft entstanden sind. Ich schaue mir das mal an und gucke, welche von diesen Klarstellungen, die er jetzt gibt, sind sachlich nachvollziehbar und welche sind einfach nur faule Ausreden. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Hauptkritik und das Erste, was hier im Video besprochen wird, ist eben die Abgrenzung der Werteunion zur CDU als Premiumpartner. Was hat er nun tatsächlich damit gemeint? Denn im Videointerview war es ja tatsächlich so, das hieß, am liebsten würden wir nur mit der CDU arbeiten. Aber dann bräuchte er doch eigentlich keine Parteigründen, oder? Wissen Sie, Herr Reinhardt, wenn man als Werteunion sich von der CDU abspaltet, sieht man sich als Teil der Unionsparteien, aber als den richtigen Teil. derjenige Teil der Unionsparteien, der die Kurve bekommen hat, während die anderen auf dem Holzweg sind. Und deswegen haben wir natürlich eine Nähe zu den Unionsparteien. Und es gibt auch manche in der Werteunion, e.V., im Verein, die nicht in die Partei gehen wollen,

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weil sie einfach noch nahe sind an CDU und CSU. Und ich habe immer wieder gesagt, also wir wollen natürlich mit der CDU und auch der CSU, sofern sie wieder zurückkommen zum Hauptweg, sofern sie die Grundposition unserer Werte teilen und unsere Politik mitmachen. Ja, das ist im Grunde genommen einerseits, finde ich, verständlich. Er kommt aus der CDU, hat dort sehr gute Kontakte und könnte natürlich, wenn er die Tür offen hält, einige Leute von dort nachholen. Aber die Voraussetzung ist ja, dass eben diese CDU die Werte der Werteunion annimmt. Die Frage ist, warum sollte die das tun? Das heißt, bis zur nächsten Bundestagswahl oder zumindest bis zur Europawahl oder so, da wird das doch nicht der Fall sein. Das heißt... Diese Hoffnung, die ist doch eher utopisch. Das heißt, ich kann nicht nachvollziehen, also nicht wirklich logisch nachvollziehen, dass diese Strategie, die Tür nach hinten offen zu halten, dass die wirklich funktioniert. Sondern die hat eben eher das Risiko, dass man sich nicht vernünftig mit einem Alleinstellungsmerkmal positioniert. Ich sage es jetzt in aller Klarheit, wir sind nicht die AfD 2.0. Diejenigen, die die AfD wollen, sollen die AfD wählen.

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Und wir sind auch nicht Mehrheitsbeschaffer für eine AfD, sondern wir sind eine bürgerliche, eine kritikvolle Partei mit Blick auf die Ampelkoalition und eine Partei, die sich für die Freiheit und für die Menschenrechte in Deutschland einsetzt. Ja, die Abgrenzung zur AfD. Wir sind nicht deren Stimmvieh sozusagen oder Mehrheitsbeschaffer. Das schafft er gut, aber nach hinten schafft er es nicht. Also insofern, das ist für mich kein einheitliches Verhalten. Da sollte er es doch besser machen wie Sahra Wagenknecht, raus aus der Linken und nicht mehr über die Linke reden. Die hat ja gestern auch eine Pressekonferenz gemacht. oder ein Pressestatement und auch Fragen, wie es denn mit der Linken ist, hat sie gesagt, keine Ahnung, interessiert mich auch nicht, ich bin jetzt Sahra Wagenknecht, Bündnis, ja, und das ist Vergangenheit. So, aber Krall, Krall sage ich schon hier, Maaßen hält also hier an der Vergangenheit fest und will die Tür offen lassen. Also ich glaube, das wird ein Schuss in den Ofen, wenn er da nicht eine bessere Lösung für findet.

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Wir arbeiten mit der CDU zusammen, wenn sie sich auf unsere Werte einlässt, aber auch mit der AfD. Und ich habe auch keinen Zweifel daran gelassen, dass die Brandmauer, die Friedrich Merz aufgebaut hat, von uns nicht akzeptiert wird. Ja, das ist doch eigentlich eine klare Aussage. Das heißt, wenn irgendjemand der Meinung ist, es gibt keine Zusammenarbeit zwischen Werteunion und AfD, jetzt haben wir es doch anders. Das heißt hier, um auf mein vorheriges Video zurückzukommen, das hätten doch die beiden Herren Krall und Otte ja auch erfahren können. Deswegen hätten sie ja nicht aus der Partei austreten müssen. Und insofern stellt sich natürlich schon die Frage, und das macht der Interviewer hier auch, Ist das denn wirklich ernst gemeint mit dem Zusammenarbeiten? Und dann fragt er noch, was ist denn, wenn jetzt der Höcke die Mehrheit bekommen würde und, und, und, und. Aber im Grunde genommen bleibt der Tenor da, ja, grundsätzlich sind wir schon bereit, sofern die AfD sich uns anpasst. Also wir passen uns nicht der AfD an, sondern die passt sich uns an.

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Aber es gibt natürlich dann auch noch das Thema mit den Mitgliederbeiträgen und wer da wann wie was zu zahlen hat und wann er Mitglied wird, das will ich hier aber nicht vertiefen. Das ist eine reine Sache, die eben die Parteimitglieder betrifft. Das hat jetzt mit der politischen Außenwirkung rein gar nichts zu tun. Aber es gibt ja noch ein anderes offenes Thema. Ja, hier geht es dann eben um die Frage, was ist, wenn eine Partei Alleinherrschaft hat? Maaßen hatte sich ja vorher so geäußert, dass er Sorge hätte, wenn Björn Höcke alleine regieren würde in Thüringen. Und das blieb dann natürlich unerklärt. Und nun gibt er hier die Erklärung. Und was sagt er dazu konkret? Nun, nach einigen Meinungsumfragen könnte es ja durchaus sein, dass in Sachsen oder in einem anderen Bundesland die AfD die absolute Mehrheit an Sitzen hat. Und da muss ich sagen, das bereitet mir Sorge. Ich möchte nicht, dass in Deutschland eine Partei die absolute Mehrheit hat und dominiert den Ministerpräsident, den Innenminister, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister stellt.

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Und jetzt in der jetzigen Situation, wo man die AfD sehr schwer einschätzen kann, wo sie vom Verfassungsschutz als extrem eingeschätzt wird, von anderen als radikal eingeschätzt wird, wo ich auch den Zweifel habe, dass die Partei, ich sage mal, mit den wirklich guten Leuten besetzt ist, möchte ich nicht, dass die AfD allein regiert. Und deswegen ist es auch ganz, ganz wichtig, eine Alleinregierung, ob es jetzt nun AfD ist, aber ich denke auch an Alleinregierung anderer Parteien zu verhindern. Ja, also diese Aussage finde ich ein bisschen zwiespältig. Also der Gedankengang, dass eine Partei nicht alleine regieren sollte, also die Macht zu stark gebündelt ist, der ist ja nachvollziehbar, weil es ja eben aus demokratischer Sicht vielleicht besser wäre, wenn wir mehrere Parteien hätten in der Regierung. Andererseits haben wir doch theoretisch nach unserem Grundgesetz doch eine Gewaltenteilung und dann, wenn die funktionieren würde, würde es ja nicht weiter dramatisch sein, wenn eine Partei alleine das Parlament dominiert. So, andererseits stellt sich natürlich schon auch die Frage, wenn er sagt, ja die Partei ist ja rechtsradikal oder sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gerade er, der selber auch neulich erst monierte, dass der Verfassungsschutz ja eigentlich ein Instrument der Regierung sei,

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Regierungsoppositionelle zu diskreditieren. Also das finde ich, dieses Argument ist völlig fehl am Platz. Also das ist für mich ein Scheinargument. Das heißt, dass ich hieraus schlussfolgere, in der Kombination dieser beiden Argumente, er hat Angst, dass die AfD zu mächtig wird und er dann mit seiner Werteunion nicht mehr gegen ankommt. Also insofern, da ist so ein bisschen Angst drin, dass er seine Arbeit umsonst macht. Es gilt auch hinsichtlich der Zusammenarbeit. Es gilt auf jeden Fall hinsichtlich des Redens. Wir reden mit allen, mit allen, egal welcher Herkunft, aus welchem Milieu sie sind und welche Position sie vertreten. Und wir arbeiten mit allen zusammen. Das ist meine feste Überzeugung, die letztlich unsere Position teilen und unseren Positionen zur Mehrheit helfen. Und da ist es mir völlig egal, ob es die AfD ist, die CDU ist, die SPD oder wie ich auch gelegentlich sagte, wenn die Grünen mal einen lichten Augenblick haben und unseren Positionen zustimmen, dann würde ich sagen, super, nehme ich auch die Grünen.

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Ja, er nimmt auch die Grünen, also auch die AfD. Ich denke, mit dieser Aussage ist ja eigentlich klipp und klargestellt, dass er zwar einerseits ein festes Wertersystem hat, andererseits so ein bisschen schief argumentiert nach dem Motto, AfD gilt ja als rechtsradikal. So bei ihm ist das in Ordnung, bei der AfD nicht so ungefähr. Aber letztendlich dominiert doch hier ganz klar und deutlich sein politischer Pragmatismus. Das heißt, da ist der Wille zur Macht hinter, der Wille, eben die politische Macht auszuüben, sein Konzept durchzusetzen. Und alles andere ist nachrangig. Und ich glaube, mit diesem Pragmatismus wird er auch die Kommunikationsprobleme innerhalb seiner Partei lösen. Denn das, was da seine Mitvorstände von sich gegeben haben, ist ja ein Ausdruck von kommunikativem Desaster, würde ich das mal sagen. Sprich, auch wenn er vorher gesagt hat, das soll ja keine Hans-Georg-Maaßen-Partei sein, wird es doch Zeit, wenn er geistiger Vordenker hier ist. zumindest mal mental die Führung zu übernehmen und seine Mitvorstände mal ganz ordentlich einzunorden, dass die bitte ihre persönliche und subjektive Meinung ja mal als das eine betrachten und mal gucken, was das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, auch mit deren Parteiprogramm und mit den langfristigen Zielsetzungen übereinstimmt.

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Und ich glaube, in dem Moment, wo er das dann macht und ein bisschen Ordnung in seine frisch neu gebackene Partei bringt, dann kann das auch funktionieren. Vielleicht gelingt ihm ja die Annäherung, CDU-Wähler abzugewinnen. Man weiß es nicht. Also insofern einfach mal abwarten. Ich glaube nicht, dass dieser Austritt von den beiden, ich sag mal, Otte und Krall, dass das mehr ist als ein Strohfeuer. Dafür ist es einfach zu unelegant von denen gemacht. Dafür ist es zu negativ formuliert, so geht man nicht mit seinem Gegner um. Man sagt, okay, ich mache da nicht mehr mit, du hast eine andere Zielvorstellung als wir, wir wünschen dir alles Gute, aber bye bye. Das wäre der korrekte Weg, aber nicht dem anderen noch im Nachhinein schaden zu wollen. Nun gut, ich denke, der Maaßen wird darüber doch hinweggehen. Er ist eben Pragmatiker und er hat das spätestens übermorgen schon vergessen. Und wir werden dann mal schauen, ob diese Partei tatsächlich ihre vollmundigen Ziele erreichen kann oder ob sie doch statt zurück in die Zukunft, zurück in die Vergangenheit geht. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.