2. Pressekonferenz | Es gibt Wichtigeres06.03.2024

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gestern seine zweite Presseerklärung kundgetan und wenn man so auf den ersten Blick hinhört, ist das alles doch nur eine Bagatelle. Was er wirklich gesagt hat und was wir daraus ableiten können, das möchte ich mal kurz mit Ihnen besprechen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Es liegt ein Zwischenergebnis vor, das ich Ihnen gerne vorstellen würde. Erste Feststellung, unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert. Wir verwenden für Gespräche bis zu einer bestimmten Geheimhaltungsstufe, das wissen Sie schon, WebEx, aber nicht die öffentliche. für alle zugängliche Webex-Plattformen, sondern eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante. Das ist üblich mit zusätzlichen Sicherheitsstufen. Der Webex-Service, und das ist auch noch wichtig hier zu unterstreichen, wird in Rechenzentren der Bundeswehr gehostet. Es werden keine Server im Ausland genutzt.

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Ja, das finde ich ist doch eine positive Nachricht, dass es verschiedene WebEx-Versionen gibt und hier eben eine zertifizierte, die auf Bundeswehr-Servern läuft. Insofern ist ja zunächst einmal grundlegend die Datensicherheitsarchitektur vorhanden. Zweiter Punkt. Der Grund, dass das Telefonat in den Reihen der Luftwaffe trotzdem mitgeschnitten werden konnte, geht auf einen individuellen Anwendungsfehler zurück. Nicht alle Teilnehmer haben sich an das sichere Einwahlverfahren gehalten, so wie es vorgeschrieben ist. Ja, da fragt man sich natürlich, wieso hochrangige Offiziere dieses sichere Einwahlverfahren nicht anwenden können. Nach aktuellem Kenntnisstand ist es bei dem Teilnehmer in Singapur zum Datenabfluss gekommen. Er war über eine nicht autorisierte Verbindung, also dann damit quasi über eine offene Verbindung, dazugeschaltet. In den genutzten Hotels finden gezielte Abwehraktionen statt, flächendeckend. Von daher muss man davon ausgehen, dass der Zugriff auf diese Webex-Konferenz ein Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten, gestreuten Vorgehensweise war.

2:12

Ja, das finde ich ist auch eine interessante Information, weil eben dort eine Luftwaffenshow war, wo eben viele Luftwaffenleute sind. So, nun argumentiert der Bundesverteidigungsminister ja, dass die Russen flächendeckend die Hotels abgehört haben. Ja, man gut, dass der Mann in Singapur auf den Gedanken ja gar nicht gekommen ist. dass er hätte abgehört werden können und vor allen Dingen was ja auch ein bisschen einseitig ist haben denn nur die Russen die Hotels abgehört oder haben nicht vielleicht auch die Amerikaner die Hotels abgehört und die Chinesen und die Deutschen und wie sie alle heißen also waren nur die bösen Russen die da flächendeckend abhören andererseits gibt es ja einen positiven Aspekt dabei weil die Frage war ja warum geben die Russen diesen Spionage Wissensvorteil auf Denn man hätte jetzt annehmen können, ja, sie hören da geheim mit. Und jetzt ist die Frage, ist der Vorteil durch diesen Leak so groß, dass es lohnt mitzuteilen, ja, wir haben euch abgehört. Wenn das stimmt, was unser Bundesverteidigungsminister sagt, dann ist es ja nur ein Zufallstriffer gewesen, ein Flächenscreening. Sprich, das ist ja gar keine Geheimniskrämerei, dass die Russen jetzt gesagt hätten, wir hören irgendwie euch besonders ab. Ja, die haben einfach nur alle Frequenzen abgehört, so wie es vermutlich alle anderen ja auch gemacht haben.

3:26

Heute Morgen unterschrieben disziplinarische Vorermittlungen, also Vorermittlungen gegen die Beteiligten dieser Schaltkonferenz. Das ist ein normaler Vorgang, um sowohl belastende als auch entlastende Momente und Aspekte zusammenzutragen. Je nach Ergebnis und nach dem Ergebnis, wenn es vorliegt, wird entschieden, ob ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird oder nicht. Ja, das hört sich jetzt erstmal ganz neutral und sachlich an, so wie er ja auch am Sonntag sagte, wir machen da eine Untersuchung und Sie kriegen ja Anfang der Woche ein erstes Ergebnis und haben wir ein erstes Ergebnis und das erste Ergebnis ist, alles ist gut, zumindest was die Technik betrifft und das betont er dann auch mehrfach in dieser Presseerklärung. Das gleiche gilt jetzt eben für die vier Leute, die da betroffen sind, wir machen da eine Untersuchung. Und bis dahin halten wir uns erstmal neutral. Ja, das entspricht ja auch unserem rechtsstaatlichen Prinzip. Erstmal unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. So weit sind wir aber noch nicht.

4:27

Ich habe gestern mit den Partnern, mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern telefoniert. Das Vertrauen in Deutschland ist ungebrochen. Alle wissen um die Gefahr solcher Abhörattacken und wissen, dass man hundertprozentigen Schutz nicht gewährleisten kann. Es wurde sehr begrüßt, dass ich mich unverzüglich mit unseren Partnern in Verbindung gesetzt habe. Unsere Partner wissen, dass wir den Fall konsequent und entschlossen aufklären. Ja, das ist ja auch gut, dass aber so anders als manche Leute ja glauben. Die glauben, das sei jetzt ein großer Skandal. Und die anderen NATO-Länder würden jetzt ganz laut schimpfen. Das behaupten übrigens auch ein paar oder eine der Journalisten, die hier Fragen stellen. Und jetzt sagt also unser Bundesverteidigungsminister, nein, nein, unsere Partner, die sind... Die sind ja froh, dass wir so offensiv sind. Die sind ja froh, dass wir an Aufklärung arbeiten. Und außerdem, wir wissen ja selbst, wir werden ja ständig abgehört. Also wir wollen doch bitte aus so einer Bagatelle jetzt nicht irgendwie einen Elefanten aufblasen. Auf keinen Fall. Ein perfides Spiel, was Putin hier spielt und dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen.

5:32

Ja, das ist eben genau der Punkt. Wir dürfen dem perfiden Spiel des Putin nicht auf den Leim gehen. Das heißt, aus dieser ganzen zweiten Pressekonferenz geht genau derselbe Tenor wie aus der ersten davor, nämlich es ist nicht so wichtig... dass da was passiert ist. Es ist nicht so wichtig, dass da über militärische Geheimnisse vielleicht geredet wurde. Es ist nicht so wichtig, dass jemand die Einwahlregeln nicht beachtet hat. Es ist auch nicht so wichtig, dass es um eine Sprengung einer wichtigen Brücke geht. die vielleicht geplant wird. Das alles ist nicht so wichtig, sondern wichtig ist alleine, dass es aufgeflogen ist. Und das wiederum ist ausschließlich dem perfiden Plan Putins zuzuordnen, der ja ganz Europa und Deutschland spalten will mit seiner Propaganda. Also das kommt mir dann persönlich so vor, wie wenn jemand zum Beispiel beim Lügen erwischt wird und dann den, der ihn erwischt hat, beschimpft, anstatt zu sagen...

6:34

Ja, ich habe gelogen. Nein, aber das macht er nicht. Du bist derjenige, du hast mich angeklagt. Und ich sage jetzt nicht, dass es hier so ist, aber so kommt es mir so ein bisschen vor. ... Spion oder irgendeine andere unbefugte Person hat sich nicht in diese WebEx-Konferenz eingewählt. Ja, das ist ja auch wichtig, dass eben diese These war ja auch irgendwo bekannt. Oder hat die Runde gemacht, dass da vielleicht jemand sich mit eingewählt hat, mit abgehört hat. Dem ist aber eben nach Herrn Pistorius nicht der Fall. Und das weist ja auch völlig von sich. Da hätte es ja gar keine Indizien für gegeben. Wobei die Frage ist, woher will er das wissen, wenn die Untersuchungen doch gerade erst in Gang sind. kann er das ja von der Logik her nicht einfach weit von sich weisen. Jetzt sind Vorermittlungen und in weiteren Untersuchungen vor allen Dingen nicht vorgreifend, die ja auswerten sollen, welche Informationen, welche Themen über diese Plattform bei richtiger Anwendung hätten erörtert werden dürfen oder nicht. Ja, also auch diese Frage, ob es hier vielleicht um die Vorbereitung eines Angriffskrieges, der verboten ist nach Artikel 26.1 des Grundgesetzes, auch diese Frage, die wollen wir jetzt nicht erörtern. Das ist ja eine rein juristische Frage, mit der wir uns hier jetzt eigentlich überhaupt gar nicht beschäftigen wollen, weil das sollen die Juristen mal unter sich klären, aber doch nicht der Verteidigungsminister.

7:59

Dem will ich ausdrücklich nicht vorgreifen, weil es juristische Einordnungen sind. Also welcher Sachverhalt war geheim, welcher war VS-NFD, hätte also dort erörtert werden dürfen und welcher nicht. Das wird jetzt die weitere Prüfung ergeben. Die Kertschbrücke und vieles andere ist seit Monaten in der Diskussion. Die Kertschbrücke und viele andere Sachen sind seit Monaten in Diskussion. Das heißt also, mit dieser Aussage, wie soll man sie jetzt verstehen, soll sie so verstanden werden, dass Herr Pistorius von diesen Plänen zur Sprengung der Krimbrücke wusste. Oder aber, dass andere sich über die Sprengung der Krimbrücke Gedanken gemacht haben. Oder dass vielleicht auch der Bundeskanzler davon wusste. Was genau ist damit zu verstehen? Und da möchte ich mal darauf hinweisen, dass Herr Pistorius zumindest, das könnte man jetzt ihm wieder zugute halten, sich auf die Aussage vom Dritten bezieht. Schauen wir doch einfach mal in so alte Zeitungsberichte rein. Hier zum Beispiel vom 4. Mai 2023. Da heißt es, ukrainische Gegenoffensive Putinsbrücke wird zum Schlüssel. Doch noch gibt es Wetterprobleme. Da wird nun beschrieben, dass man doch eben die Brücke angreifen möchte. Hier zum Beispiel eben den Chef von der Münchner Sicherheitskonferenz. Der sagt dann im Oktober...

9:21

Die Kertschbrücke ist ein legitimes Ziel. Hier in einem ZDF-Interview betont Experte Heusgen die Kertschbrücke als entscheidenden Angriffspunkt im Ukraine-Konflikt und unterstreicht die Dringlichkeit anhaltender Waffenlieferungen. Die Kertschbrücke als legitimes Ziel sei ausschließlich der Nutzung der Waffen aufs ukrainischen Territorium von entscheidender Bedeutung. Sie wurde hierbei als legitimes Ziel betitelt, da ihre Neutralisierung den russischen Nachschub erheblich beeinträchtigen würde. Im November heißt es dann eben, der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes hat mögliche weitere Angriffe der Ukraine auf die Krimbrücke ins Spiel gebracht, bekommt die Gegenoffensive jetzt neuen Schwung. Und weiter unten heißt es, die Kertschbrücke hat große symbolische Bedeutung, das wäre ein großer Vorstoß. und so weiter. Strategisch gilt sie als wichtig, den Russland nutzt, um Menschen und Waren in die von Moskau besetzten Gebiete im Süden und im Osten der Ukraine zu bringen. Das heißt, wir sehen hier ganz deutlich, dass vermutlich das es ist, was unser Verteidigungsminister Pistorius meint, nach dem Motto, ja, es reden doch schon alle ständig darüber, dass die Ukraine unbedingt die Kertschbrücke angreifen möchte, ja, und wir müssen da eben helfen. Das heißt also, mit diesem

10:42

Im Background ist natürlich klar, dass es aus seiner Sicht eine Bagatelle ist, wenn dann eben deutsche Soldaten so etwas planen. Die planen ja nur das, was doch schon in der Öffentlichkeit seit Monaten diskutiert wird. Da kenne ich jetzt von außen keine Geheimhaltungsrelevanz, aber damit ich nicht falsch verstanden werde, ich spiele diesen Vorgang mitnichten herunter. Ich nehme ihn sehr, sehr ernst, weil hier... Er nimmt es sehr, sehr ernst. Er spielt ihn nicht herunter, außer dass er absolut unwichtig ist. Ganz offenkundig nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt worden ist, die notwendig gewesen wäre, ganz grundsätzlich. Aber ich kenne keinen Verbündeten in den letzten 20 Jahren, der nicht über mindestens einen solchen Vorfall sich hätte beklagen können und damit auseinandersetzen müssen. Ich habe keinerlei Verärgerung gestern von meinen Kollegen wahrgenommen. Ganz im Gegenteil, sie hat sich bedankt für den vertrauensvollen Austausch, bedankt dafür, dass wir sofort kommunizieren, bedankt auch und begrüßt, dass wir die Kommunikation aufklären. Aber jeder, der mit solchen Inhalten, mit solchen Kommunikationsformen zu tun hat, weiß, dass ein solches Risiko immer besteht und sich nochmal erhöht, wenn jemand dann die Sorgfalt nicht an den Tag legt, die erforderlich wäre.

11:54

Es gibt jetzt aktuell keinen Anlass, wegen dieses gezielt gesetzten Leaks, es ist eigentlich kein Leak, es wird veröffentlicht, eine Abhaaraktion, das ist ja keine Schwachstelle, keine undichte Stelle gewesen im Sinne, dass das jetzt Anlass sein soll, es wäre ja genau das, was Putin will, jetzt etwas auszuschließen oder zu tun, den Weg werden wir nicht gehen. Nein, auf keinen Fall. Denn wir wollen uns doch nicht mit solchen unwichtigen Themen beschäftigen, ob es völkerrechtlich zulässig ist, so etwas zu tun oder nicht. Also das auf keinen Fall. Wichtig ist, dass Herr Putin uns auf jeden Fall nicht spalten darf. Erstens nochmal klar, es ist ein Fehler, ein schwerer Fehler, der hier passiert ist, der nicht hätte passieren dürfen. Das, was an Geheimhaltung dort erörtert worden ist, ist nach meiner Wahrnehmung überschaubar. So würde ich es mal vorsichtig formulieren. Aber das bleibt der Bewertung der Juristen vorbehalten. Genau, es ist eine Bagatelle. Es ist überschaubar. Also aus seiner Sicht sollen sich doch die Juristen darum kümmern, aber es kann da schon bei rauskommen, außer dass es überschaubar ist.

13:01

Und ansonsten ist es vor allen Dingen genau das, was Putin erreichen wollte. Er bestimmt eigentlich seit Monaten, seit mehreren Wochen mindestens, setzt er die Agenda über das, worüber wir in Deutschland diskutieren. Ob es die Vertrauen in uns als NATO-Partners dadurch nicht beschädigt, dafür gibt es gar keine Anzeichen, weil alle wissen, jedem kann so etwas passieren. Die Konsequenzen... Vor allem, weil wir uns jetzt seit drei Tagen nur mit diesem Thema beschäftigen, wobei es... Also nein, sowas... Drei Tage musste er sich mit diesem völlig unwichtigen, überflüssigen Thema beschäftigen. Also das ist ja wirklich unzumutbar. Wirklich Fragen gibt, die das Überleben der Ukraine betreffen. Die Frage, wie kriegen wir die Munitionsproduktion hochgefahren und vieles andere mehr. Genau das sind die wirklich wichtigen Fragen. Wie können wir den Krieg weiter... Anheizen, befeuern, das ist wirklich wichtig. Aber doch nicht, ob wir vielleicht absichtlich oder unabsichtlich völkerrechtswidrige Maßnahmen ergreifen. Also darüber, nee, das sollen mal die Juristen machen. Von daher sage ich ...

14:05

Unnötig, schlimmer Fehler wird aufgearbeitet und wir sollten, und deswegen fahre ich jetzt auch nach Skandinavien auf meine Reise, weil ich glaube, es ist jetzt wichtig, auch deutlich zu machen, hier ist alles auf den Weg gebracht, der Fehler wird weiter aufgearbeitet und wir müssen uns jetzt unseren tatsächlich wichtigen Aufgaben wieder zuwenden. Ja, den wichtigen Aufgaben. Und zu diesen wichtigen Aufgaben gehört natürlich nicht, Verantwortlichkeit bei den vier Soldaten zu suchen. Denn nach all dem, was wir bisher gehört haben, ist auch das, was die gemacht haben, nicht so wirklich möglich. Ja, ich sage mal falsch. Ich sehe da keine signifikanten Unterschiede. Das ist eine Frage, wie Sie die jeweiligen Aussagen bewerten und gewichten. Ja, natürlich. Das ist wie bei Gericht. Das ist so die Frage, ob wenn man der eine dem anderen den Schädel einschlägt, wie man das so unterschiedlich bewertet und gewichtet. Ja, das nenne ich einen Spruch, den werde ich mir mal merken. Aber das sollten wir an anderer Stelle dann erörtern. Ja, aber bitte doch nicht hier und heute.

15:07

Und ja, die disziplinarischen Vorermittlungen beziehen sich auf alle Teilnehmenden dieses Gesprächs. Aber nochmal, persönliche Konsequenzen stehen derzeit nicht auf der Agenda. Auch da sage ich, egal, ich weiß nicht, was noch rauskommt, wenn noch Schlimmeres passiert, wovon ich im Augenblick nicht ausgehe, aber wenn das nicht der Fall ist, werde ich niemandem meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern. Auf keinen Fall. Auf keinen Fall sollten wir das tun. Und da stimme ich also mit unserem Bundesverteidigungsminister überein, Bei so einem unwichtigen Skandal Leute opfern, die das machen, wo doch sowieso jeder will, dass sie es eigentlich machen, vorausgesetzt, dass die deutsche Beteiligung irgendwie... rausgenommen wird, warum sollte man die bestrafen? Da gibt es doch gar keinen logischen Grund für. Gut, das ist jetzt aber meine, ich sag mal, ein bisschen polemische Interpretation. Summa summarum ist eins klar, für Herrn Pistorius ist das eine Bagatelle, die können wir eigentlich gleich hinten übergeben, zur Tagesordnung übergehen.

16:17

Da lohnt es eigentlich nicht weiter darüber zu reden. Wenn Sie anderer Meinung sind, schreiben Sie es in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen, clever denken, frei handeln.