Deutschland wird (noch) nicht Kriegspartei14.03.2024

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Ja, das Thema Taurus-Marschflugkörper ist nach wie vor aktuell. Es gab gestern eine Aktuelle Stunde auf Anregung der AfD-Fraktion bzw. Partei. Und heute gab es Abstimmung, ob denn Taurus-Lieferungen in die Ukraine erfolgen sollten, was dabei herausgekommen ist und wie man das bewerten kann. Dazu gleich mehr. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, gestern am 13. März 2024 gab es eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Und das ist so eine Art parlamentarischer, ja ich sag mal, Institution, wo nach und unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte tagesaktuelle Themen debattiert werden. Und diesmal ging es dann eben darum, was ist mit dem Taurus-Leak los. Und dann haben insgesamt 14 Reden stattgefunden. eben von den größeren Parteien jeweils zwei oder drei, von den kleineren nur eine. Es lohnt da eigentlich nicht, obwohl ich mir alle Reden genau angeguckt habe, darüber ein eigenes Video zu machen, weil es für mich persönlich ein Armutszeugnis der deutschen parlamentarischen

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ist. Die AfD hat erklärt, warum sie es für einen Skandal hält. Ähnlich hat dann die Bündnis Sahra Wagenknecht sich geäußert. Ähnlich hatte sich der Fraktionslose geäußert. Ähnlich hatten sich die Linken geäußert, dass man eben nicht Krieg machen wolle, sondern eben den Frieden erreichen wolle. Und alle anderen Parteien haben in einer für mich persönlich unsäglichen unsachlichen Art und Weise am Thema vorbeigeredet und ihr Schwerpunkt war eigentlich, die AfD zu verdammen, dass sie es überhaupt gewagt hat, einen solchen Antrag zu stellen, dass es völlige Zeitverschwendung sei und dass die AfD in Wirklichkeit der Skandal sei, weil sie doch 100 Rechtsradikale im Parlament und im Bundestag hätte. Und darüber müsste man reden, aber doch nicht über irgendwelche komischen Taurus-Leaks. Also das ginge ja nun gar nicht. Ja, also wie schon gesagt, ich fand es äußerst schwach. Und deswegen, nee, also wenn das Parlamentarismus ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich persönlich kann auf diese Art von Parlamentarismus gerne verzichten. Das ist für mich Kinder-Kasperle-Theater, was für Vierjährige vielleicht geeignet ist, aber nicht für mündige Bürger.

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So, aber kommen wir heute zum heutigen Tag, da sind wir dann eben einen Schritt weiter. Da geht es dann nicht um, wie schlimm die AfD ist, sondern dass im Grunde genommen es darum geht, soll nun Taurus geliefert werden oder nicht. So, und das Fazit ist eben faktisch nein. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt. Prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Begründung. Gegenseite, so jedenfalls berichtet der Spiegel. Und zwar heute Nachmittag um 16.57 Uhr. So, da sehen wir die Parlamentarier. Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen den entsprechenden Antrag der Union. 687 Stimmen unterstützten. Laut der endgültigen Auszählung 188 Parlamentarier in Antrag, 194 Stimmen dagegen. Fünf enthielten sich und so weiter und so fort. Das heißt, hier sehen wir also klipp und klar, der Kanzler, so wenig er präsent in dieser Regierung ist, hat mit seinem Machtwort Taurus, nein danke, hat er sich doch letztendlich durchgesetzt.

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So, Verschwörungstheoretiker mögen jetzt darüber nachdenken, was das für eine Scharade gewesen sein mag, wie es dazu gekommen ist, dass der Kanzler das quasi vorankündigt und nachher das Parlament das dann auch bestätigt. Meine persönliche Meinung ist, es passt auch durchaus in die geostrategischen Interessen der USA rein. Die haben keine Lust und kein Geld mehr in die Ukraine noch was reinzupumpen. Sie haben eigentlich alle ihre Ziele, soweit der Reit, alle Verträge abgeschlossen. Und jetzt im Wahljahr brauchen die keine 60 Milliarden, die sie noch in einen Krieg hineinpumpen sollten, der wenig militärische Aussicht auf Erfolg hat. Auch wenn dann so... Ja, Mutter Courage oder Mutter Militär aus der FDP der Meinung sind, man müsse das auf jeden Fall alles bewerkstelligen. Ja, die USA, die bestimmt, wo es lang geht. Das ist mein Eindruck und da brauchen wir keinen Ukraine-Krieg mehr. Dementsprechend passt es eigentlich ganz gut, dass Olaf Scholz aus zufälligen,

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unerfindlichen Gründen der Meinung ist, dass obwohl die Taurus-Flugkörper zwar auch geliefert werden könnten und obwohl sie auch nicht der deutschen Bedienung bedürften, weil man ja doch die Ukrainer schulen kann, dass selbst zufälligerweise damit sich durchsetzen kann, wo er doch sonst eigentlich so ein typisches, wie nennt man das, Stehaufmännchen oder Umfaller, keine Ahnung, also auf jeden Fall jemand ist, den man nicht so ernst nehmen kann, obwohl er doch eigentlich unser höchster Repräsentant der Exekutive ist. Schauen wir uns nochmal an, was denn eigentlich hier für ein Beschluss zu liefern war oder zu treffen war. Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert die Fraktion der CDU-CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldatinnen auch für den Einsatz an Waffensystemen auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Angabe

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Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch die Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU CSU Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages. Die Ablehnung des Antrages wurde mit 494 Stimmen angenommen. Der Antrag der CDU-CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU-CSU-Fraktion stimmten also lediglich drei Leute für die Beschlussempfehlung, 188 dagegen und so weiter. Ja, wenn wir also jetzt mal genau die Verhältnisse uns angucken. Dafür gestimmt haben also 199 von der SPD, sprich geschlossen, bis auf die Nichtbeteiligten. Die CDU, CSU hat dagegen gestimmt. Die Grünen haben dafür gestimmt, komplett. FDP hat dafür gestimmt. AfD hat dafür gestimmt. Die Linke hat dafür gestimmt. BSW hat dafür gestimmt. Fraktionslose hat dafür gestimmt.

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Das heißt also, eigentlich haben alle gegen den CDU-CSU-Antrag gestimmt und die waren also quasi die einzigen, die Taurus liefern wollten. Und das bringt mich natürlich auf das Thema über die Christlichkeit der CDU und CSU, dass die also tatsächlich eben... Ja, doch ein bisschen anders denken als zum Beispiel der Papst. Ja, in Summe bleiben wir also dabei, dass Kanzler Olaf Scholz, der schwächste Kanzler, den Deutschland je hatte, mit seinem Machtwort sich durchgesetzt hat und Deutschland, wieder erwarten, nicht Kriegspartei in dem großen internationalen europäischen Krieg wird. Wer hätte das gedacht? Ob das jetzt alles Zufall ist oder Bestimmung oder Plan von höheren Ebenen? Ja, wer weiß das? Schreiben Sie Ihre Meinung unten in die Kommentare. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.