unglaubwürdig | Lauterbach als neuer Aufklärer28.03.2024

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mal wieder eine 180 Grad Wende gemacht und zwar schneller als man dachte. Jetzt will er auf einmal die RKI-Schwärzung aufheben. Was dran ist und ob man das Angebot ernst nehmen kann, schauen wir mal. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Schön, dass Sie wieder dabei sind auf dem Kanal, Die Welt Klar Sehen. Mein Name ist Uwe Loose und ich freue mich, dass Sie sich für das nächste Video aus meinem Kanal interessieren.

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Diesmal geht es um Herrn Karl Lauterbach, Gesundheitsminister. Und der hat dann heute um 8.15 Uhr ein Telefoninterview mit ihm veröffentlicht. Nämlich er veranlasst weitere Entschwärzungen von RKI-Protokollen. Er habe angeordnet, dass diese weitestgehend entschwärzt werden. Dann starten wir mit dem geflügelten Wort Ihres Amtsvorgängers Jens Spahn bezogen auf die Pandemie. Wir werden einander viel verzeihen müssen. Stimmt der Satz?

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Stimmt natürlich, das ist gar keine Frage. In einer Pandemie lernt man jeden Tag dazu. Das war ja eine ganz neue Pandemie. Die Art der Pandemie hatten wir in dieser Form noch nicht gehabt. Daher sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse sukzessive gekommen. Und vieles hat sich während der Zeit geklärt. Somit in der Tat, wir haben damals also nicht alles gewusst und daher die eine oder andere Entscheidung von damals wird auch falsch gewesen sein. Ja, man wusste manchmal damals gar nichts, aber man wusste auch zwei Jahre später zu Zeitpunkten des Corona-Evaluierungsausschusses gar nichts.

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Insofern wusste man damals noch viel weniger. Das heißt, der Wissensstand hat sich ja nicht wesentlich verbessert. Wofür wollen Sie denn ganz persönlich um Verzeihung bitten? Ich bin ja zunächst einmal noch im Amt und ich weiß auch nicht, ich war damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. Ja, und als Berater berät man ja nur, da haftet man ja nicht. Da konnte man ja auch nicht wissen, was in den RKI-Protokollen, was anders drinsteht, als was Herr Wieler dann der Öffentlichkeit erzählt hat.

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Ich würde Ihnen im Vordergrund vielleicht Folgendes stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wenn es hier die Gruppe gäbe derer, die das nachträglich alles aufklären wollen und andere, die etwas verschweigen wollen. Nein, auf keinen Fall soll dieser Eindruck entstehen. Deswegen brauchte ja Multipolar auch nur zwei Jahre Prozesse zu führen, um dann eben geschwärzte Protokolle zu kriegen, weil das RKI ja so auskunftsfreudig ist, weil es überhaupt nichts zu verbergen hatte. Ich glaube, in der Bundesregierung, aber auch im Parlament ist Einigkeit, dass eine Aufarbeitung, auch eine politische Aufarbeitung notwendig ist.

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Hier geht es nur um die Frage, wie. Das heißt, wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir jetzt auch in dieser Frage erneut versuchen, Leute zu spalten gegeneinander. Sondern es ist klar, es muss auch eine politische Aufarbeitung geben. Die Frage ist, in welcher Form soll das geschehen? Nein, auf keinen Fall sollte man spalten, zum Beispiel diejenigen, die sich korrekt verhalten haben und dann die davon abspalten, die sich falsch verhalten haben. Also so eine Spaltung auf keinen Fall. Also es haben doch bestimmt alle sich nur korrekt verhalten, oder?

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Und da bitte ich auch um Verständnis. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt der eigenen Bewertung. Wie das Parlament diese Bewertung macht, also in welcher Form, ob in einer Enquete-Kommission oder in einer anderen Form, das sollten nicht ausgerechnet die Mitglieder der Bundesregierung entscheiden oder diejenigen, die damals in der Bundesregierung waren. Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung. Das muss das Parlament selbst entscheiden.

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Ja, das ist der parlamentarische Weg. Die Parlamentarier, die alles abgenickt haben, von den Verfassungsbrüchen zum Beispiel der Elefantenrunde, 16 Ministerpräsidenten und Kanzlerinnen, die nicht vorgesehen ist in unserem Grundgesetz und noch vielen anderen Dingen, die das abgenickt haben, die sich nicht dagegen gewährt haben, die entscheiden dann, auf welche Art und Weise dann die Schuldigen, die Rechtsbrecher gefunden werden sollen. Da denke ich, kann der Erfolg doch schnell vorhergesagt werden.

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Was schätzen Sie, was dabei herauskommen wird? Wenn da eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen ist. Da sind Papiere vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht worden. Da muss auch maximale Transparenz herbeigeführt werden. Auch dafür werde ich sorgen, dem werde ich auch nicht entgegenstehen. Wir haben damals besten Wissens gehandelt. Wie kann es ein bestes Wissen sein, nach dem man handelt, wenn man entgegen den Erkenntnissen des RKI handelt? Das erschließt sich mir jetzt nicht so.

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Robert-Koch-Institut hat in der Pandemie eine ganz herausragende Arbeit gemacht. Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder mit einer ähnlichen alten Bevölkerung. Dann hat auch das Robert-Koch-Institut einen wichtigen Beitrag. Ja, also es gab ja Länder wie zum Beispiel Schweden, die haben auch eine ähnlich alte Bevölkerung wie wir, die haben aber viel weniger Maßnahmen gemacht und die sind doch auch gut durch die Pandemie gekommen. Also insofern, was erzählen Sie denn hier? In den Protokollen sind viele Schwärzungen vorgenommen worden. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge schwärzen, die Dritte wiederum betrafen. Es ist viel geschwärzt worden.

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Und ich habe jetzt gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen. Also dass jetzt noch einmal geprüft werden soll, was muss unbedingt geschwärzt werden. Das macht natürlich dann nötig, dass die Rechte der Dritten gewahrt bleiben. Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann. Das wird eine Zeit lang dauern, vielleicht vier Wochen. Aber da kann eine deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden.

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Also ich könnte mir vorstellen, dass diejenigen Personen, die da geschwärzt sind und deren Persönlichkeitsrechte geschützt werden sollen, dass die einfach auf das Schreiben, sind Sie damit einverstanden, dass Ihr Name öffentlich der Diskussion freigegeben wird, einfach sagen Nein. Und dann haben wir nach vier Wochen ein Protokoll, was genauso geschwärzt ist wie vorher. Und alle sind wunderbar glücklich und zufrieden. Ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage, wird da geschwärzt oder nicht, nichts zu tun. Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen.

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Ganz Deutschland beschäftigt sich seit dem 20. März mit diesen Protokollen. Heute haben wir den 28. und Sie als Vollzeit tätiger Gesundheitsminister können zu einer solchen Sache, um die es da geht, da haben Sie noch nichts gesehen. Ja, dann können Sie aber doch auch gar nichts dazu sagen. Oder andererseits, warum haben Sie dazu nichts gesehen? Aber ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde von Seiten des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung.

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Das ist eben auch eine rechtsgüter Abwägung, nicht wahr? Also das Interesse der Öffentlichkeit an dem, was in den Papieren drinsteht und wer wofür verantwortlich ist, dürfte doch überragend sein. Und der Persönlichkeitsschutz, ich möchte aber auf keinen Fall eine schlechte Presse haben, glaube ich, dass wenn das vor Gericht gehen würde, zu Lasten des Persönlichkeitsrechts gehen würde. Insofern denke ich, das halte ich für ein schwaches Argument, Herr Lauterbach. Was damals gemacht worden ist, war nicht alles richtig. Und wenn ich einen Fehler vielleicht identifizieren sollte, den wir damals allerdings alle gemeinsam gemacht haben, das war damals der Stand der Wissenschaft, das hat sich damals so dargestellt.

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Ich glaube, dass wir bei den Kindern, bei den Maßnahmen zu weit gegangen sind. Das ist der zentrale Fehler vielleicht gewesen, dass wir bei den Kindern uns früher hätten überlegen müssen, zumindest wie schützen wir Kinder auch vor den Folgen der Maßnahmen des Lockdowns. Also wie passen wir besser auf die Kinder auf? Das ist etwas, was ich glaube, was wir heutzutage definitiv anders machen würden. Ja, alles lief soweit in Ordnung. Alles ist richtig gewesen. Nur mit den Kindern, da hätten wir aufpassen müssen. Aber andere hatten keine Nachteile. Es gab ja auch keine Alten, die alleine im Pflegeheim starben und zugrunde gingen an Trauer, weil keine Bekannten die Verwandten sie besuchen durften.

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Es gab keine Jugendlichen, die Selbstmord gemacht haben. Es gab keine Firmen, die Pleite gemacht haben. Es gab auch keine Menschen, die ausgegrenzt wurden und ihre Ehen verloren haben, weil man in der Familie unterschiedlicher Meinung war. Nein, das alles war ja ganz normal. So war es mit den Kindern. Das hätte natürlich besser laufen müssen. Wir haben insgesamt in Deutschland eine Corona-Politik betrieben, die war sehr vorsichtig. Das ist ganz klar. Wir sind vorsichtiger gewesen als andere Länder. Das hat aber auch vielen Menschen das Leben gerettet und es hat auch sehr viele Fälle von Long-Covid vermieden.

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Das ist aber eine unwissenschaftliche Behauptung, Prof. Lauterbach. Denn wenn Sie keine Kontrollgruppe haben, die Sie entsprechend studiert haben, können Sie doch gar nicht wissen, wie viele Leben gerettet wurden. Und vor allen Dingen, was war nun Covid nochmal? In welchem internationalen oder nationalen Medizinlexikon steht das tatsächlich als ein allgemein anerkanntes Krankheitsbild? Mir persönlich ist keins bekannt, aber Sie als Top-Mediziner, Sie wissen bestimmt, wo das steht. Die Frage war ja, die sind Kinder die sogenannten Treiber der Pandemie und das ist damals auch von Teilen der Wissenschaft vorgetragen worden, dass Kinder zwar selbst nicht schwer erkranken, aber wesentlich dazu beitragen, dass die Pandemie weitergeht, dass es viele Infektionen gibt, die dann wiederum Ältere betreffen.

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Ja, das waren aber eben nur Teile der Wissenschaftler, die das vorgetragen haben. Sprich, das war also eine Meinung, aber kein Wissen. Denn wenn es ein Wissen wäre, dann wäre es ja allgemeingültig. Also Wissenschaft bedeutet ja, dass man Erkenntnisse gewinnt, die allgemeingültig sind. Und wenn sie nicht allgemeingültig sind, dann sind sie lediglich Meinung. Also insofern, nur weil einige Wissenschaftler das so meinen, wird es deswegen ja noch nicht wahr. Wahrscheinlich hätten wir auch andere Wege finden können.

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Zumindest hätten wir uns viel mehr darum kümmern müssen, dass die Kinder auch dann eine gute digitale Beschulung bekommen, dass man das auf das Nötigste reduziert. Aber wie gesagt, das war damals der Stand der Wissenschaft. Nein, das widerspricht ja Ihrer eigenen Aussage. Es war nicht der Stand der Wissenschaft, sondern es war der Stand der Meinung einiger Wissenschaftler. Ich glaube, dass wir bei den Kindern noch viel gut zu machen haben und daran noch arbeiten müssen. Was wollen Sie denn da gut machen? Die Kinder, die im Kleinkindalter mit der Maske groß geworden sind,

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die keine richtige Gestik und Mimik gelernt haben, wie wollen Sie das denn jetzt im Nachhinein gut machen? Wie wollen Sie das Sozialverhalten, was nicht geübt wurde, weil alle auf Distanz gingen, wie wollen Sie das denn wieder gut machen? Also das ist doch schlichtweg Bockmist, was Sie hier erzählen. Auf jeden Fall hat Christian Drosten klar recht, dass die Verantwortung bei der Politik liegt. Also ich sage nur, dass der wissenschaftliche Stand dann damals zum Teil so ein anderer gewesen ist. Aber die Entscheidung ist natürlich immer eine politische Entscheidung gewesen. Es ist überhaupt gar nicht natürlich, dass in gesundheitlichen Fragen

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eine Entscheidung immer natürlich politisch gewesen sein muss. Sie hätte medizinisch sein müssen, wissenschaftlich sein müssen. Sie hätte so sein müssen, wie es das RKI zum Beispiel intern ja wusste, was aber niemand in der Politik hören wollte. Und es ist natürlich auch ganz klar, dass andere Prioritäten möglich gewesen wären. Natürlich hätte es andere Prioritäten gegeben, politische. Da hätten wir doch gerne mal in der öffentlichen Diskussion darüber mit abgestimmt,

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was die Bevölkerung dazu dachte, welche Vorschläge überhaupt da sind. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass das erfolgt ist. Also insofern, so natürlich ist es gar nicht. Ich glaube, dass eine Aufarbeitung notwendig ist. ist, dass wir da auch jetzt schnell entscheiden müssen, wir müssen Transparenz noch mehr hineinbringen, damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen. Das hilft niemandem. Aber ohne diese Verschwörungstheoretiker wäre es doch überhaupt gar nicht zu diesem Stand gekommen.

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Also erstens haben die während der ganzen Pandemiezeit immer fleißig getrommelt mit ihren verschiedensten Kanälen und Wissenschaftlern. So, dann hat jetzt eben Multipolar hier das Fass der Pandora geöffnet oder die Büchse der Pandora, so nachdem offensichtlich man sich an höherer Stelle entschieden hat, das Thema auch öffentlich-rechtlich zum Thema zu machen und das ZDF jetzt am 25. damit losgelegt hat, ja erst da wurde das doch zum Thema. Das heißt, ohne die ganzen Verschwörungstheoretiker wären wir doch nicht da sein,

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dass Sie sich jetzt auf einmal als Aufklärer darstellen könnten. Von alleine hätten Sie das doch nicht gemacht, nicht wahr? Ja, soweit das Telefoninterview oder zumindest Auszüge davon mit unserem aktuellen Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, dem unstrittenen Mediziner, der auch hier wieder versucht, sich optimal zu positionieren. Ja und alles war Stand der Wissenschaft und das Parlament wird das alles schon richten und im Grunde genommen haben wir gar nichts falsch gemacht, außer dass die Kinder zu hart angefasst wurden, weil sie verständlicherweise nach Meinung von einigen Mainstream-Wissenschaftlern ja Pandemietreiber gewesen seien.

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Ja, dass das RKI ganz andere Meinungen hatte, das interessiert ja überhaupt gar nicht. Sprich, hier sind wir also keinen Schritt weiter. Professor Lauterbach wird zur Aufklärung rein gar nichts beitragen. Und damit bleibt eigentlich alles beim Alten. Die Politik wird dann irgendeinen Ausschuss machen, wird Wissenschaftler bestellen, die genauso denken, wie die Politik es gerne hätte. Und am Ende wird der Ausschuss herausfinden, dass es keine ernsthaft Verantwortlichen gab. Oder allenfalls wird es irgendwelche Bauernopfer geben, irgendwelche Politiker, die jetzt schon keine Rolle mehr spielen, irgendwelche Beamten, die jetzt keine Rolle mehr spielen. Man wird schauen. Aber ich persönlich erwarte da nicht so viel von.

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