Parteivorsitzende mit starkem Realitätsverlust15.06.2024

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Die Europawahl ist vorbei und die nächste große Wahl ist die Bundestagswahl 2025. Die Prognosen der Wahlinstitute überschlagen sich und eins ist deutlich, seit der Bundestagswahl 2021 hat die SPD rapide verloren. Insbesondere in den letzten Wochen hat der Abwärtstrend nochmal stark zugenommen. Insgesamt handelt es sich gegenüber dem damaligen Ergebnis um einen relativen Verlust von 41,2%. Das ist natürlich ein riesiges Desaster und darüber sollte die Co-Vorsitzende Saskia Esken bei Markus Lanz Rede und Antwort stehen. Und was sie da rumgeeiert hat und wen sie als Schuldigen für dieses Desaster ausmacht, das ist schon ganz interessant. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Ja, schauen wir einfach mal rein, wie es losgeht. Also Lanz fragt sie natürlich und sagt...

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Frau Esken, ist gerade hart, ich weiß, aber ich muss Sie das fragen. Wie hat es die SPD geschafft, von fast 26 Prozent bei der letzten Bundestagswahl auf 13,9 Prozent sich quasi zu halbieren? Wie macht man sowas? Ja, wie macht man sowas in drei Jahren oder dreieinhalb Jahren? Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Ja, und jetzt hören wir mal rein, was sie zu sagen hat. Als Sie damals nach der Bundestagswahl gefragt haben, wie hat es die SPD eigentlich geschafft, von 13,9 Prozent auf 26 Prozent zu kommen? Ja, natürlich stellt man die nicht so gerne. Aber auch das war beispiellos und nicht sofort nachzuvollziehen. Und so ist es jetzt natürlich auch. Wir müssen vieles erklären, ganz klar. Aber ich will schon sehr deutlich sagen, dass diese Regierung, die eben mit Olaf Scholz an der Spitze nach diesem Wahlsieg gebildet wurde, eine sehr ungewöhnliche Konstellation auch, dass die ja damals eine Aufbruchstimmung auch hat erzeugen können mit dem, was sie sich vorgenommen hat. Nicht wenig davon wurde auch umgesetzt. Aber wir sind eigentlich in einer beispiellosen Krise bereits gestartet.

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Wir sind in einer Krise bereits gestartet. Das heißt also, wir hatten eine tolle Aufbruchstimmung. Aber jetzt wird es langsam kritisch. Und die Krise, wie hat sich die denn jetzt ausgewirkt? In der auslaufenden Corona-Pandemie und haben den Krieg dazu bekommen. Und mit dem Krieg und übrigens auch mit der auslaufenden Corona-Pandemie eine anwachsende Inflation, die die Bevölkerung wahnsinnig unter Druck gesetzt hat. Die anwachsende Inflation, wo kommt denn die eigentlich her? Also wenn einzelne Preise ansteigen, ist das ja keine Inflation, sondern nur wenn alle Preise gleichzeitig ansteigen. Und das können sie ja nur, wenn eben die Zentralbank mehr Geld druckt. Also insofern, wenn die Zentralbank entsprechend mehr Kredite vergibt, die abgerufen werden, dann entsteht Inflation. Zumindest nach meinem wirtschaftlichen Verständnis. Und das heißt, da konnten Sie jetzt also nichts dafür, dass die EU-Zentralbank das gemacht hat. Und Sie konnten auch nichts dafür, dass die Energiepreise gestiegen sind, weil Gaspreise so hoch waren. Das lag aber auch nicht an Ihnen, oder? Auch die Unternehmen waren wahnsinnig unter Druck gesetzt. Und deswegen ist die Stimmung in Deutschland dermaßen schlecht derzeit, dass wir dieses Wahlergebnis nicht anders erwarten konnten.

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Das schmerzt uns auch sehr, was uns am meisten schmerzt. Sie sagen, Sie konnten dieses Ergebnis nicht anders erwarten? Es war nicht anders zu erwarten. Sie sind sehenden Auges so in dieses Ergebnis rein? Nein, nicht sehenden Auges, sondern realistischerweise. Wir haben ja Umfragen gehabt, wir wissen ja, wie die Stimmung da ist. Das ist ein ganz anderes Thema. Ich habe gerade beschrieben, was die Regierung geleistet hat. Sie haben gerade die sozusagen Erklärung, ich möchte nicht das böse Wort Ausrede benutzen, genommen und haben gesagt, da gibt es einfach diese ganzen Krisen und eigentlich geht es nicht anders. Wir können leider nicht besser. Wir können in vielen Dingen besser, können wir gleich darüber reden. Aber ich habe gesagt, wir haben vieles von dem, was wir in dem Koalitionsvertrag angekündigt hatten und was diese Aufbruchstimmung auch ausgelöst hat, umgesetzt und zwar gut umgesetzt. Manches handwerklich nicht ganz so gut. Das können wir gerne darüber reden. Aber diese Krisen sind natürlich maßgeblich für die Stimmung in Deutschland. Und das Wahlergebnis haben wir nicht viel anders erwartet. Das muss ich wirklich sagen. Also da muss ich jetzt mal auch was sagen. Sie sind ja quasi jetzt Managerin oder zumindest Frontfigur einer der größten Parteien in Deutschland und insofern sollten Sie eigentlich Führungsqualitäten haben, Frau Esken.

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Und jetzt erwarten Sie, dass es schlecht wird und leben da einfach so damit. Dann haben Sie da irgendein Programm gestartet, aber Sie haben im Grunde genommen ja nichts dagegen getan. Also andere haben ja profitiert. Also die AfD ist ja sehr stark geworden, BSW hat aus dem Stand gestanden. Ja, tolle Leistung gebracht. Also die haben doch auch mit Krisen zu tun gehabt. Also wieso können andere von Krisen profitieren und Sie als SPD? Aber Sie leiden darunter. Und es ist erschreckend, was mich aber am meisten erschreckt und auch wirklich, was das Bitterste ist an diesem Wahlergebnis, das ist eben die Zustimmung zu einer rechtsradikalen Partei, die sich ja in den letzten Monaten und Jahren immer weiter radikalisiert hat, die auch selbst offengelegt hat oder offengelegt bekam, wo ihre Konzepte liegen in der Deportation von Migrantinnen und Migranten, in der... Frau Esken, Entschuldigung. Das ist das Bitterste an diesem Wahlergebnis. Ja, aber bitter ist auch, dass Sie, es ist jetzt nur eine Kleinigkeit, aber es ist ehrlich gesagt ein bisschen symptomatisch für das, was da passiert. Sie sagen jetzt wieder, es ist eine rechtsextreme Partei. Die ganze Partei ist einfach rechtsextrem, pauschal. Die Partei ist rechtsextrem. Die ganze Partei. Also es gibt gute Gründe, warum jetzt auch gerichtsfest ist, dass die AfD ein Rechtsextremer... Und Sie sagen, Sie benutzen gerade das Wort Deportation. Ja. Niemand hat dort in Potsdam das Wort Deportation benutzt.

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Martin Sellner spricht bei all seinen... Von Remigration? Nein, Martin Sellner spricht bei all seinen... Dort in Potsdam, das, was die Kollegen von Korrektiv recherchiert haben. Wir hatten den Kollegen hier sitzen, selber auch darauf hingewiesen und sagte, da ist das Wort Remigration gefallen. Ja. Also warum benutzen Sie dann das Wort Deportation, was ja nochmal was ganz anderes heißt. Dieses Neubesitzen von Begriffen, alten Begriffen, durch neue, bei der neuen Rechten, das kennen wir schon. Das kennen wir nur bei der neuen Rechten. Aber bei der neuen Linken und auch bei der alten Linken, da kennen wir das nicht. Frau Esken, zum Beispiel zu mehr Frieden kommen wir durch mehr Waffen oder durch mehr Unterstützung einer Kriegspartei. Also ich denke, die Umdeutung von Begriffen ist jetzt nicht unbedingt ein spezielles Thema der Rechten. Das haben wir in der Linken und in der Mitte doch ganz genauso. Das müssen wir hier, glaube ich, nicht debattieren. Es geht darum... dass Menschen Deutschland verlassen sollen, die hier seit Generationen leben, die Migrationsgeschichte mitbringen. Und trotzdem werden Sie gewählt, diese AfD. Sie haben 570.000 Leute an die AfD verloren. Ich weiß. 570.000. Ich bin mir darüber im Klaren. An diese Leute, die so böse sind, so rechtsextrem, wie Sie sie gerade beschreiben.

7:28

Das hat mit Böse nichts zu tun. Warum gehen die dann von der guten SPD zur bösen AfD? Warum tun die das? Das hat mit Böse nichts zu tun. Ich finde diese Kategorien auch wirklich unterkomplex, ganz ehrlich, muss ich mal sagen. Die Konzepte der AfD sind zum einen menschenverachtend, sie wären für unsere Volkswirtschaft hochgefährlich, wenn wir, wie Herr Höcke sagt, mit 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung weniger... Warum gehen fast 600.000 von der SPD zur AfD? Ich merke hier, dass der Lanz sich an der Stelle nicht austricksen lässt, sondern Frau Esken versucht ja immer so rumzueiern und jetzt quasi die Verantwortung auf die AfD zu schieben, so dass die irgendwelche rechtspopulistischen Parolen macht, so ungefähr eben rechtsextrem ist. Aber das erklärt ja nicht, warum die Wähler sich von der SPD abwenden. Also wenn doch die AfD so rechtsextrem wäre, warum schreckt das die Wähler nicht ab? Warum bleiben sie nicht treu bei der SPD? Und dass man es sagen muss, dass unsere Volkswirtschaft zusammenbrechen würde ohne diese Menschen und dass die AfD ansonsten nicht etwa eine Programmatik auflegt, die scheinbar für die sogenannten kleinen Leute geeignet ist, die sie immer wieder anspricht, sondern es ist eine reiche Elitenpartei, wenn man sich ihre Konzepte anguckt. Und trotzdem gelingt es ihnen immer wieder mit ihren einfachen Scheinkonzepten und vor allem auch mit Sündenböcken,

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Eben Menschen anzulocken, die in großer Sorge sind. Die Menschen sind in großer Sorge. Sie haben gerade gesagt, die sogenannten kleinen Leute. Und das ist... Wissen Sie, wenn da 570.000 darüber gehen, dann ist die AfD plötzlich die Partei der kleinen Leute. Das war immer die SPD. Nein, das ist sie nicht, weil sie ihnen nämlich nichts zu bieten hat. Aber offensichtlich sehen die das anders. 600.000 gehen einfach darüber. Also hier sieht man, dass Frau Esken irgendwie unter Realitätsverlust leidet. Also Lanz stellt hier ganz klar die Frage, kleine Leute-Partei, das war ja Thema der SPD früher, so die sind jetzt alle weg und dann sagt sie, das ist doch keine kleine Leute-Partei. Ja, ist die Frau nicht dazu in der Lage, logische Schlussfolgerungen zu ziehen? Also wenn Wähler weggehen, dann gehen sie deswegen weg, weil entweder jemand anderes ein anderes für sie interessanteres Angebot hat, also sympathischer ist, oder weil das vorhandene Angebot für sie unsympathisch ist. Und dass diese Möglichkeit, dass also die SPD selber etwas macht, was quasi ihre eigenen Wähler verjagt, auf den Gedanken kommt sie gar nicht.

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Lesen Sie die Programmatik und hören Sie die Reden ein. Ich habe mich damit intensiv beschäftigt. Warum gehen die da rüber? Wir müssen ja jetzt nicht der AfD erklären. Ich würde gerne wissen, warum die nicht mehr bei der SPD sind. Genau, weil es uns offenbar nicht so gut gelingt, den Menschen deutlich zu machen, dass wir an ihrer Seite stehen. In Zeiten, wo durch lange Monate 10% Inflation die Preise den Leuten bis hier oben am Hals stehen. An Sahra Wagenknecht haben sie auch 600.000 Leute verloren. Ja, Mieten sind wahnsinnig hoch, Lebensmittelpreise sind wahnsinnig hoch. Die Inflation war ja in diesen... Warum sind dann all diese Dinge hoch? Haben Sie schon mal gefragt, was vielleicht auch was mit den Sanktionen zu tun hat, dass die Lieferketten langsamer laufen und dadurch auch manches teurer wird, um was Ihre Partei dazu beigetragen hat, dass es so weit kommt. Also insofern, es ist doch nicht so, dass die Mieten und die Preise von alleine irgendwie steigen. Da gibt es doch volkswirtschaftliche Zusammenhänge und auch Zusammenhänge und Beziehungen mit der politischen Aktivität.

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wichtigen Bereichen noch höher als diese 10%-Statistik. Und die Menschen haben alle unsere guten Konzepte, Mindestlohnerhöhung, Wohngeldausweitung, Kindergeld, Kinderzuschlagerhöhung, nicht spüren können wegen dieser hohen Inflation. Michael Brücker schüttelt zum Wiederholten mal den Kopf. Ich verstehe Sie nicht, Frau Esken. Das ist doch genau der Realitätsverlust, den die SPD in diese Lage geführt hat. Es geht doch nicht darum, dass die AfD groß geworden ist, sondern warum die SPD Menschen verliert. Und sie verliert genau diejenigen, für die sie eigentlich standen. Die Partei der Aufsteiger, die Partei der Leistungsbereiten, die Partei der Arbeiter. Genau dort hat sie verloren. Im Ruhrgebiet gibt es noch einen einzigen kleinen Kreis, der noch rot ist. Im Saarland nichts mehr. In vier Bundesländern einstellen. Ja, und so geht das dann weiter. Also auch hier, dieser Experte erklärt ganz klar und deutlich, er sieht da einen Realitätsverlust. Und ich sehe den auch. Also den Rest der Sendung braucht man sich jetzt eigentlich nicht weiter angucken, weil es dreht sich eigentlich immer im Kreise. Frau Esken sagt immer, die Inflation, der Krieg, Corona, die AfD, also alle anderen sind schuld, nur die SPD nicht.

12:19

Also sie als Führungskraft, als Anführerin sozusagen nicht. Das heißt, sie ist nach meiner Meinung sich keiner Schuld bewusst oder will zumindest öffentlich keiner eingestehen. Und das nenne ich mal persönlich Führungsversagen. Totales Führungsversagen auf der obersten Ebene. Also eine Führungskraft. die nicht dazu in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen für die Ergebnisse und sei es zum Beispiel ein schlechtes Krisenmanagement wegen ungünstiger äußerer Umstände, ist einfach unqualifiziert. Und auf den Gedanken kommt sie nicht, sondern sie glaubt, dass sie alles richtig macht. Und das ist eben, was ich sagen würde, Realitätsverweigerung. Ja, mit einer solchen Führungskraft an der Spitze kann es ja eigentlich nicht besser werden. Wobei bei der SPD sind es ja zwei, da gibt es ja noch den Klingbeil, aber der hat ja auch keine Ahnung. Denn er hat mich ja gerade gestern erzählt zum Thema, was er glaubt, was Nazis sind. Und das glauben ja die Nazis.

13:28

Ich glaube, Frau Esken genauso. Das heißt, hier haben wir also bei der SPD oben auf der Führungsebene zwei absolute Pfeifen, würde ich das mal sagen, die beide mit der Realität nicht viel im Sinn haben. Und der Chefanführer und Bundeskanzler, das wissen wir ja, der ist ja der unbeliebteste Politiker in Deutschland und der verschwindet immer eine Versenkung, macht tolle Sprüche und dabei bleibt es dann auch. Also eine absolute Null. Das heißt, wir haben eine Partei, die im Grunde genommen von... Versagern angeführt wird und die aber bei sich überhaupt gar keine Verantwortlichkeit sehen. Das heißt, eins ist prognostizierbar. Solange eben diese Führungspersonen nicht durch Kompetente ausgewechselt werden, kann es nur ganz steil nach unten gehen. Was anderes ist gar nicht möglich. Das heißt, es ist vorherzusehen, dass die SPD sich selbst ruinieren wird mit diesen Führungskräften.

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Und egal, was sie dann für Ausreden hat, da spielt alles keine Rolle. Auch andere haben Krisen, auch andere haben Konkurrenten, aber andere stellen sich nicht wie kleine Kinder an und sagen, der ist schuld, der ist schuld, der ist schuld. Ich habe mich ja fleißig bemüht. Nein, so geht es leider nicht, Frau Esken. Also insofern, Sie sind für mich eine total Versager, Schrägstrich, Bindestrich, in. Punkt. Bis zum nächsten Mal, die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln.