Journalisten tricksen Nancy Faeser aus | Freie Journalisten treten für Pressefreiheit ein01.08.2024

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Vor kurzem hatte unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser alle Unternehmen, die mit dem Publizisten Jürgen Elsässer zusammenhängen, die Compact TV und natürlich auch den Verlag, schlichtweg einfach zum Verein umdeklariert und dort verboten und das gesamte Vermögen beschlagnahmt. Doch jetzt gibt es ja Freunde und Unterstützer von Jürgen Elsässer, die zu einem faszinierenden Gegenschlag ausgeholt haben. Ja, und der ist wirklich berichtenswert. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen auf meinem Kanal, die Welt klar sehen. Mein Name ist Uwe Loose und es geht heute um das Magazin Compact, das ja verboten ist, dessen Symbole verboten sind, dessen Firmen aufgelöst sind, dessen Hauptkopf im Grunde genommen mit komplett mittelloses Wahlseinvermögen von der Staatskasse eingezogen wurde oder zugunsten der Staatskasse

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Aber es gibt doch etwas Neues, nämlich dieses Magazin, das jetzt veröffentlicht wurde. Worum geht es da? Verboten. Gut, lesen Sie hier, was Sie nicht lesen dürfen. Magazin für die deutsche Ex-Frau und den deutschen Ex-Mann Nancy. Totspritzen, Kriegstreiben, Zensieren. Wie man ein Land ruiniert. Wer hat es rausgebracht? Der demokratische Widerstand. Ein Magazin von Anselm Lenz und Herrn Sodenkamp, die haben gestern dazu ja eine Pressekonferenz gemacht und da schauen wir doch mal kurz rein. Mein Name ist Anselm Lenz, ich bin Journalist und Verleger in Berlin, unter anderem bei der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, der Zeitung zur Verteidigung der Pressefreiheit unter anderem und zur Beantwortung der Frage unter anderem, ob die Politik das Recht hat, zusammen im verbund mit medienkonzernen und systematisch zu belügen und mit und schlimmeres stichwort zum beispiel corona und kriegstreiberei der versuch der auslöschung des magazines des auflagen starken nachrichtenmagazins kompakt und unseres kollegen jürgen elsässer hat uns schwer getroffen

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Und nicht nur uns, sondern im Grunde die ganze Welt. Denn es ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, auf die Meinungsäußerungsfreiheit und auf die Vereinigungsfreiheit. Und das mitten in Europa und das mitten in Deutschland und das nach 1945 und nach 1989. Ja, ich glaube, da kann man tatsächlich voll zustimmen. Das ist ein derartiger Eingriff in das freie Denken, in die freie Presse, die Meinungsfreiheit. Das konnte man sich ja eigentlich gar nicht vorstellen. Das ist doch äußerst befremdlich. Der Vorgang ist derartig maßlos, strukturell derartig maßlos, dass er im Grunde bis jetzt immer noch nicht zu fassen ist. Mit uns... Kollege Hendrik Sodenkamp und mir, Anselm Lenz vom Verlagshaus Sodenkamp und Lenz, ist so etwas nicht zu machen. Und wir dürfen hiermit bekannt geben, die Veröffentlichung eines vollkommen neuen Magazins, das wir hiermit jetzt feierlich präsentieren werden und in direkter Folge dann auch freischalten werden, auf demokratischerwiderstand.de-nancy.

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Ja, mein Name ist Hendrik Sodenkamp. Mit Anselm Lenz gemeinsam betreibe ich die Sodenkamp und Lenz Verlagshaus GmbH. Und auch wir sind oppositionelle Medienmacher und der Empörung von Anselm Lenz kann ich mich nur anschließen. Was Nancy Faeser da gemacht hat, nämlich mit den Mitteln des Vereinsrechts hier direkte Zensur einzuführen, ein unfassbarer Vorgang, das ist so nicht möglich und so nicht zu machen. Das stimmt aber so nicht ganz, denn Tatsache ist, dass es diese Sache schon zweimal gegeben hat zuvor, was allerdings den meisten Leuten gar nicht bekannt ist. So, schauen Sie mal. Hier berichtet der Tagesspiegel am 24.06.2008. Das ist also doch schon 16 Jahre her. Das Bundesministerium bestätigte am Dienstag das Verbot des kurdischen Senders Roj TV, das heißt der Tag, sei Sprachrohr des Verboten der verbotenen Terrororganisation PKK. Der bislang über Satellit zu empfangende Sender propagiere Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Autonomiebestrebung der PKK und werbe auf Guerillakämpfe für den beruflichen Konflikt mit der Türkei.

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Mit dem Verbot wurde zugleich das deutsche Unternehmen Vico Fernsehproduktion GmbH in Wuppertal aufgelöst. Und so weiter. Auch Betätigungsverbot und so weiter. Auch für den in Dänemark ansässigen Verein Mesopotamia Broadcast A-S. So, jetzt kommt hier der interessante Satz. Die Verbote erfolgten nach dem Vereinsgesetz. So, die Wuppertaler Firma Vico habe Beiträge für Roj TV produziert, der zum Medienkonzern Mesopotamia Broadcast gehöre. Gegen die Produktionsthema führte das Innenministerium seit September 2007 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Am 7.2008 wurden die Geschäftsräume durchsucht. Mit dem Verbot wurde das in Deutschland vorhandene Vermögen der Vereine beschlagnahmt. Das kommt uns doch bekannt vor. Dann kommen die entsprechenden Kritiken von den Regierungskritikern. Aber wir sehen, das ist gar nicht einmalig. Die Idee hatte gar nicht Nancy Faeser, sondern der damalige Bundesinnenminister. Und das war doch wohl, ich glaube, der Horst Seehofer.

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Ich hätte ja auch schon die juristischen Stimmen derer, die sagen, diese Sache wird vor Gericht nicht Bestand haben. Aber das kennen wir, diese Verfahren dauern jahrelang und in der Zeit ist der wirtschaftliche Schaden einfach da. Wir haben nun dieses neue Magazin Nancy ins Leben gerufen, um die Absurdität dieses Vorgangs einmal darzumachen. Denn was Sie dort finden werden, sind eine Reihe von Autoren, die auch im Compact-Magazin geschrieben hätten, wenn das Magazin im August erschienen wäre. Diese Veröffentlichung, die wir nun gleich feierlich präsentieren werden, ist vollkommen legal, denn Nancy Faesers Argumentation zum Verbot des Compact-Magazins ist hanebüchen und das wird sich zeigen, einfach nicht zu halten und es ist noch nicht einmal geeignet, angemessen ist es sowieso nicht, verhältnismäßig sowieso nicht, aber es ist noch nicht einmal geeignet Publikationen zu verbieten, denn keiner der Autoren des Compact-Magazins steht

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hat in irgendeiner Form ein Berufsverbot als Journalist. Keiner der Texte, die jetzt im Magazin Nancy erscheinen werden, stehen in irgendeiner Form auf dem Index. Alle Texte, die dort veröffentlicht sein werden, auch das Layout, sind vollkommen legal. Ja, das ist natürlich eine mutige Behauptung und würde vielleicht in früheren Zeiten auch so funktioniert haben. Aber wir wissen ja aus den letzten vier Jahren, dass selbst dann, wenn renommierte Verfassungsrechtler gesagt haben, etwas ist verfassungswidrig, es trotzdem niemanden interessiert hatten. Es wurde einfach weitergemacht. Nur wir wissen von den verschiedenen normalen Juristen, die sich gegen Corona-Maßnahmen und gegen manch andere Führermandanten eingesetzt haben, dass die quasi das Gefühl hatten, gegen Windmühlenflügel zu laufen, weil die Gerichte einfach nicht mehr selber gedacht haben, sondern blind dem RKI geglaubt haben, blind irgendwem geglaubt haben, aber überhaupt nicht mehr

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ihrer eigenen Aufgabe unabhängig zu urteilen, nachgekommen zu sein scheinen. Und insofern mag das sein, dass jetzt die Herausgeber vom demokratischen Widerstand sich auf der sicheren Seite wähnen. Aber ob das tatsächlich in unserer heutigen Rechtssituation von den zuständigen Gerichten genauso gesehen wird, das bleibt ja noch abzuwarten. Und es ist nicht möglich, jetzt die nächste GmbH platt zu machen, weil wir Autoren und Texte veröffentlichen, die einfach nicht politisch genehm sind. Ja, natürlich ist das möglich. Dann stehen Sie nämlich vor genau demselben Problem wie Herr Elsässer. Erst mal wird alles zugemacht, das Vermögen konfisziert und dann können Sie sich dagegen beschweren. Und dann ist genau das, was eben vorhin Sie selbst gesagt haben, dann können Sie jahrelang klagen und sich mal Gedanken machen, ob Sie die Klage überhaupt finanziell sich leisten können. Und dann kriegen Sie nach Jahren vielleicht recht, aber pleite sind Sie trotzdem.

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mich heute morgen von meiner Frau verabschiedet habe, habe ich ihr gesagt, also aufräumen brauchen wir heute nicht zu machen. Es kann nämlich gut sein, dass bei uns die Hausdurchsuchung dann ansteht. Dieses Risiko gehen wir auch bewusst ein. Ja, das ist das Traurige in der heutigen Zeit, dass man als Journalist, wo wir doch eigentlich eine grundgesetzliche Pressefreiheit haben, sich darüber Gedanken machen muss, ob man nicht, wenn man etwas sagt, eine Hausdurchsuchung bekommt. Also schon sehr erstaunliche Zeiten, in denen wir leben. Nämlich als Zeichen und Aktion dagegen, um... aktiv kenntlich zu machen, was für eine Filibasterei Nancy Faeser hier rechtlich an den Tag legt, um ein oppositionelles Medium zu verbieten. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten bewährte, einigermaßen praktikable und ausgehandelte Verfahren zur Indizierung von Schriften. Diese Verfahren, wir haben das schon unter Corona erlebt und das erleben wir auch jetzt, dass bewährte rechtsstaatliche Verfahren mit Runden und Gremien einfach außer Kraft gesetzt werden, um dann per Verordnung durchzuregieren.

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Ja, aber hier möchte ich noch mal ein bisschen reingrätschen, Herr Sodenkamp. Denn ich hatte früher mal eine Freundin, die war Händlerin, und die hat mir immer erzählt von dem Index. Das heißt, es gab damals, und ich rede jetzt von den 80er Jahren, war jedem Buchhändler in Deutschland bekannt, dass es Bücher gibt, die in einer Liste der verbotenen Bücher drinstehen und die auf keinen Fall veröffentlicht werden dürfen. Das heißt, der normale Bürger wusste gar nicht, dass es diese Bücher überhaupt gibt. Der konnte auch gar nicht prüfen, ob diese Verbote, die das Buch auf diese Liste gesetzt haben, überhaupt berechtigt waren. Es war schlichtweg verbotenes Wissen. Und das war Standard, und zwar schon lange, bevor irgendwie Corona da war. Und einfach mit zivilisatorischen Standards der Bundesrepublik und Deutschland zu brechen. Diesen Abschied in diktaturähnliche oder Diktaturzustände sind wir nicht bereit zu machen. Was außerdem jetzt, warum dieses Magazin jetzt auch noch erscheinen wird, ist, es gibt nicht nur ein Recht, seine Meinung zu sagen, es gibt auch noch ein Recht für jedermann, die Meinung anderer zu lesen.

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Was Nancy Faeser gemacht hat, ist, sie hat das Magazin, das sehr viele Menschen lesen, aber bestimmt auch einige Leute noch nicht gelesen haben, hat es einfach verboten und behauptet, das ist der allerletzte Müll und rechtsradikal, antisemitisch, gegen die Völkerverständigung, das geht gar nicht. Die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeiten, sich mit dem Inhalten oder des Compact-Magazins auseinanderzusetzen. Diese Möglichkeit schafft unser Magazin. Ja, auch da möchte ich mal reingrätschen. Also das ist jetzt nicht so wirklich so ein valides Argument. Also denken wir zum Beispiel an Kinderpornografie. Wenn jetzt also dann die Kripo irgendwelche Ermittlungen macht und dann feststellt, da hat jemand 100 oder 200.000 verbotene Bilder auf seinem PC, da hat die Öffentlichkeit auch nicht das Recht zu prüfen. Wenn die Kripo sagt, ja, wir haben jetzt hier so einen Kinderpornografen verhaftet, ja, Und wollen den Anklagen, wer prüft denn dort, wie die Bilder aussehen, ob die Bilder das überhaupt hergeben, was die Staatsanwaltschaft dort behauptet oder die Kripo. Also insofern, das scheint mir doch so ein bisschen jetzt Schönrednerei zu sein, wie hier der Sodenkamp denkt. Ja, ist ein bisschen naiv.

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sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Das Ganze ist selbstverständlich eine Solidaritätsaktion und ich werde in diesem Moment auf der Internetseite demokratischerwiderstand.de-nancy dieses neue Magazin jetzt veröffentlichen. Ja, es hat schon was Satirisches an sich. Nancy jetzt mit Äh, so wie es der Deutsche ja auch sprechen würde. Sie mit offenem Mund nach dem Motto Hoppla, was passiert mir denn jetzt? Finde ich persönlich ganz witzig. Frau Faeser wird es wahrscheinlich nicht so witzig finden. Texte, die Sie sonst nicht lesen dürfen. Ich darf meinen Kollegen Hendrik Sodenkamp noch damit ergänzen, dass hier nicht nur ein Angriff auf einzelne Journalisten und einen einzelnen Betrieb vorgenommen wurde und die Veröffentlichungsfreiheit, sondern auch auf die deutsche Sprache als solche, auf das geschriebene Wort, auf unsere Sprache und auf die Möglichkeit, das, was mit uns allen gemacht wird, immerhin noch zu beschreiben.

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Uns sollen also Möglichkeiten genommen werden, der Beschreibung der Vorgänge, und das ist, denke ich, da heute ja auch ein Kulturpolitiker dabei war, in seinen Dimensionen noch gar nicht wirklich voll erfasst. Ja, also zum Beispiel eine der Dimensionen ist ja das Buchstabenverbot. Wir hatten ja beim Ukraine-Russland-Krieg dann auf einmal, dass das sprichliegende Z verboten wurde. Bei uns ist das erst mal nur ein Buchstabe im Alphabet. So, jetzt sehen wir hier bei... Im Compact-Verbot, dass das C verboten ist. Also wir haben jetzt nicht so viele Buchstaben im Alphabet. Ich glaube 26, nee, es sind ja nur noch 24. Und das können wir jetzt also noch 24 Mal so weitermachen und dann haben wir gar keine Schriftsprache mehr. Das heißt also... Wenn wir dann keine Buchstaben mehr verwenden dürfen, dann können wir auch nichts mehr schreiben. Und dementsprechend ist dann unsere Ausdrucksfähigkeit doch sehr beschränkt. Dann können wir nur noch hören und nur noch sprechen. Und das ist doch ein ganz erheblicher Eingriff in die Kultur, wo doch eigentlich der Buchdruck eine der größten Erfindungen der Menschheitsgeschichte war.

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Was das bedeutet, wenn versucht wird, eine Publikation, ein geschriebenes Werk auszulöschen, auszuradieren und vollständig unzugänglich zu machen. Das wird nicht gelingen. Es gibt jetzt das neue Magazin Nancy. Magazin für die deutsche Ex-Frau und den deutschen Ex-Mann Nummer 1. Man munkelt, dass weitere Ausgaben unter einem anderen Titel erscheinen könnten, zum Beispiel unter dem Titel Stabil. Aber zunächst mal liegt diese Ausgabe jetzt hier vor. Und ja, wir sind trotz klarer inhaltlicher und auch teils weltanschaulicher Unterschiede stolz darauf, mit Voltaire und vor allem mit den demokratischen Traditionen und demokratischen Linien aller Jahrhunderte unserer Geschichte hier die Presse, Vereinigungs- Und Meinungsfreiheit aktiv zu verteidigen und dies nicht nur durch Daumen hoch, Daumen runter im Internet, sondern hier in gedruckter Form bei der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand auf der Straße und eben auch im Internet.

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Ja, also im Grunde genommen ist ja diese Solidaritätsmaßnahme, die hier die Zeitung Demokratischer Widerstand macht, ist ja eine Mustervorlage, ist ja ein Beispiel dafür, wie man eben unwünschenswerte, jetzt aus Sicht der freien Presse, unwünschenswerte Regierungsverbote unterläuft. Also ähnliches hat ja auch das kritische Magazin, Videomagazin, Blog Auf1 gemacht, die eben dem Elsässer da jetzt wöchentlich eine Sendung widmen oder zumindest einen Teil einer Sendung. Das heißt, er darf ja was sagen. Man kriegt ihn also nicht fortgedrückt, also man kriegt ihn nicht fortgeschwiegen. Also selbst wenn jetzt eben Nancy Faeser auch dort die Wohnung durchsuchen lässt und das Modelljahr rausräumt und beschlagnahmt und das Vermögen, ist es dennoch ein Beispiel mehr, dass vielleicht auch andere Journalisten, die meinen, für die freie Presse eintreten zu wollen, sich angucken, entweder, nee, da möchte ich nicht mitmachen, ich möchte nicht, dass meine Bude leergeräumt wird oder sagen, naja, den Mut habe ich auch, ich stehe auch auf.

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Koste es, was es wolle und sei es, dass es mich meinen eigenen Job und mein Vermögen kostet. Ja, und dann verteilt Ansem Lenz eben diese Vorschauplakate und eine Reporterin fragt, ob denn der Elsässer an diesem Werk jetzt auch beteiligt ist. Ja, und da schauen wir uns mal an, was er selbst dazu zu sagen hat. Erstmal vielen Dank an die Kollegen Sonenkamp und Anselm Lenz für ihren verlegerischen Mut. Das ist ein Ausdruck des zivilen Ungehorsams, den man nicht oft findet in diesem Land. Ich selber bin nicht an diesem Projekt beteiligt, aber ich... Ich will es schätzen und loben, denn in Nancy, jedenfalls in dieser Ausgabe, finden Sie die Inhalte aus der August-Ausgabe von Compact und wenn ich das richtig verstanden habe, sogar vollständig.

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Also was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten, dank des Mutes dieser beiden Herren. Es ist keine Ausgabe von Compact, es ist kein Nachfolgeprodukt, es ist ein eigenständiges Produkt der Wochenzeitschrift und des Verlages Demokratischer Widerstand. Aber es enthält eben, es dokumentiert eben die Texte, die wir vorgesehen hatten für die Augustausgabe. Ja, und da stellt sich eben die Frage, was denn Frau Faeser verboten hat. Hat sie jetzt nur den Verein verboten oder hat sie auch die Gedanken verboten? Wir wissen ja, ich hatte das ja kommentiert schon, wie die Verbotsbegründung aus ihrer Sicht dann eben war. Ja, eben... Islamfeindlichkeit und Verbrechen gegen sonstige was. Und ich weiß nicht, was alles. Und die Frage ist, wenn da jetzt verschiedene Autoren sind, die jetzt in der August-Ausgabe von Compact was geschrieben hätten, trifft das jetzt für die auch alle zu? Oder trifft das dann für die nicht mehr zu, wenn sie unter einem anderen Label, unter Nancy, ihre Aussagen machen?

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Sie kennen vielleicht das juristische Konstrukt, das Frau Faeser gewählt hat. Sie hat unsere Firmen, unsere Verlage zu Vereinigungen erklärt und dann verboten. Das gab es ja noch nie in der Rechtsgeschichte. Das hatte ich ja vorhin schon geklärt. Das gab es ja wohl schon zweimal, nämlich 2018. Und sie hat darüber hinaus die Optik, die Logos verboten von Compact. Wenn man jetzt das rote C trägt oder das T-Shirt anhat, dann wird man gejagt, als ob man ein Hakenkreuz auf der Brust hätte. Aber die Inhalte sind eben nicht verboten. Frau Faeser hat die Firmen zerschlagen, hat alles Geld an sich gerissen, auch Privatgeld und hat darüber hinaus eben die Logos verboten, aber die Inhalte sind nicht verboten. Elsässer ist nicht verboten. Journalistische Arbeit ist mir weiter gestattet, aber jetzt brauche ich erstmal eine gewisse Pause auch und deswegen bin ich froh, dass in dieser Pause jetzt erscheint, was eh sozusagen auf dem Tisch lag und nochmal Chapeau an die beiden Kollegen.

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Ja, also dass Elsässer seine Pause braucht, ist klar, denn offensichtlich ist er jetzt komplett pleite und muss ja erstmal zusehen, dass er überhaupt überleben kann. Und insofern hat er jetzt alle anderen Hände voll zu tun, als jetzt irgendwelche neuen Artikel zu publizieren. In weiteren Folgen noch ein paar Beantwortungen von Fragen aus den anwesenden Journalisten, die aber nicht sonderlich interessant sind und auch die Antworten dazu auch nicht. Insofern ist hier meine kleine Besprechung beendet. Ich würde mal Sie fragen wollen, glauben Sie, dass dieser Trick, den jetzt der demokratische Widerstand gemacht hat, dass der funktionieren wird? Wird Frau Faeser den demokratischen Widerstand auch zum Verein erklären und dort mit der Dampfwalze durchs Haus gehen und alles beschlagnahmen. Wird dann vielleicht der Buchstabe D oder der Buchstabe W verboten. Was wird passieren? Oder ist das das Ende vom Anfang dieser Verbotsmaschinerie des Innenministeriums? Schreiben es unten in die Kommentare rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen.