Esken fordert Schluss mit der Schuldenbremse | Worum geht es tatsächlich?27.10.2024

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Die Chefin der SPD, Saskia Esken, verlangt nur 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen und dann wird es Deutschland wieder besser gehen. Was es mit diesen 600 Milliarden auf sich hat, dazu gleich mehr. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Willkommen bei Die Welt klar sehen. Ja, was hat denn Saskia Esken nun genau gesagt? Schauen wir uns das einfach mal an. Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen, um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen. Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz sein können, made in Germany zu sein, sagt Esken. Ja, das kann man stolz drauf sein, wenn man die Staatsverschuldung drastisch erhöht. Wieso auch in Zukunft? Jetzt sind wir das nicht mehr oder was will Frau Esken uns damit sagen? Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen, also quasi alle, die in der Wirtschaft irgendwie tätig sind, stimmten darin überein, dass der Staat in den nächsten kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse, um auch so den Weg für private Investitionen ebnen zu können.

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Wie wäre es denn, wenn der Staat seine ganze Bürokratie abbaut und seine Steuern und und und und dann würden vielleicht private Investoren ja auch von alleine kommen, denn woanders gehen die ja auch hin. Es wird kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner FDP, der mit seinem kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse zunehmend allein dastehe. Ja, also so war es. Ein Finanzminister, der nicht noch neue Schulden machen will, das ist ja wirklich unerhört. Also der müsste eigentlich aus dem Amt gejagt werden. Oder was will Frau Esken damit sagen? Die Schuldenbremse... so es erweise sich mehr und mehr als Zukunftsbremse. Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass man wirtschaftliche Zusammenzuversicht nicht dadurch schaffe, dass man den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. Ja, aber dazu hatte man noch jetzt mehrere Jahre Zeit. Was hat denn da die Regierung unter der Führung der SPD so bewerkstelligt?

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Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz, so esken. Ja, mutige Entscheidungen, das ist ja genau das Steckenpferd unseres Tanzlers. Der trifft ja auch mal mutige Entscheidungen, wenn er denn überhaupt mal irgendwo erscheint und was entscheidet. So, und jetzt könnten wir natürlich sagen, ah, Ist das jetzt mit den 600 Milliarden wirklich so dringend, wirklich so wichtig? Wie können wir das beurteilen? Und da muss ich Ihnen sagen, da ist mir was aufgefallen, in welchen Zusammenhängen immer wieder diese 600 Milliarden auftauchen. Und das schauen Sie sich jetzt gleich mal mit mir zusammen an. Das war ja nun die Tagesnachricht vom 27.10., also von heute, beziehungsweise der Ausspruch von gestern. Und wenn wir jetzt mal ein bisschen weiter gucken in die Vergangenheit, nämlich was war denn am 11.10., da schreibt der Spiegel, hat der Atomausstieg Deutschland wirklich 600 Milliarden gekostet.

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Laut einer viel beachteten Studie hätte Deutschland immense Summen sparen können, wenn es weiter auf Kernkraft statt auf erneuerbare Energien gesetzt hätte. Nun wird dem Autor ein grundlegender Fehler vorgeworfen. Das heißt, hier wird jetzt auf einmal das Thema angesprochen, dass ja der Atomausstieg 600 Milliarden kostet, also quasi die Energiewende. Also die Kosten der Energiewende sind quasi jetzt genauso hoch wie die Kosten, die wir brauchen, um Deutschland anzukurbeln. Ja, diese Vermutung wird erhärtet durch ein, vier Wochen vorher, geäußerte Aussage des Wirtschaftsrates Deutschland, ja, von der CDU, nämlich das 600 Milliarden Euro Mahnmal. So, da kommt in einer Analyse, heißt es, 600 Milliarden Euro hätte Deutschland sparen können, wenn es 2002 bei der Kernkraft geblieben wäre und so weiter. Das heißt also, auch diese These wird erstmal hier bestätigt, aber damit hat es noch nicht sein Ende. Noch weitere sechs Wochen früher, nämlich Anfang August, schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund, im Bundeshaushalt klafft eine Milliardenloch. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister entsprechen.

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Unser Land schiebt seit den Merkel-Jahren einen Investitionsstau vor sich her, der endlich aufgelöst werden muss. Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig. Also hier haben wir schon wieder die 600 Milliarden, aber das war nicht das letzte Mal. Davor hat nämlich am 14. Mai 2024 schon das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW auch schon 600 Milliarden gefördert. Nämlich für bröckelnde Straßen, Schienen, Brücken, mangelnde Bildungsinfrastruktur, veralterte Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasser und Wärme. Ein bundesweit wächst der Informationsbedarf. Das heißt, da haben wir auf einmal eine ganz andere Baustelle. Da geht es nicht um Investitionen, sondern hier geht es um Infrastruktur. Ein ganz anderes Thema, aber auch 600 Milliarden. Ja, aber einen habe ich noch. Und jetzt noch mal ein bisschen eher. Jetzt am 13. Januar 2024, jetzt kommt die EG Metall und fordert auch 600 Milliarden als Sondervermögen. Nämlich für was? Für den ökologischen Umbau der Industrie. Sondervermögen von bis zu 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Also das ist jetzt der dritte Grund, warum man 600 Milliarden benötigt. War es das jetzt? Lassen Sie sich überraschen.

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Ja, und dann gehen wir noch ein ganzes Jahr in die Vergangenheit und sind jetzt schon im Januar 2023. Und da heißt es, Corona und Ukraine-Krieg schmälern den Wohlstand in Deutschland um rund 7.000 Euro pro Kopf, laut einer Analyse des IW. Die hatten wir doch vorhin schon mal gehabt. Die IW, die ja unbedingt in die Wirtschaft investieren wollten. Und... Wie heißt es jetzt? Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg schmälern die Wirtschaftsleistung in Deutschland bis Ende dieses Jahres um fast 600 Milliarden Euro, errechnet das Institut der deutschen Wirtschaft. Das heißt, jetzt haben wir schon den vierten Punkt, wo wir 600 Milliarden Euro verloren haben bzw. benötigen. Ja, und wenn wir 600 Milliarden verlieren, Und das ja gleich mehrfach an verschiedenste Stellen. Da fragt sich doch, wer kriegt denn eigentlich das Geld? Wo fließt es denn eigentlich hin? Und da hat er am 23. Dezember, so quasi als Weihnachtsgeschenk, in 2023 hat der Business Insider uns da aufgeklärt, nämlich Russland ist im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges reicher geworden. Doch der Westen verlor Billionen von Dollar. Ja, und...

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Wie heißt es dort? Einem Bericht der UBS zufolge hat Russland im vergangenen Jahr einen Vermögenszuwachs von insgesamt 600 Milliarden Dollar bzw. 546 Milliarden Euro verzeichnet. Ist doch auch ganz interessant, nicht wahr? Ja, wir können aber noch weiter in die Vergangenheit gehen. Und jetzt sind wir mal im März 2022. Hier, 31. März 2022. Und da schreibt es ein französisches Magazin L'Essentiel, also L'Essentiel. Ich kann nicht so gut Französisch, also ich schreibe ein französisches Magazin. Der Krieg hat die Ukraine schon über 600 Milliarden Dollar gekostet. Okay, wir wissen ja, das hat ja jetzt dann Russland später dazu gewonnen. Und alleine die Schäden an der Infrastruktur, 60 Milliarden und so weiter, war insgesamt eben 600 Milliarden. Ja, und im Juni schreibt auf einer Seite der G7 in Deutschland, also Juni 22, da geht es auch wieder um 600 Milliarden, nämlich, wie heißt es hier genau?

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Die G7 machten in ihrer zweiten Arbeitssitzung deutlich, dass sie erheblich in die weltweite Infrastruktur investieren wollen. Gemeinsam mit US-Präsident Biden stellte Kanzler Scholz die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen vor. Dafür wollen die G7-Partner in den nächsten fünf Jahren bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. So, hier geht es also wie schon im Vorfeld. nicht um Euro, sondern um Dollar, aber auch wieder 600 Milliarden. Ja, aber es geht noch toller. Es geht nicht nur um 600 Milliarden in einem Jahr oder in zehn Jahren bis 2030. Es gibt sogar die Möglichkeit, 600 Milliarden an einem Tag zu verpulvern. Oder einzunehmen? Denn in einem Eurotopics Nachrichten vom 25. Februar 2022, da heißt es nämlich, dass es gibt durchaus harte Wirtschaftssanktionen, die Russland treffen würden, so der Journalist. Die erste ist die Abkopplung des russischen Finanzsystems vom internationalen Zahlungssystem Swift. Rund 600 Milliarden US-Dollar an russischen Geldern fließen täglich durch das System. Also Sie sehen, die 600 Milliarden, die kann man eigentlich so ziemlich für alles verwenden.

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Ja, und tatsächlich kann man sie eben auch für alle Zeiträume verwenden. Also wir hatten die schon bis 2030. Dann bei Russland, Swift, Bankverkehr, 600 Milliarden Dollar pro Tag. Dann die G7, die da 600 Milliarden ausgeben wollen. Und tatsächlich schreibt ja die Wirtschaftswoche, und das ist dann jetzt im... April 23, dass die EU unter anderem schädliche Treibhausgasemissionen um 55 Prozent senken will. Um das zu erreichen, müssen jährlich 600 Milliarden Euro investiert werden. Also summa summarum 600 Milliarden, 600 Milliarden, 600 Milliarden Euro. Nenn mir irgendein Problem in dieser Welt, in Europa, in USA, in Ukraine, in Russland und sag mir, was es kosten soll. Und ich sage dir, ohne Expertise zu haben, es kostet 600 Milliarden. Wenn du mich fragst, nach welchem Zeitraum, ein Tag, eine Woche, ein Monat, ein Jahr, 10 Jahre, 100 Jahre, sage ich dir völlig wurscht, es sind auf jeden Fall 600 Milliarden. Moral von der Geschichte, was glaube ich, was wir daraus lernen können?

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Diese 600 Milliarden ist eine völlig ausgedachte, völlig willkürliche Zahl, die auf nichts beruhen, weil bei so vielen verschiedenen Themen immer dieselbe Zahl zu haben, ist super. Kann man ja nicht anders sagen. Ich persönlich glaube nicht an Zufall und an Pech. Und insofern denke ich, die 600 Milliarden, das ist so eine Joker-Karte, so wie beim Kartenspielen. Wenn man einen Joker hat, der einen erschrecken soll, der man für alles einsetzen kann, das sind die 600 Milliarden. Also wenn Sie demnächst wieder Nachrichten lesen und da steht irgendwas von 600 Milliarden, schmeißen Sie diesen Artikel gleich weg. Ist meine Empfehlung. Da steht nichts drin, was mit der Realität zu tun hat. Falls Sie anderer Meinung sind, schreiben Sie es unten in den Kommentar rein. Bis zum nächsten Mal. Die Welt klar sehen. Klar sehen, clever denken, frei handeln. Die Welt klar sehen.